Artikel 21 GG

Gesetzestext Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiterlesen ↷

Konstituierung der Grundrechtepartei

DIE GRUNDRECHTEPARTEI »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates« Heute, am 02. August 2010, konstituierte sich die Grundrechtepartei zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG. Aufgrund der vielfältigen Vorbereitungen und anfallenden Arbeiten werden hier auf der Webseite alle benötigten … Weiterlesen ↷