Bundestagspräsident Dr. Lammert und Petitionsausschuss des Bundestages müssen zur Kenntnis nehmen, dass 63 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland es am proklamierten demokratischen Rechtsstaat trotzdem auch weiterhin mangelt

Im Nachgang zu der dem Bundestagspräsidenten Dr. Lammert am 17.02.2012 übersandten Petition / Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 10 UN-Resolution 53/144 gilt es zunächst  richtig zu stellen, dass es in der Petition vom 17.02.2012 nicht zusammenfassend um § 18.1.1 EStG geht, sondern um die unzulässige Verletzung des absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG. Diese […]

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht (BverfGE 61, 82 – Sasbach – Beschluss)

“Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.” (BverfGE  61, 82 – Sasbach – Beschluss) “In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.” (BverfGE 7, 198 – Lüth – Entscheidung) “Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis […]

Bankrotterklärung oder das seit 63 Jahren noch immer unerfüllte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt als nds. Ministerpräsident hat Christian Wulff die Verfassung gebrochen als er seine Unterschrift unter das nds. Schulgesetz 2003 setzte, obwohl dieses nicht die zwingenden Gültigkeitsvorschriften in Gestalt des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GG des Bonner Grundgesetzes erfüllte. Sodann erwies sich Christian Wulff auch später während seiner […]

Die Verfassungsgrundsätze “Bindung an Gesetz und Recht” sowie “Unabhängigkeit der Gerichte” laufen seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland gezielt ins Leere.

Die unverbrüchlichen Verfassungsgebote im Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 2, 2. Halbsatz GG sind vom einfachen Gesetzgeber in den nunmehr 63 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland nicht bzw. beim sog. Zitiergebot nicht […]