BVerfGE 6, 32 – Elfes

BVerfGE 6, 32ff 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 I. Senat BVerfGE 6, 32f – ELFES Seite 35 Näher liegt die Annahme, daß er die Ausreisefreiheit in Art. 11 Abs. 1 GG nicht garantieren wollte. Davon ist auch der Gesetzgeber des Paßgesetzes offensichtlich ausgegangen; denn er hat weder die Paßversagungsgründe inhaltlich auf Art. 11 Abs. 2 … Weiterlesen ↷