Während öffentlich bedienstete Grundrechteverletzer verfassungswidrig straflos gestellt sind, werden Grundrechtsträger, die ihre Grundrechte einfordern, systematisch auch strafrechtlich verfolgt in Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und garantiert unverletzlicher Grundrechte.

Flächendeckend wurde in der Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren ein System im öffentlichen Dienst einschließlich der Parlamente und Gerichte installiert, das einzig und allein darauf ausgerichtet ist, systematisch die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich gegen die drei Gewalten verankerten Rechtsbefehle zu unterlaufen, zu hintertreiben, auszuhebeln und außer Geltung zu setzen. Pervers ist denn auch die Tatsache, … Weiterlesen ↷

Eine Wallfahrt nach Lourdes verspricht mehr Erfolg als eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das hat seinen Grund.

Seit dem 11.02.1858 zieht der Ort Louerdes in Südfrankreich Millionen von Pilgern an, darunter viele Kranke, die sich vom Wasser, dem Wunderheilungen zugesprochen werden, Hilfe versprechen. Es soll in mehreren tausend Fällen zu Spontanheilungen gekommen sein, von denen die katholische Kirche bisher 67 als Wunderheilungen anerkannte. Der Glaube versetzt bekanntlich Berge. In dem Rechtsstaat, wie … Weiterlesen ↷

Hochverrat versus verfassungsmäßige Ordnung des Bonner Grundgesetzes durch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist als Fazit festzustellen, dass das Bonner Grundgesetz nicht nur noch immer seiner Erfüllung harrt, sondern dass die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und insbesondere der Rechtsprechung systematisch seit 64 Jahren damit befasst ist, gewaltsam es immer … Weiterlesen ↷

Der abhängige und somit willfährige Richter ist in der Bundesrepublik Deutschland trotz anderslautender ranghöchster Vorschriften verfassungs- und konventionswidrig installiert seit 64 Jahren.

Nach dem Grundgesetz sind in der Bundesrepublik Deutschland die Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Von Gerichtspräsidenten gesetzte „Standards“ sind in der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Warum das Grundgesetz eine Richterschaft garantiert, die von anderen als dem Gesetzgeber zu ihrer rechtsprechenden Tätigkeit keine Weisungen erhalten darf, ist aus dem Staatsbürgerkunde- und Geschichtsunterricht bekannt. Glücklicherweise werden … Weiterlesen ↷

Amtsuntreue soll als Straftatbestand kreiert werden, anstatt den existierenden Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. endlich anzuwenden.

Man überschlägt sich beim Bund der Steuerzahler mal wieder nach dem Ruf eines Straftatbestandes für Steuergeldverschwender. Heißen soll das Ding „Amtsuntreue“. (Quelle: Focus-online, 25.05.2013) Amtsträger sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das Problem ist dabei nur, dass Abgeordnete des deutschen Bundestages und Abgeordnete der einzelnen Landtage allesamt keine Amtsträger sind. Verschwendet wird das Steuergeld aber genau … Weiterlesen ↷

Happy Birthday Bonner Grundgesetz zum 64ten Jahrestag als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 64. Jahrestag heute am 23.05.2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist. Die bundesdeutsche Presse ist bis heute ein willfähriger Steigbügelhalter der öffentlich … Weiterlesen ↷

Die unverletzlichen Grundrechte bilden 64 Jahre unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten und laufen doch leer.

Seit 64 Jahren bilden die unverletzlichen Grundrechte im Bonner Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung und trotzdem laufen die Grundrechte im Einzelfall leer. Von Staats wegen wurde innerhalb der vergangenen 64 Jahre gegen die „granitenen dumme“ bundesdeutsche Bevölkerung ein Terrornetzwerk einzig zu dem Zweck gesponnen, die unverletzlichen und … Weiterlesen ↷

Pressefreiheit versus Bonner Grundgesetz, Grundrechte, freiheitlich – demokratische Grundordnung und Rechtsstaatsprinzip.

Wenn das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sich am 23.05.2013 zum 64. Mal jährt,  jährt sich auch die Pressefreit zum 64. Mal. Wer jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche Presse seitdem ihren die drei Gewalten kontrollierenden Auftrag wirklich und tatsächlich unabhängig wahr nimmt, der irrt. In den ersten Jahren nach dem … Weiterlesen ↷

64 Jahre praktizierte verfassungs- und konventionswidrige richterliche Abhängigkeit anstatt persönliche und sachliche Unabhängigkeit.

