Die Immunität der Bundesverfassungsrichter wider die Wirkweise des Grundgesetzes

Anmerkungen zum 60. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts Die politische Treuepflicht fordert […] eine […], im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; […] (BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß, Leitsatz 2) Verfassungsanspruch Artikel 97 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Verfassungswirklichkeit I. Weder die Abhängigkeit noch die Parteilichkeit eines … Weiterlesen ↷

Erfolgte Übertragung der Hoheitsrechte an die EU durch die Bundesrepublik Deutschland

Die EU-Mitglieder haben ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen. Quelle: Wir werden recherchieren und berichten. Bitte stellt Eure Fragen als Kommentar, wir werden diese in eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung, das Bundesministerium der Finanzen sowie an das Europäische Parlament mit einbeziehen. Siehe zum Thema: ESM-Vertrag: Souverän ist, … Weiterlesen ↷

Rechtsscheintatbestand Bundesverfassungsgerichtsgesetz

In den Protokollen des parlamentarischen Rates, dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes, steht der folgenschwere Satz bzgl. des damals geplanten und heute unverbrüchlich im Grundgesetz in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten Rechtsbefehls an den Gesetzgeber und Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem so genannten Zitiergebot, … Weiterlesen ↷