Polizeibeamte sind erschrocken, wenn ihnen aufgezeigt wird, dass in Ermangelung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches das Steuern-, Gebühren- und Abgabenüberheben zugunsten des Staates in Deutschland seit 63 Jahren straflos gestellt ist

In Anbetracht der Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz am 23.05.2012 65 Jahre alt wird, hat die Grundrechtepartei in den letzten Tagen stichprobenartig in der Bundesrepublik Deutschland amtierende Polizeibeamte und Polizeibeamte in ihrer Funktion als Gewerksschaftsfunktionäre (GdP, DPolG, BDK) jeweils  mit der Tatsache konfrontiert, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauches im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, dieser Tatbestand von den … Weiterlesen ↷

Die europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass für jede rechtswidrige Freiheitsentziehung unabhängig von jedem Verschulden ein Schadenersatz gezahlt werden muss.

Am 24.04.2012 erklärt der Sprecher des Landgerichts Karlsruhe Hans Jörg Städtler-Pernice vor laufender Kamera:
“Die europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass für jede rechtswidrige Freiheitsentziehung unabhängig von jedem Verschulden ein Schadenersatz gezahlt werden muss und deswegen hatte das Gericht hier gar keine andere Wahl, als zu verurteilen.”
Rechtswidrige Freiheitsentziehungen sind jedoch nicht nur gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig, sondern auch gemäß […]

Der Nazijurist und dann jahrelange Richter am BGH und BverfG Dr. Willi Geiger muss rückblickend als Feind der im Bonner Grundgesetz gegen die Allmacht des Staates unverletzlich verbürgten Freiheitsgrundrechte betrachtet werden

Der am 19.01.1994 verstorbene Nazijurist und ehemalige Dezernent für Sondergerichtssachen bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Dr. Willi Geiger gehörte seit 1951 nicht nur als Senatspräsident dem BGH, sondern gleichzeitig auch dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe seit dessen erster Stunde im September 1951 in Personalunion an. 1978 trat er nach 28jähriger Tätigkeit am BverfG in den … Weiterlesen ↷

ESM-Vertrag als Tatmittel vom grundgesetzlich garantierten bundesdeutschen Rechtsstaat klammheimlich in die absolute Steuerdiktatur

Der breiten Öffentlichkeit wird in der Bundesrepublik Deutschland folgende Begründung für die Notwendigkeit und die Wirkweise des sog. ESM – Vertrages gebetsmühlenartig verkündet: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete. Die ESM-Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone soll dazu … Weiterlesen ↷

Der bundesdeutsche öffentliche Dienst war der vorrangige Nutzer des Harzburger Modells – dank des Nazijuristen Hans Josef Maria Globke

Zur Akzeptanz des Harzburger Modells (s. Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft, Bad Harzburg) 1. Die Harzburger Lehre fußt auf dem Kolonial- und Besatzungsrecht des Großdeutschen Reiches. Dieses Recht stand Pate bei zahlreichen Regelungen, die Harzburg dem betrieblichen Management empfiehlt. Der Eingeborene / der Einheimische entspricht dem Mitarbeiter. Der Kolonial-, Polizei- oder Justizbeamte entspricht dem Management, der … Weiterlesen ↷

SS-Oberführer Reinhard Höhn entwickelte auf Wunsch der rechten Hand Adenauers, dem Nazi Hans Globke, das sog. Harzburger Modell; sollte dieses Modell das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm aushebeln helfen?

Die Alliierten Militärgouverneure forderten in ihrem Memorandum noch im November 1948, dass der parlamentarische Rat, der sich seit September 1948 mit der Entwicklung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm zu befassen hatte, folgende Kriterien zu berücksichtigen und umzusetzen hatte. Ganz besonders fallen nachträglich die Punkte b und e ins Auge: 
b) daß die Exekutive lediglich die Befugnisse haben […]