Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind

Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 im 3. Leitsatz für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bindend erklärt, dass ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur dann ist, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und … Weiterlesen ↷

Deutscher Richterbund bestätigt Warnungen der Grundrechtepartei hinsichtlich des ESM-Vertrages

Bereits seit dem September 2011 warnt die Grundrechtepartei vor den Folgen des ESM-Vertrages, speziell die der Artikel 32 (Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen) und 35 (Persönliche Immunitäten), welche dem Direktorium und dessen Mitarbeitern vollumfängliche haftungs- und strafrechtliche Immunität in jeder Hinsicht gewähren. Damit wurde dem ESM-Vertrag im Grunde der Charakter eines Ermächtigungsgesetzes verliehen, welches von keinem … Weiterlesen ↷

Verletzt der ESM – Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundgesetze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?

Die beiden Vorschriften enthalten Befreiungen von Amtsträgern in strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Hinsicht. Artikel 35 ESM lautet: Persönliche Immunitäten (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des … Weiterlesen ↷

Richter auf Probe sind weder unabhängig i.S. von Art.97 GG noch i.S. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Die Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 21.02.2012 zu den Fragen Wie wird der „gesetzliche Richter“ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen Bestand haben? galt es im Hinblick auf die seit Jahrzehnten geduldete Verfassungswidrigkeit und gleichzeitig existierende Konventionswidrigkeit des bundesdeutschen Hilfsrichterwesens in der Rechtsprechungspraxis an den bundesdeutschen Gerichten diejenige Expertise … Weiterlesen ↷