Grundrechtsschutz als Abwehrrechtsschutz gemäß Art. 19 GG

Leitsätze 1. Gesetze müssen die aus dem Grundgesetz hervorgehenden Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränken könnende Gesetze müssen gemäß Art. 82 Abs. 1, 1. Halbsatz GG nach den Vorschriften des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zustande kommen und daher die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG erfüllen, … Weiterlesen ↷

Die verschwiegene Kriegserklärung

Artikel 59 Abs. 1 GG (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. O-Ton des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, am 22.05.2010: Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der … Weiterlesen ↷