2 BvR 524/01

BVerfG, 2 BvR 524/01 vom 25. Oktober 2005 Rn 19 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft: Die angegriffenen Beschlüsse verletzten das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Heranwachsen im Haushalt des Vaters und auf Erziehung durch den Vater aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil § 21 … Weiterlesen ↷

Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010

Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, … Weiterlesen ↷

Chronologie eines Staatsstreiches

Art 20 Abs. 2 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsbruch mit Ansage 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium des Landtages … Weiterlesen ↷

Wahl des 10. deutschen Bundespräsidenten von Wahlfälschung und Wählertäuschung im Landtag von NRW überschattet?

Am 30.06.2010 wählte die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen des deutschen Bundesrates, den nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten. Bereits seit dem 09.06.2010 stand jedoch fest, dass das Wahlgremium des deutschen Bundespräsidenten, nämlich die deutsche Bundesversammlung, zumindest was die Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem … Weiterlesen ↷

Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!

Siehe zum Thema auch unsere „CHRONOLOGIE EINES STAATSSTREICHES“ Verfassungsbruch mit Ansage „Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und ‑mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit … Weiterlesen ↷