Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Zum Thema gibt es hier eine Musterklage » „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“- Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts Am 23. Mai 1949 … Weiterlesen ↷

Wernicke Kommentar Art. 20 GG

Auszüge aus dem “Bonner Kommentar zum GG”, 1. Ausgabe 1950, Kurt Georg Wernicke* zu Artikel 20 GG. Kurt Georg Wernicke war der Herausgeber für den Bundestag der Protokolle des Parlamentarischen Rates, dem Gremium, welches als Verfassunggeber das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1948/49 erarbeitete. * Kurt Georg Wernicke kommentierte in seiner Eigenschaft als Protokollführer … Weiterlesen ↷

Recherche zum Zitiergebot

Anleitung zur Überprüfung einzelner Gesetze auf die Verletzung des Zitiergebotes am aktuellen Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) Wie erkenne ich, ob ein Gesetz dem Zitiergebot entspricht? Untersuchungsgrundlage ist der Artikel 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen ↷

Abgabenordnung seit 1977 ungültig wegen Verletzung des Zitiergebotes

Nicht nur das Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 ein ungültiges Gesetz, dass wenn auch im Bundesgesetzblatt veröffentlich, nur ein “stummes” Gesetz ist, da es die zwingenden grundgesetzlich im Artikel 19 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl es ein grundrechteeinschränkendes Gesetz ist, die §§ 26c und 27b UStG schränken die Grundrechte Freiheit … Weiterlesen ↷

Rechtsanspruch auf Demokratie erloschen

Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 zum Beschluss vom 7. Dezember 2010 – 1 BvR 2628/07: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ Artikel 1 Abs. 3 GG (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung … Weiterlesen ↷

Wahlempfehlungen des Bundesverfassungsgerichts

Art 20 Abs. 2 GG bestimmt hinsichtlich des Dienstherren der öffentlichen Gewalt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Art 33 Abs. 2 GG bestimmt hinsichtlich der Bewerbung für ein Amt: „Jeder Deutsche hat nach … Weiterlesen ↷

Der Anwaltszwang als europäisches Geschäftsmodell

Anbei ein neues Meisterwerk aus der Gesetzesschmiede der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich unterzeichnet von der Privatperson Christian Wulff (ehem. Ministerpräsident Niedersachsen) und demzufolge (rein formal und rechtlich korrekt) nichtig, da die Besetzung des Amtes des 10. Bundespräsidenten nach wie vor nicht ordnungsgemäß nach dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung … Weiterlesen ↷

Der inszenierte Terrorismus: Die CIA und Al Qaida

by Michel Chossudovsky Global Research, August 15, 2008 Übersetzung: Hintergrund.de Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen“, eine „Gefahr von Außen“ – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht“. Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen „islamische Terroristen“, um das Vaterland zu verteidigen. … Weiterlesen ↷

Die Terrorberichterstattung schürt die Angst vor Muslimen

Den Ball flachhalten! Pressemitteilung Friedrich-Schiller-Universität Jena Kommunikationspsychologen der Universität Jena präsentieren Studie zu TV-Inszenierungen des Terrors Wenn die Weihnachtsmärkte durch Terror bedroht sind oder scheinen, dann ist es verständlich, dass die Medien täglich über Terrorismus berichten. Doch selbst als Terrorismus für Deutsche fast ausschließlich mit dem Schreckensszenario des 11. September 2001 verbunden schien – und … Weiterlesen ↷

Urteil im „Zitronensaftfall“ aufgehoben

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle – Nr. 246/2010 Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Nach den … Weiterlesen ↷

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand?

Der neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. Januar 2011. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. … Weiterlesen ↷

Schöner siegen mit der psychologischen Kriegsführung von Terroristen

ALLES FÜR DEN ENDSIEG? Das ehemalige Nachrichtenmagazin und der Bundesinnemminister Thomas de Maizière (CDU) üben sich in Logik: De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher. „Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.“ Und weiter: „Noch gibt es keinen Grund … Weiterlesen ↷

Revolution: Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG wird in die Strafprozessordnung aufgenommen

Am 05.11.2010 beschloss der Bundesrat in seiner 876. Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben¹. Danach bedarf es in Zukunft keiner richterlichen Anordnung mehr in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des StGB, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln … Weiterlesen ↷

Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen

… ist seit 1931 bis heute gültig, wenn auch in veränderter Form, wurde mehrmals geändert und kann jederzeit wieder geändert werden! NotV 3¹ Ausfertigungsdatum: 06.10.1931 Vollzitat: „Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel … Weiterlesen ↷

Ein Staat ohne Legitimation

Prof. Dr. K. A. Schachtschneider Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil … Weiterlesen ↷

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

BR-Drs. 646/10; BR-Drs. 646/10 (Beschluss); BT-Drs. 17/4143 Der Deutsche Richterbund (DRB) regt dringend an, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (BR-Drs. 646/10 vom 15. Oktober 2010) weder in der Fassung des Entwurfes der Bundesregierung noch mit den vom Bundesrat auf dessen 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossenen … Weiterlesen ↷

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

INTERVIEW [Ursula Pidun] Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in … Weiterlesen ↷

Versammlungsfreiheit vor Gericht – Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe

Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010: 150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen. Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karls­ruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen … Weiterlesen ↷

Keine öffentlichen Mittel ohne Erklärung der Verfassungstreue

Zu Plänen des Innenministeriums, die Vergabe von Fördermitteln von einer Erklärung der Verfassungstreue abhängig zu machen, erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags ¹: „Wer öffentliche Steuergelder bekommt muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von einer Erklärung der Verfassungstreue anhängig zu machen ist daher … Weiterlesen ↷

Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln

PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten … Weiterlesen ↷

Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sowie den Präsidenten des 17. Deutschen Bundestages als Vorsitzender der 14. Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten wegen Verletzung … Weiterlesen ↷

Der deutsche Amtseid

„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom … Weiterlesen ↷

Gesetzloser Notstand

Ich bin angesichts meiner Erfahrungen der letzten Jahre mit der öffentlichen Gewalt zweifelsfrei davon überzeugt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gefährdet ist, sondern darüber hinaus faktisch suspendiert wurde, weshalb es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Dazu folgende Anhaltspunkte: 1. Die Gesetzgebung erfüllt nicht mehr ihren … Weiterlesen ↷