BVerfGE 5, 13 – Blutgruppenuntersuchung

BVerfGE 5, 13ff 25.05.1956 – 1 BvR 190/55 I. Senat BVerfGE 5, 13 – BLUTGRUPPENUNTERSUCHUNG Nr. 4 Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen. Seite 15 Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch … Weiterlesen ↷