Gedenkt der Deutsche Bundestag heute wirklich und aufrichtig den Opfern des NS-Terrorregimes oder ist der 30. Januar ein Gedenken an den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler?

In Kenntnis der Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 in Rastatt hat die Machtergreifung, also der illegale Akt, das NS-Terrorregime zu installieren und zu praktizieren, am 05.03.1933 stattgefunden und nicht, wie gerne von öffentlichen Stellen weiß gemacht wird, am 30. Januar 1933. In der den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte gemäß Art. 139 … Weiterlesen ↷

Machtergreifung des NS-Terrorregime erst am 05.03.1933 und nicht bereits am 30. Januar 1933, aber trotzdem illegal.

Am 30. Januar im Jahre 1933 wurde Adolf Hitler unstreitig von Reichspräsident Paul von Hindenburg als Reichskanzler vereidigt und mit der Bildung einer Koalitionsregierung des Nationalen Zusammenschlusses, in welcher die Nationalsozialisten in der Minderzahl waren, beauftragt. Sodann wird inzwischen gerne davon gesprochen, dass es eine legale Machtübernahme damals zwischen Januar und März 1933 gewesen sein soll, … Weiterlesen ↷

27. Januar 1945, der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee.

Am 27. Januar 2013 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 68. Mal. Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. … Weiterlesen ↷

50. Jahrestag des Élysée-Vertrags darf nicht über die Versäumnisse hinsichtlich der Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 hinwegtäuschen.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat … Weiterlesen ↷

Niedersachsen hat gewählt, ob sich jedoch die neue rot-grüne Landesregierung an die sie zwingend bindenden Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht halten wird, wird sich zeigen.

Niedersachsen hat am 20. Januar 2013 gewählt und sich von einer nachweisbar grundrechtefeindlich orientierten CDU/FDP getragenen Landesregierung befreit, wenn auch das Wahlergebnis alles andere als deutlich und klar ist. Ein Sitz, ein Mandat sorgt für die denkbar knappste Mehrheit und die kann schnell zu einer Minderheit werden, dann nämlich wenn es kriselt, wenn es Streit gibt, … Weiterlesen ↷

Jeder öffentlich Bedienstete, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter sowie Richter ist Garant gegenüber dem Bürger als Grundrechtsträger.

Aus gegebenem Anlass muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland jeder öffentlich Bedienste, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter sowie Richter sich schriftlich zum Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bekennen muss. Nachdem 1972 die Bundesländer mit dem sogenannten Radikalenerlass herauskamen, sind es inzwischen bundesweite Verpflichtungen geworden, die jeder einzelne Bewerber … Weiterlesen ↷

Bundesdeutsche Gerichtsvollzieher würden auch die Todesstrafe vollstrecken, es müsste nur von ihnen verlangt werden, denn auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, so das LG Stade im April 2011 verfassungswidrig.

Auch wenn die bundesdeutschen Gerichtsvollzieher ihren Amtseid auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm sowie die jeweilige Landesverfassung geleistet haben, so stellen sie doch mit ihrem seit Jahrzehnten verfassungswidrigen Handeln alles was der Rechtsstaat im Lichte des Bonner Grundgesetzes von einem Amtsträger erwartet, in den Schatten.  Kein Amtsträger darf in der Bundesrepublik Deutschland die unverletzlich … Weiterlesen ↷

Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland macht sich zum willfährigen Werkzeug der verfassungswidrig tätigen Rechtsprechung.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist es die vornehmste Pflicht eines jeden als das Bonner Grundgesetz vereidigten Polizeibeamten, gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG die als unmittelbar geltendes Recht ihn bindenden unverletzlichen Grundrechte zu wahren und zu schützen. Doch die Realität sieht … Weiterlesen ↷

Schon im Reichstag 1911 wurde das Hilfsrichter(un)wesen verurteilt, doch die Justizmafia ließ sich nicht beeindrucken, Ähnlichkeiten heute sind also nicht rein zufällig.

Das Problem des rechtmäßigen Einsatzes von Hilfsrichtern in Gestalt der Richter auf Probe, ehemals Gerichtsassessoren genannt, in deutschen Gerichten ist offenbar uralt. Bereits in der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 hat der Abgeordnete Müller, Meiningen sich wie folgt zum Hilfsrichter(un)wesen geäußert: „Es handelt sich bei dem § 10 (GVG) sowohl wie … Weiterlesen ↷

Selbst schuld

Frage Die Linke: Verstößt es gegen das Selbstbestimmungsrecht, wenn ein Mensch entgegen seinem freien Willen und unter Androhung einer Strafe in Form von Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also unter Androhung des Entzugs von Mitteln zur Existenz- und Teilhabesicherung, zur Teilnahme an amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen bzw. … Weiterlesen ↷

Darf sich die Bundeszentrale für politische Bildung Unschärfen bei der Darstellung der Machtübernahme des Massenmörders Adolf Hitler leisten?

Immer wieder wird von wem auch immer über das Dritte Reich, über das NS-Terrorrregime, über die NSDAP, die SS, die SA, den Völkermord, die systematische Judenvernichtung, die Konzentrationsläger aber auch über die Machtübernahme des Adolf Hitler 1933 publiziert. Nicht immer werden die historischen Ereignisse wahrheitsgemäß wiedergegeben. Immer wieder wird dann nachträglich erklärt, die Fülle des Materials und … Weiterlesen ↷

Tribunal-Gènèral-Entscheidung in Sachen illegale Machtübernahme Hitlers am 05.03.1933 jährt sich am 06. Januar 2013 zum 66. Mal.

Am 06. Januar 1947 entschied in Rastatt in Baden-Württemberg das seit dem 02. März 1946 von der franz. Militärverwaltung (Gouvernement Militaire français) errichtete Tribunal Général in der Sache Heinrich Tillessen, Mörder des Finanzministers Erzberger, nachdem zuvor, das Landgericht Offenburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters Göring Tillessen aufgrund der Amnestieverordnung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler … Weiterlesen ↷