1 BvR 1797/10 (SGB II)

Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Feststellung der positiven Gültigkeit des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies … Weiterlesen ↷

1 BvR 2986/09 (ArbGG)

Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Feststellung der positiven Gültigkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. … Weiterlesen ↷