Überpositives Richterrecht im bundesdeutschen Rechtssystem ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch verfassungsfeindlich.

1938 ermahnte der große Strafsenat des Reichsgerichts unter dem Vorsitz seines Präsidenten Bumke die deutsche Richterschaft, dass die Richterschaft der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt, dieser nur Gerecht werden kann, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht am Wortlaut haftet, sondern in ihr Innerstes eindringt und zu ihrem Teile mitzuhelfen versucht, … Weiterlesen ↷

Bundesdeutsche Richter sprechen seit Jahrzehnten Recht im Namen des Volkes, auch wenn sie nicht der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG sind.

Es mehren sich bundesweit inzwischen die Anzeichen, dass die Bundesbürger nunmehr hinschauen in bundesdeutschen Gerichten, ob dort ihnen gegenüber der gemäß Art. 101 GG gesetzliche Richter Recht spricht oder ob das Gericht seine richterlichen Geschäfte im jeweiligen richterlichen Geschäftsverteilungsplan auch an sog. Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, abgeordnete Richter oder Richter kraft Auftrages … Weiterlesen ↷

Gerichtsasche

Obschon Alfred Döblin bereits 1913 eine Abkehr vom Requisitenroman forderte, wird bis heute munter so weitererzählt, als gäbe es nicht das Fernsehen, das Internet und das Kino. Mit ›Gerichtsasche‹ legt der Autor einen anspruchsvollen Reflexionsroman auf rechtsphilosophischem Hintergrund vor. Gedanken und Gespräche kreisen um die Justiz, die sich in einer Krise befindet. Als im Sommer … Weiterlesen ↷

Die mündlichen Verhandlungen in bundesdeutschen Gerichtsprozessen werden unzureichend bis falsch protokolliert; beim BverfG geht es seit dem 12.07.2012 endlich auch anders.

Während es in anderen europäischen Ländern mehr als üblich erscheint, dass mündliche Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton festgehalten werden, streuben sich bundesdeutsche Gerichte, dass mit der modernen Kommunikationstechnik wie Film und Ton die mündlichen Verhandlungen aufgezeichnet und auf diese Weise lückenlos dokumentiert werden. Insbesondere die Richter selbst haben da ganz offensichtlich das größte Problem mit dieser … Weiterlesen ↷

Deutsche Einheit versus Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

Jedes Jahr aufs Neue gedenkt die politische Klasse in Deutschland am 03. Oktober dem Tag der Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Vollmundig wird denn dann auch verkündet, dass die Wiedervereinigung einhergegangen ist mit dem Ende des Unrechtsstaates Deutsche Demokratische Republik (DDR) aber es hat auch damals geheißen, dass zusammenwächst was zusammen gehört. Und das trifft … Weiterlesen ↷

Was interessiert den öffentlich Bediensteten seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht?

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zeichnet diese bisher einzigartige Verfassung weltweit aus, dass die drei Gewalten zwingend unverbrüchlich an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind, sowohl als Organ als auch jeder einzelne persönlich. Doch dieses interessierte den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte eigentlich nie wirklich. Alle drei Gewalten haben inzwischen … Weiterlesen ↷

Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Bonner Grundgesetz seit 63 Jahren

Die Forschungsgruppe Recht der Grundrechtepartei arbeitet gegenwärtig an der wohl spektakulärsten Expertise. Waren die bisher erschienen Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei schon allesamt derart wissenschaftlich fundiert, dass ihnen bisher von niemandem widersprochen wird, so wird es mit der Expertise, die sich vornehmlich mit dem verfassungswidrigen Richterrecht in Gestalt von überpositivem Recht befasst, an den Kern … Weiterlesen ↷