Mit dem Inkraftteten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 hätte Schluss sein müssen mit dem sog. Hilfsrichterwesen in den nun bundesdeutschen Gerichten, doch es kam alles ganz anders. Hilfsrichter wurden schon 1911 als ein Ärgernis im damaligen Reichstag debattiert. In der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 … Weiterlesen ↷

Steuerberater und Rechtsanwälte sind nicht nur Organe der Rechtspflege, sondern handeln gemeinsam verfassungsfeindlich mit den grundgesetz- und konventionswidrig tätigen Amtsträgern zum Nachteil der Grundrechtsträger.

Steuerberater und Rechtsanwälte dienen in der Bundesrepublik Deutschland sog. Organe der Rechtspflege und sogen mithin für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen der Menschen. Steuerberater und Rechtsanwälte haben sodann jedoch mit Blick auf ihr jeweiliges Mandatsverhältnis mit dem Bürger als Grundrechtsträger gegenüber aller staatlichen Gewalt die Pflicht, den einzelnen Bürger in allen Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Staat … Weiterlesen ↷

Seit 64 Jahren hoffen Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, dass ihnen der Grundrechtsträger nicht doch mal auf die Schliche kommt.

Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, dann besteht in den Reihen des bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht mehr der unbedingte Wille, dieses jährliche wiederkehrende Ereignis öffentlich großartig zu feiern, weil sowohl der Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt als auch die … Weiterlesen ↷

Polizei des Bundes und der Länder längst wieder nur Handlanger des Unrechts in Deutschland und das trotz Bonner Grundgesetz und Unmittelbarkeit der Grundrechte.

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesbürger davon ausgegangen, dass sich zu allererst die bundesdeutsche Polizei ihrem auf das Bonner Grundgesetz geleisteten Amtseid verpflichtet fühlen würde und die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers als unmittelbar geltendes Recht auch die Ordnungshüter des Bundes und der Länder binden würden. … Weiterlesen ↷

Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute.

„Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz), Boris Pistorius, hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von Informanten gefordert. Es gehe um die Frage, ob Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden dürften, sagte Pistorius, der dpa. Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. … Weiterlesen ↷

Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird.

„Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird.“ (zuletzt so am 19.03.2013 in  2 BvR 2628/10) Würde man es nicht besser wissen, man wäre entzückt von einer solchen … Weiterlesen ↷

Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist; OLG Celle 1986 in 3 Js 176/86.

Am 17.04.1986 erdreistete sich der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Celle (als braunes Gericht bis heute bekannt), nicht nur Finanzbeamte, die im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen, vom Tatbestand der Rechtsbeugung freizusprechen, sondern man sprach sie dem Grunde nach auch frei, sich an die zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten zu müssen. Dazu dient der hochverräterische … Weiterlesen ↷

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.

„Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.“ Nachzulesen ist dieser treffliche Rechtssatz in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BverfGE  61, 82 – Sasbach – Beschluss. Doch leider ist dieser ebenso wie die anderen seit 1951 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die Welt geblasenen Rechtssätze nicht das Papier … Weiterlesen ↷

In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.

„In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.“ So lautet ein Leitsatz in der sog. „Lüth-Entscheidung“ des BVerfG (BVerfGE 7, 198). Klingt gut und ist auch aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Wirkweise der unverletzlichen Grundrechte als die drei Gewalten bindendes unmittelbar geltendes Recht folgerichtig und trotzdem wertlos. Wertlos deshalb, … Weiterlesen ↷

Verteidiger im NSU-Zschäpe-Prozess scheitern mit Antrag, dass die Verhandlung tontechnisch aufgezeichnet wird.

„Der Antrag, die Verhandlung akustisch aufzuzeichnen, wird abgelehnt. Die Verteidiger sollen nach den Verhandlungstagen auch keine Datenträger mit Aufzeichnungen ausgehändigt bekommen. Ebenso lehnt der Senat es ab, die gesamte Hauptverhandlung wörtlich zu protokollieren.“ (Quelle: Focus-Live-Ticker, 16.05.2013) Übrigens irrt der Vorsitzende Richter Götzl, dass die Entscheidung darüber in das „pflichtgemäße Ermessen des Senates“ gestellt wäre und … Weiterlesen ↷

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben … Weiterlesen ↷

Rechtssätze aus den skurrilen Entscheidungen des seit September 1951 verfassungswidrig besetzten und seit dem 13.03.1951 ohne gültiges BVerfGG tätigen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Vorweg natürlich die geschuldete verfassungskonforme Erklärung, warum die Grundrechtepartei öffentlich schreibt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit September 1951 verfassungswidrig richterlich besetzt ist aber auch warum das BVerfGG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist mit der Folge, dass bis heute das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt richterlich verfassungskonform besetzt gewesen ist und mit der weiteren … Weiterlesen ↷

Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.

