Würde Würde Würde sein, würde Würde Würde sein!

Die Würde des Menschen ist antastbar! Die Rechtsbindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht? Ein leeres Versprechen! Banken verkaufen das Land. Politiker wählen sich selbst. Richter sind blind. Recht ist käuflich. Bürokratie ohne Grundrechte, fiskalische Plünderung, Krieg und Überwachungsstaat sind die Rechtswirklichkeit. Verfassungswidrige Gesetze werden erlassen. Die Parteien … Weiterlesen ↷

Scheiß Bullen

… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf … Weiterlesen ↷

Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot

KEINE LUST AUF ATOM? PRIMA! Art 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das … Weiterlesen ↷

Was ist ein ungültiges Gesetz?

Streng genommen kann es (in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) keine ungültigen Gesetze geben, da mangelnde gesetzliche Gültigkeit selbst kein Gesetz hervorbringen kann. Insoweit hebt sich die Formulierung »ungültiges Gesetz« selbst auf und ist so nur missverständlich anwendbar, erzeugt sie doch den Eindruck, es handele sich hier um ein zwar ungültiges, aber dennoch bestehendes, also trotz … Weiterlesen ↷