§ 13 GVG lässt es nicht zu, dass sich die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der zwangsweisen Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst.

Weil im § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes abschließend geregelt ist, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit sachlich nicht für Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht zuständig ist, darf die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht dann in Sachen öffentlich-rechtlicher Forderungen als Vollstreckungsgericht fungieren mit der Folge, dass alle von den Vollstreckungsgerichten diesbezüglich erlassenen Entscheidungen rechtsunwirksam waren, sind und bleiben mit der weiteren Folge, dass alle davon seit 67 Jahren betroffenen Grundrechteträger gegen die ordentliche Gerichtsbarkeit einen unverjährbaren Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung haben, der übrigens von Amts wegen, spätestens jedoch auf Verlangen des Grundrechteverletzten unverzüglich grundgesetzkonform auszuführen ist.

Details lesen sich in der einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertise Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

Sodann macht es in jedem Einzelfall Sinn, sich mit den Fragestellungen und den Antworten aller übrigen bis heute 50 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu befassen, um endlich zu begreifen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 immer noch seiner wahren Erfüllung harrt, weil es grundgesetzfeindlichen Personen und Parteien sogleich nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gelungen ist, die unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig zu hintertreiben, grundgesetzwidrig auszuhebeln bzw. grundgesetzwidrig einfach außer Geltung zu setzen.

 

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