In acht Tagen singen alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteisoldaten der selbsternannten Volksparteien zum 64. Mal ein Loblieb auf das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Doch das Loblied ist und blieb wie jedes Jahr inhaltsleer, denn tatsächlich laufen die die drei Gewalten an sich zwingend unverbrüchlichen Rechtsbehelfe … Weiterlesen ↷

Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.

Am 23.05.1949 wurde das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig und weltweit einzigartig wurden der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unverbrüchlich an die gegen sie unmittelbar geltendes Recht bildendenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz 64 Jahre alt wird, sieht das zu ziehende Resümee nicht nur ernüchternd … Weiterlesen ↷

Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?

Bundesweit sorgt der Fall „Gustl Mollath“ für eine gegenwärtige Medienbeachtung, haben doch Psychiater auf gerichtliches Ersuchen hin beim Ingenieur Gustl Mollath ein „paranoides Gedankensystem“ diagnostiziert und die Grundlage bis heute für die zwangsweise Einweisung Mollaths wegen dessen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus geliefert. Die Grundrechtepartei erhielt kürzlich Einblick in die wohl landläufigen Machenschaften der … Weiterlesen ↷

Das freut den bundesdeutschen Grundrechtsträger, Merkel, Westerwelle und Gauck setzen sich für einen nach Indien verfassungswidrig abgeschobenen und dort zum Tode verurteilten Inder ein.

Während man es in der Bundesrepublik Deutschland mit den unverletzlichen und unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechten von Seiten des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung seit 64 Jahren nicht so sonderlich hat, denn weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung fühlen sich an die sie zwingend unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner … Weiterlesen ↷

Der 08. Mai, ein bundesdeutsch kaum beachteter Tag, obwohl er das endgültige Aus des NS-Terrorregimes 1945 bedeutet.

Am 08. Mai 1945 ging endlich zu Ende, was am 05.03.1933 begonnen hatte, das NS-Terrorregimes war endgültig von den Alliierten besiegt. Während in Moskau der 08. Mai inzwischen zum 68. Mal mit einer großen Militärparade als Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert wird (Die ZEIT), hält sich das Gedenken in der Bundesrepublik Deutschland in bescheidenen Grenzen. … Weiterlesen ↷

Am 10. Mai fand vor 80 Jahren die Bücherverbrennung im NS-Terrorregime statt,nur knapp zwei Monate nach der illegalen Machtübernahme Hitlers am 05.03.1933.

Am 10. Mai 1933 ging die „undeutsche Literatur“ nicht nur mitten auf dem Berliner Opernplatz gegenüber der Universität sondern in ganz Nazi-Deutschland in Flammen auf. „Übergebt alles Undeutsche dem Feuer. Gegen Klassenkampf und Materialismus. Für Volksgemeinschaft und idealistische Lebensauffassung: Ich übergebe dem Feuer die Schriften von Karl Marx und Kautsky.“ So Joseph Goebbels in seiner … Weiterlesen ↷

Stinkende Beamte fliegen aus dem Staatsdienst raus, Verfassungsfeinde dürfen hingegen bleiben, da wird nicht mal ansatzweise ermittelt.

„Streit vor dem Verwaltungsgericht München: Hier klagt eine Justizbeamtin gegen ihre Entlassung. Der Ärger mit ihrem Dienstherrn begann wegen ihres ungepflegten Äußeren. Außerdem verurteilte ein Gericht Beate S. wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu zehn Monaten auf Bewährung. Häufige Privatgespräche im Dienst mit dem Handy (Klingelton „Heil Hitler“) kamen noch hinzu.“ (Quelle: Focus, 08.05.2013) Da hat sich … Weiterlesen ↷

Gauck wider besseres Wissens: „In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen.“

Im September 2012 unterschrieb der derzeitige Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag, verfassungswidrig, denn die Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages sichern allen Personen, die zugunsten des ESM vorsätzlich Straftaten begehen lebenslange Haftungs- und Straffreiheit zu. Das wusste der Bundespräsident zum Zeitpunkt seines Unterzeichnens, denn es war ihm vorher seitens der Grundrechtepartei Deutschland in einer eigens gefertigten … Weiterlesen ↷