1 BvR 2181/98

A II. 1. 29 c) Die angegriffenen Vorschriften seien bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreife, hätte dieses Grundrecht im Transplantationsgesetz genannt werden müssen. 2. 14 c) Die … Weiterlesen ↷