Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte

Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag am Sonntag, den 28.11., 12.12. und 26.12.2010 werden abgesagt! »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, … Weiterlesen ↷

Gesetzloses Monopol (PBefG)

Anlass dieser Untersuchung ist das Bestreben der Deutsche Bahn AG, ein junges Unternehmen aus Frankfurt, welches seit 2 Jahren eine Mitfahrzentrale für Busse unterhält, präventiv vom Markt zu verdrängen. Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf Inhalte des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), welches der Bahn ein Quasi-Monopol auf Personenbeförderung mit Linienbussen dort einräumen soll, wo die … Weiterlesen ↷

Die unerträgliche Leichtigkeit der Rechtsbeugung

oder warum die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Revolution braucht Kommt ein Polizist und befiehlt einem Passanten die Straßenseite zu wechseln. Der Passant zum Polizisten: „Mein Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bindet Sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht.“, darauf der Polizist: „Sie können ja klagen.“ Rechtsstaat Bundesrepublik … Weiterlesen ↷

Die Grundrechtemahnwache vor dem Reichstag soll verhindert werden?

Heute erreichte uns die telefonische Meldung, dass die „Versammlungsbehörde„, ansässig beim LKA Berlin, die GRUNDRECHTEMAHNWACHE vor dem Reichstag in Berlin (die nächste soll am Sonntag, den 31. Oktober 2010 um 16:00 Uhr stattfinden) für die Zukunft verbieten will. Wir warten noch auf eine offizielle Stellungnahme und werden weiter berichten.

2 BvR 1345/03

BVerfG, 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006 A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten „IMSI-Catcher“ (§ 100 i StPO). II. 19 Mit ihrer am 17. Juli 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung … Weiterlesen ↷

Warum eine Grundrechtemahnwache?

Haben Sie sich noch nie gefragt, warum das Grundgesetz bei der vollziehenden Gewalt keine nennenswerte Rolle spielt? Wie oft schon haben Sie sich einer beliebigen Behörde gegenüber auf das Grundgesetz als oberste Gesetzesinstanz der Bundesrepublik Deutschland berufen, wenn Sie der Ansicht waren, durch einen Verwaltungsakt würden Ihre Grundrechte verletzt? Wie oft wurden Sie schon mit … Weiterlesen ↷

Stuttgart 21 – Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung

Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht … Weiterlesen ↷