Die Republik Österreich hat sich am 01. Mai 1945 sofort vom NS-Recht des NS-Terrorregimes mit dem Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts-Überleitungsgesetz – R-ÜG), StGBl. Nr. 6/1945 befreit.

Für die Bundesministerin der Justiz der Republik Österreich hat der Ministerialbeamte Dr. Wolfgang Kirisits der Grundrechtepartei Deutschland auf deren Anfrage vom 22.11.2012 zu folgender Fragestellung : a) ob in der Republik Österreich noch heute Gesetze und Rechtsverordnungen aus der Zeit zwischen März 1938 und 1. Mai 1945 „im Gebrauch sind“ bzw. b) in welcher Form … Weiterlesen ↷

Preisträger des Großen Anton-Hynkel-Preises 2013: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bund der Steuerzahler.

Die Verleihung des ersten Großen Anton-Hynkel-Preises im Jahre 2013 fiel der Jury schwer. Die Gründe dafür liegen in der traurigen Tatsache, dass schon eine Unmenge an Kandidaten nominiert hätten werden können, so dass bereits die Auswahl der Kandidaten keine leichte Aufgabe darstellte. Uns erreichte eine beträchtliche Anzahl von Zuschriften mit zum Teil schockierenden Schilderungen der … Weiterlesen ↷

Heute vor 80 Jahren wurde verfassungswidrig das Ermächtigungsgesetz im Reichstag erlassen, das NS-Terrorregime damit endgültig installiert und trotzdem wurden bis heute daraus keine Lehren gezogen.

Nach 80 Jahren auf den Tag genau sind bundesdeutsche Medien entweder nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht Willens, die tatsächlichen Umstände zum Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes am 23.03.1933 zu berichten. Nach der Reichstagswahl am 05.03.1933 kam es bereits zu gewaltsamen Übergriffen auf die verfassungskonform gewählten kommunistischen Abgeordneten. Am 23.03.1933 waren 81 Reichstagsabgeordnete gewaltsam … Weiterlesen ↷

Dem bundesdeutschen Richter droht erst seit 1975 der Straftatbestand der Rechtsbeugung, dem Grunde nach unvorstellbar im Lichte des Bonner Grundgesetzes, stellt doch jede richterliche Verletzung der unverletzlichen Grundrechte eine Rechtsbeugung dar.

Als die Nazi-Schergen am 15.06.1943 den Amtsmissbrauch ersatzlos als dem RStGB strichen, brauchten sie sich um die Rechtsbeugung nicht wirklich Gedanken machen, denn die Richter damals waren seit dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1871 einzig unmittelbar wegen Vorteilsnahme gemäß § 334 StGB strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das Recht im strafrechtlichen Sinne beugen konnte nur der … Weiterlesen ↷

Seit 64 Jahren vergehen sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung wider die sie zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes an den unverletzlichen Grundrechten eines jeden einzelnen Grundrechteträgers und zwar tagtäglich aufs Neue.

Wenn sich am 23.05.2013 das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 64 Mal jährt, ist dieses alles andere als ein Grund für überschwengliche Freude, denn sowohl der verfassungsändernde Gesetzgeber als auch der einfache Bundes- und Landesgesetzgeber sowie die vollziehende Gewalt und ganz besonders auch die Rechtsprechung haben sich bis heute kontinuierlich an den ausdrücklich gegen sie … Weiterlesen ↷

Geisteskrankheit eines Richters soll kein absoluter Revisonsgrund sein, die Täter in den Roben lassen Scheins schon mal vorbeugen.

Wer sucht der findet. Insbesondere wird man fündig, wenn man in die Selbstergüsse derer schaut, die sich konstitutive Macht zubilligen, um das Bonner Grundgesetz sowie die Gesetze und sonstigen Regelwerke der ersten Gewalt mit ihrer in der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes völlig unmaßgeblichen Meinung zu zersetzen. Ein solches Machwerk … Weiterlesen ↷

Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 wurde am 06.01.1947 vom Tribunal Général in Rastatt für ungültig erklärt, mithin das NS-Terrorregime Hitlers nach dem 05.03.1933 als nicht verfassungskonform an Macht gekommen.

Am 06.01.1947 hat das Alliierte franz. Tribunal Général in Rastatt mit der Tillessen/Erzberger – Entscheidung allgemeingültig für alle deutschen Gerichte und Behörden verbindlich und mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 139 GG auch für den deutschen Gesetzgeber mit der Nichtigkeitserklärung der „Verordnung des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933“ … Weiterlesen ↷

Die Jury hat entschieden, die ersten Preisträger des Großen Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band stehen fest.

Es ist vollbracht, hat es in der Geschichte immer irgendwann und irgendwo geheißen. So nun auch hat es die Jury der Grundrechtepartei vollbracht, nämlich aus einer Reihe Kandidaten, die sich aufgrund ihrer zweifelhaften Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland als besonders preiswürdig empfohlen haben, das erste Mal zum 23. März 2013 … Weiterlesen ↷

Gauck bekundet Mitleid mit den Wulffs anstatt sich um seine Illegalität im Amt des Bundespräsidenten zu kümmern.

