EZB versagt Auskunft über Milliardenspritzen

Die EZB hatte die europäischen Geldhäuser in mehreren Schritten mit 1000 Mrd Euro an billigem Geld versorgt. Nun wollen die Grünen wissen, an wen das Geld ging – doch die Notenbank rückt die Namen der Zielbanken nicht heraus.

Deutsche Banken finanzieren Bau von Atombomben

Offiziell hat Deutschland auf die Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verzichtet. Aber dieser Atomwaffenverzicht gilt nur fürs Inland Die EADS beteiligt sich am Bau französischer Atomwaffen und immerhin elf deutsche Banken und Versicherungen investieren in internationale Rüstungsunternehmen, die auch am Bau von Nuklearwaffen beteiligt sind. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie der Internationalen Kampagne … Weiterlesen ↷

Ich hatte Angst um mein Leben: Mißhandelt vom Sondereinsatzkommando: 17jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei.

Gastbeitrag von Gitta Düperthal (mit freundlicher Genehmigung) Die 17jährige Schülerin Lisa Förster (Name von der Redaktion geändert) von der ver.di-Jugend NRW-Süd war zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt am Main gekommen, um gegen die Macht der Banken, Finanzindustrie und Konzerne zu demonstrieren und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen. Der hessische Innenminister Boris Rhein behauptet, die … Weiterlesen ↷

Die freiheitliche – demokratische Grundordnung sowie das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland stehen auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – doch nur vielleicht, Inhalt und Wirkweise harren jedoch seit 63 Jahren noch immer ihrer Erfüllung.

Angesichts des 63. Jahrestages des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.2012 gilt es kritisch Rückschau zu halten, ob der Tatsache, dass nicht wenige mit dem nationalsozialistisch geprägten Gedankengut seit der Stunde Null am 23.05.1949 wieder mit von der Partie waren. Besonders zu nennen sind die Nazijuristen Hans Josef Maria Globke, Dr. Willi Geiger, Reinhard Höhn, … Weiterlesen ↷

Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai … Weiterlesen ↷

Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG

Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷

Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESSEN vom 06. Januar 1947

Tenor: Die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 kam unter Umständen zustande, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellten. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde von einem Parlament erlassen, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und durch die Vereinigung aller Vollmachten in der … Weiterlesen ↷

Das Pochen auf den unabhängigen und sodann erst gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG i.V.m. § 29 DRiG wird in die Ecke von Verschwörungstheorien zu stellen versucht.

Im Rahmen von Recherchen zur Wirksamkeit des Bonner Grundgesetzes beim Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung in der täglichen Praxis knapp vor dem 63. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes, als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, am 23.05.2012 war der stellv. Pressesprecher des Justizministeriums des Landes Nordrhein – Westfalen Herr Peter Marchlewski so freundlich, die folgende aktuelle, das grundgesetzlich … Weiterlesen ↷

Ein Beamter, der nicht zum Bonner Grundgesetz steht, ist im Dienst nicht haltbar, so der Innenminister Ralf Jäger in NRW am 08.05.2012

Am 08.05.2012 jährte sich zum 67. Mal der Tag der bedingungslosen Kapitulation des „NS-Terrorsystems“  des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler, auch wenn immer wieder gerne nur von der Kapitulation der deutschen Wehrmacht gesprochen wird. Wieder einmal gab es eine Vielzahl von Sondersendungen z.B. in 3sat über den Massenmörder Schreibtischtäter Adolf Eichmann und die Wannseekonferenz, die das Auslöschen … Weiterlesen ↷

Polizeibeamter in NRW wegen des Verdachts ein Salafist zu sein, vom Dienst suspendiert

Wie die Pressestelle beim Polizeipräsidium in Essen auf Anfrage bestätigte, wurde ein Polizeibeamter wegen des wohl dringenden Verdachts ein den Koran über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt habender Salafist zu sein, vom Dienst suspendiert. Die Medien berichten inzwischen bundesweit darüber.  Auf die Nachfrage, ob denn nicht auch für Polizeibeamte das unverletzliche Grundrecht auf Glaubensfreiheit gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Redakteur und Jurist Rainhard Müller von der FAZ hält den Tatbestand des am 15.06.1943 von den Nazis selbst ersatzlos aus dem RStGB gestrichenen Amtsmissbrauches für einen typischen Nazitatbestand

Der FAZ-Redakteur und Jurist Reinhard Müller ist für die Seite „Staat und Recht“ der Frankfurter Allgemeine Zeitung zuständig. Am 10.01. 2012 erschien dort sein Artikel „Die kalte Verjährung, Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord“. Auffällig an dem Artikel ist, dass Müller keine Namen der ersten Stunde … Weiterlesen ↷

Tribunal – Gènéral Entscheidung vom 06.01.1947 wird seit 63 Jahren vom Bundes- und Landesgesetzgeber trotz unverbrüchlicher Bindewirkung gemäß Art. 139 GG missachtet

Sowohl das Bundesministerium der Justiz in Gestalt der FDP – Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch das nds. Justizministerium in Gestalt seines Justizministers Bernd Busemann (CDU) wurden erstmalig am 05.10.2011 mit der Chronologie der heute noch im Geschäftsbereich der bundesdeutschen Justiz bundesweit gebräuchlichen Justizbeitreibungsordung konfroniert, da diese JBeitrO vom 11.03.1937 eine Rechtsverordnung des NS-Terrorregimes des Usurpators und Massenmörders Adolf […]