Pressemitteilung: Klage der Grundrechtepartei gegen den Deutschen Bundestag betreffend die Verfassungswidrigkeit des § 21 BWahlG beim Bundesverfassungsgericht erhoben

Die diesbezüglichen Anträge der Klage zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BWahlG mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind am 13.08.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und wurden unter dem Aktenzeichen 2 BvE 8/12 eingetragen. Gegenstand der Klage Durch den Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des … Weiterlesen ↷

Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?

Am 10.12.1984 sind die Vertragsstaaten in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der Gleichheit und Unveräußerlichkeit der Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, in der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden … Weiterlesen ↷

Klage zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BWahlG mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

der Grundrechtepartei gegen den Deutschen Bundestag vertreten durch Dr. Norbert Lammert (Präsident), Platz der Republik 1, 11011 Berlin I. Antrag A. Antragsgrund Durch den Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 394), wurden in § 21 Abs. 1 Satz 1 BWahlG (Bundeswahlgesetz) »Als … Weiterlesen ↷

Die Folter ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich unter Strafe gestellt.

Am 26. Juni 1987 trat das Übereinkommen gegen Folter in Kraft. Dies war ein wichtiger Schritt im Zuge dringend nötigen Fortschritts von Menschenrechten weltweit sowie der Kenntnisnahme von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe als absolut und eindeutig verboten. Mit dem Ziel dieses historischen Tags zu gedenken, erklärte die UNO-Hauptversammlung 1997 den … Weiterlesen ↷