In der Presse liest es sich heute als eine rührende Geschichte, der Bundespräsident Gauck, ein Jahr im Amt und bekundet Mitleid mit seinem Vorgänger Wulff und dessen Frau. (Quelle: Spiegel-online 18.03.2013) Beide, Gauck und sein Vorgänger Wulff, sind nicht legal ins Amt des Bundespräsidenten gewählt worden. Weil man in NRW den Landtag nicht verfassungskonform konstituiert … Weiterlesen ↷

Neben dem Nazi-Schergen Dr. Willi Geiger war da noch der Sonderstaatsanwalt in Innsbruck, Dr. Eduard Dreher, „Todesstrafen-Eduard“ und dann mit Geiger und Dehler Jurist der ersten Stunde im Bundesjustizministerium, die das Grundgesetz konterkarierten.

Vor 80 Jahren wurden im März 1933 endgültig die Weichen für das systematische Rauben, Plündern und Morden durch das NS-Terrorregimes gestellt. Die französischen Richter des Tribunal Général haben in ihrer Tillessen/Erzberger – Entscheidung vom 06.01.1947 in Rastatt allgemeingültig und für alle deutschen und Verwaltungsstelle sowie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes entschieden, dass das NS-Terrorregime … Weiterlesen ↷

Bei Geld hört der Rechtsstaat auf

Nach vorliegenden Informationen sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen nicht ordnungsgemäß gewählten Bundespräsidenten Wulff wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung eingestellt werden, wenn er bis zu 50.000 Euro zahlt. »Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung, in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungsmomente zu prüfen, durch das ihm eingeräumte Recht, Rechtsmittel zugunsten … Weiterlesen ↷

Straffrei überheben Amtsträger bundesweit Steuern, Gebühren und Abgaben in einem nahezu lückenlosen Netzwerk trotz Unmittelbarkeit der Grundrechte.

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sollten mithin Willkür und Allmacht des Staates an den Grenzen der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte scheitern, doch die Wirklichkeit sieht seit 64 Jahren völlig anders aus. Schaut man jedoch heute zurück und nimmt endlich zur Kenntnis, dass es keine lupenreinen Demokraten waren damals die an den Start … Weiterlesen ↷

Nur wenn von Amtsträgern die Grundrechte verletzt werden, kostet es nichts, selbst bei Vorsatz braucht der Amtsträger nicht zittern.

Knöllchen für pinke Parkscheibe Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) in einer Ausgabe seiner Sendung „Panorama“ berichtet, beharren Gesetzeshüter auf die korrekte Auslegung des Gesetzestextes und belegen einen Verstoß mit Bußgeld. So bekam eine Autofahrerin ein Knöllchen in Höhe von fünf Euro wegen Falschparkens. Aber nicht etwa, weil sie die zulässige Parkdauer überschritten hatte, sondern weil … Weiterlesen ↷

Sie ändern nicht die Verfassung, sondern die innere Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland, landläufig nennt man das Hochverrat.

Der bundesdeutsche Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind unverbrüchlich an die im Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 verankerten Rechtsbefehle zwingend gebunden. Insbesondere haben die drei Gewalten die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gegen sich wirken zu lassen. Sie selbst sind an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Sowohl der Gesetzgeber … Weiterlesen ↷

Die Grundrechtepartei veröffentlicht ihre jüngste Expertise zu der grundgesetzwidrigen Tatsache, das hoheitliche Handeln des bundesdeutschen Gerichtsvollziehers privatisiert zu haben.

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges … Weiterlesen ↷

Am 05. März 1933 wurde schließlich auch verfassungswidrig der Reichstag gewählt.

Nachdem am 28.02.1933 die Reichtstagsbrandverordnung mit einem Federstrich die Grundrechte der Weimarer Verfassung suspendiert hatten, erfolgte mit der verfassungswidrigen Reichtstagswahl am 05.03.1933 der nächste Schritt zur unumkehrbaren Installation des NS-Terrorregimes mit dem Usurpator und späteren Massenmörder Adolf Hitler an dessen Spitze. Wie das NS-Terrorregime und das während dessen Zeit zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 kodifizierte … Weiterlesen ↷

Vor 80 Jahren liefen die Vorbereitungen zur verfassungswidrigen Reichstagswahl am 05. März 1933 auf Hochtouren.

Am 05. März 1933 wurde zum letzten Mal ein Reichstag gewählt. Eine Wahl, die schon ganz im Zeichen dessen stand, was unmittelbar danach kommen würde, nämlich offener Terror. Auf der Seite des Deutschen Historischen Museums finden sich der folgende Eintrag: „Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte insbesondere für die Kommunisten … Weiterlesen ↷

Vereitelte Ex-Geheimdienstchef Thomas de Maizière die Strafverfolgung von Juristen wegen Kindesmissbrauch?

Aufgrund der Brisanz des Themas und des anhaltenden jahrelangen Schweigens der staatlichen und privaten Pressorgane veröffentlicht die Grundrechtepartei zur Sicherstellung der Information der Bevölkerung einen Beitrag der Sendung Kontraste vom 28. Juni 2007. Auszug: Thomas de Maizière, heute Kanzleramtsminister, früher Innenminister in Sachsen. Schon im Sommer 2005 hat ihn der Verfassungsschutz über den Verdacht der … Weiterlesen ↷