Längst auf dem Weg in den Polizeistaat, noch sind es angeblich HIV-Risikogruppen in Sachsen-Anhalt.

Das NS-Terrorregime auf deutschem Boden zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 beschrieb der jüdische Berliner Rechtsanwalt Ernst Fraenkel treffend mit „Doppelstaat“, nämlich dem Normen- sowie dem Maßnahmenstaat. Wer damals glaubte, er habe die Gesetze auf seiner Seite, wurde durch gegen ihn irgendwann willkürlich ergriffene Maßnahmen, frei nach dem Motto des Blutrichters Roland Freisler: „Recht ist, was … Weiterlesen ↷

Mit § 22d Gerichtsverfassungsgesetz unterlaufen die Amtsgerichte bundesweit seit dem 12.09.1950 die unverbrüchliche Garantiebestimmung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 band der Verfassungsgesetzgeber erstmals alle drei Gewalten unverbrüchlich an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Soweit so gut. Als jedoch der erste deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts am 12. September 1950 verabschiedete, … Weiterlesen ↷

Der Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe ist augenscheinlich ein Produkt des NS-Terrorregimes der Jahre 1933 bis 1945

Vor der verfassungswidrigen gewaltsamen Machtergreifung des NS-Terrorregimes am 05. März 1933 mit Hilfe der gefälschen Reichstagswahl gab es bereits im damaligen deutschen Rechtssystem die Figur des Hilfsrichters. Im RGBl. I 1933, S. 31 heißt es im Gesetz über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht vom 01. März 1930: „Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das … Weiterlesen ↷

Überall sogleich wieder der braune Abschaum des deutschen NS-Terrorregimes in Spitzenpositionen.

Das Ergebnis wird nur den erstaunen, der an das staatstragende Märchen vom radikalen Neuanfang glauben wollte: Das Münchner Institut für Zeitgeschichte dokumentiert in einer Studie, dass zehn der 13 Mitglieder im ersten Präsidium des Bundes der Vertriebenen Nazis waren, zehn der dreizehn Mitglieder der SA, SS und/oder der NSDAP angehört hatten. Frau Steinbach, Präsidentin des Bundes … Weiterlesen ↷

Die stille Gewalt im Dritten Reich, Nachdenken über die furchtbaren Juristen.

(…) Genau 50 Jahre ist es her, da haben in einem der sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozesse, die dem Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher folgten, nationalsozialistische Juristen vor Gericht gesessen, im sogenannten Fall 3, von Frühjahr bis Herbst 1947. Hauptangeklagt: Franz Schlegelberger. Ingo Müller, Autor des Standardwerks „Furchtbare Juristen“, erzählt in Wustrau von der Fassungslosigkeit, die die aus … Weiterlesen ↷

Amtshilfe einmal anders

62. Jeder nicht nur sehr selten in Würzburg auftretende Verteidiger weiß — so wird es auch vom Verteidiger Dr. A. vorgetragen —, dass es jedenfalls in Würzburg seit Jahrzehnten gängige Praxis ist, dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie Beschlüsse beim Ermittlungsrichter beantragt, dem Antrag einen vollständig ausformulierten Beschluss (mit Kopf des Amtsgerichts Würzburg) beifügt, welcher in … Weiterlesen ↷

Wann mahnt der Europarat endlich Deutschland wegen des Fehlens des Straftatbestandes der Folter im bundesdeutschen Strafgesetzbuch?

Am 10.12.1984 erging das Übereinkommen gegen Folter (BGBl. 1990, S. 246), das von der Bundesrepublik Deutschland am 01.10.1990 ratifiziert und zum 31.10.1990 in Kraft gesetzt wurde. Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter verpflichtet den einzelnen Nationalstaat, die Folter entsprechend dem Wortlaut des Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter als eigenständigen Straftatbestand im nationalen Strafgesetzbuch unter … Weiterlesen ↷