Willi Geiger (1909 -1994): Ein vielseitiger Jurist

Ein Gastbeitrag von Helmut Kramer. Am 19. Januar 1994 verstarb in Karlsruhe im Alter von 84 Jahren Bundesverfassungsrichter a. D., Senatspräsident am Bundesgerichtshof a.D. Professor Dr. Willi Geiger. Geiger gehörte sowohl dem Bundesgerichtshof (ab 1950, ab 1951 als Senatspräsident) als auch dem Bundesverfassungsgericht (10 Jahre lang in dieser Doppelfunktion) als „Mann der ersten Stunde“1 an. … Weiterlesen ↷

Ist das deutsche Volk unfähig zur Demokratie?

Liebe Leser, heute abend, am Freitag, dem 29. Juni 2012, werden die Zustimmungsgesetze zum ESM und dem Fiskalpakt im verfassungswidrigen Schnellverfahren durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit legt die Bundesrepublik Deutschland ihre fiskalische Souveränität als Handlungsgrundlage des Staatswesens in die Hände eines nicht demokratisch legitimierten Finanzkosortiums, welches dazu noch im Steuerparadies Luxemburg residiert, steuerfrei … Weiterlesen ↷

Auch der Bundes- und Landesgesetzgeber in Gestalt des jeweiligen Parlaments ist gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte gebunden

Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind als Teil des nordrhein-westfälischen Parlamentes gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ebenso wie die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unverbrüchlich an die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Das bedeutet, dass sie die absolut geregelte Kunstfreiheit gemäß Art. 5.3.1 GG als Ausgangspunkt für die zu treffende Entscheidung zugrunde zu … Weiterlesen ↷

Die Unabhängigkeit des Richters gemäß Art. 97 GG ist ein Grundrecht auch für den Rechtssuchenden

In der BVerfG, 2 BvR 610/12 vom 23.5.2012, Absatz-Nr. 14, definierte das Bundesverfassungsgericht die richterliche Unabhängigkeit des hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richters im Sinne des Art. 97 GG als Abwehrrecht und somit als grundrechtsgleiches Recht bzw. Grundrecht: Soweit dem Richter gestützt auf seine richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz … Weiterlesen ↷

Andreas Voßkuhle und sein Türsteher. Kasino Karlsruhe

Eine Replik und Gegendarstellung der Grundrechtepartei zu »Michael Kohlhaas und sein Türsteher. Kummerkasten Karlsruhe« von Benno Stieber im Cicero Juni 2012 In dem im Beitrag von Benno Stieber zum untauglichen Vergleich herangezogenen justiz- und gesellschaftskritischen Stück des »Michael Kohlhaas« von Heinrich von Kleist, griff Kohlhaas Mitte des 16. Jahrhunderts gegen ein Unrecht, das man ihm … Weiterlesen ↷

Sprache des Dritten Reiches

Victor Klemperer (* 9. Oktober 1881 in Landsberg an der Warthe; † 11. Februar 1960 in Dresden) war ein deutscher Literaturwissenschaftler und Schriftsteller. Zu seiner Bekanntheit trugen neben seiner Abhandlung LTI – Notizbuch eines Philologen (Lingua Tertii Imperii: Sprache des Dritten Reiches) vor allem seine später unter dem Titel Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten … Weiterlesen ↷