Die Polizei kann auch mal hinlangen!

Meinte heute der Polizeisprecher des Polizeieinsatzes in Stuttgart: „Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“ Was macht man, wenn sich die Polizei nicht rechtlich einwandfrei verhält? Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720516,00.html

Gründung der GRUNDRECHTEPARTEI

Die Bürgerinitiative für Verfassungschutz hat in den letzten Wochen viele Veränderungen erfahren; ein Teil der Mitglieder kümmert sich nun wieder um seine jeweils eigenen Belange, weshalb das Grundrechteforum diesen viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung der Aufgabe wünscht, die öffentliche Gewalt auf diesem Wege zu überzeugen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet dessen … Weiterlesen ↷

Parteiengesetz versus Grundgesetz

DER VERSTOẞ DES PARTEIENGESETZES GEGEN ART. 21 GG SOWIE ART. 19 ABS. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT. Die GRUNDRECHTEPARTEI kann sich weder nach dem ungültigen Parteiengesetz konstituieren, noch die durch das ungültige Parteiengesetz illegale Finanzi…

Informationen zur Volkszählung 2011

Endlich hat in der Bundesrepublik Deutschland der Bürger einmal das Wort! Endlich interessiert sich die Politik für den Bürger! Endlich will man vom Bürger etwas wissen! Was aber will man vom Bürger eigentlich wissen? Die zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus von den Behörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person zu übermittelnden … Weiterlesen ↷