Wider Dokument Nr. 1 der Frankfurter Dokumente vom 01.07.1948 und wider das Memorandum der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 22.11.1948

Im DOKUMENT Nr. I.  “Verfassunggebende Versammlung” der “Frankfurter” Dokumente betreffend die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die Änderungen der innerdeutschen Landesgrenzen und die Leitsätze für ein Besatzungsstatut (“Richtlinien der Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs an die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen”) vom 1. Juli 1948 heißt es u.a. verbindlich:
Die verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die […]

Da es sich bei den Grundrechtsvorschriften nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 GG um unmittelbar geltendes Recht handelt, sind alle diesen Bestimmungen widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten.

“Da es sich bei den Grundrechtsvorschriften nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 GG um unmittelbar geltendes Recht handelt, sind alle diesen Bestimmungen widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten.” So hieß es am 11. Dezember 1949 im Staufener Wochenblatt unter dem Titel “Was interessiert den […]

Die Wirtschaftsdemokratie des Roman Herzog

Als ehemaliger wissenschaftlicher Assistent bei einem der bekanntesten Helfer bei der juristischen Legitimation des Nationalsozialismus, Theodor Maunz, als dessen Nachfolger bei der Herausgabe des berühmt-berüchtigten Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und als ehemaliger Bundespräsident ist Roman Herzog geradezu prädestiniert, dem deutschen Volke zu erklären, was das Wesen echter deutscher Demokratie ist und worin … Weiterlesen ↷

PRESSEMITTEILUNG: Zweiklassenjustiz am Sozialgericht Berlin: Verfassungswidrige Ausnahmerichter proben den Unrechtsstaat

§ 38 DRiG »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.« Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin … Weiterlesen ↷

Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?

Bezugnehmend auf die Causa Wulff¹ und den rechtlich unmöglichen Rücktritt des nicht ordnungsgemäß in das Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählten Christian Wulff, abgeblich wegen mangelnden Vertrauens des Volkes, wird die Grundrechtepartei in den nächsten Tagen folgende Informationen als Petition gemäß Art. 17 GG an folgende Institutionen zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie Abhilfe … Weiterlesen ↷

Die ominöse UN-Resolution A/RES/56/83

UN-Resolution A/RES/56/83¹ betrifft die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen. Die Liebhaber der so genannten „Staatlichen Selbstverwaltung“, der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland bzw. deren angeblich nicht staatliche Existenz als „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ (AZ: 72 HRB 51411), des Weiterbestehens des Deutschen Reiches (gern in den Grenzen von 1937) und schließlich der angeblich aus dem Grundgesetz selbst … Weiterlesen ↷