Die Grundrechtepartei sagt JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechtepartei fordert die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Gerichtsvollzieherwesen klammheimlich verfassungswidrig privatisiert, Polizei leistet seit dem 01.08.2012 aus Gewinnerzielungsabsicht grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden Kopfgeldjägern verfassungswidrig Amtshilfe trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Faktenlage.

Klammheimlich wurde zu 01.08.2012 das bundesdeutsche Gerichtsvollzieherwesen privatisiert. Der ehemals auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie die einzelnen Landesverfassungen vereidigte und somit die darin unverbrüchlichen Rechtsbefehle einchließlich die unverletzlichen Grundrechte gegen sich hat als unmittelbar geltendes Recht wirken lassen müssende Gerichtsvollzieher handelt seit dem 01.08.2012 faktisch auf eigene Rechnung, er … Weiterlesen ↷

»Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit: ›Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben!‹«

Autor: Harvey Wasserman, Global Research, 20.09.13, http://www.globalresearch.ca/humankinds-most-dangerous-moment-fukushima-fuel-pool-at-unit-4/5350779. Deutsche Übersetzung Harvey Wassermann, ein profilierter Atomkraftgegner aus den USA, warnt vor einer atomaren Katastrophe in Fukushima, die alles Leben auf unserer Erde vernichten könnte. Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14313_250913.pdf. Die Weltgemeinschaft muss jetzt in Fukushima intervenieren! Nur noch zwei Monate trennen … Weiterlesen ↷

Verfassungsrechtliche Argumente gegen die Fünf-Prozent-Klausel

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag soll gemäß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 BWahlG (Bundeswahlgesetz) gelten: »Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.« Als Begründung für die einfachgesetzliche … Weiterlesen ↷

Politikwende: Die absolute Mehrheit von 70 Prozent der Wähler lehnt Merkels Politik ab!

Bundestagswahl 2013: Von 62 Millionen Wahlberechtigten gaben bei einer Wahlbeteiligung von 71, 5 % lediglich 18,36 Millionen Wähler, das sind 30 % der Wahlberechtigten, der CDU/CSU und damit Frau Merkel ihre Stimme. Die absolute Mehrheit von 70 Prozent bzw. 43,64 Millionen Wähler haben CDU/CSU nicht gewählt! Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Dank an die Wähler und Nichtwähler! … Weiterlesen ↷

Verfassungsschutz Niedersachsen speichert Daten von Journalisten vermeldet SPIEGEL-online am 18.09.2013.

„Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten ins Visier genommen. In mindestens sieben Fällen seien Publizisten in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet, obwohl es keinen Extremismusbezug gegeben habe, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Ein solches Vorgehen sei nur dann erlaubt, wenn es Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gebe, … Weiterlesen ↷

Warum Nichtwähler den gewählten Parteien nützen

Die gesetzlichen Regelungen für die Bundestagswahl (Bundeswahlgesetz) enthalten einen (erstaunlicherweise) nur wenigen Bürgern bekannten Mangel: Es gibt für die Wähler zur Bundestagswahl kein Quorum, also keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von Wahlberechtigten an der Wahl selbst. Überall finden sich derartige Quoren, um in Ausübung des passiven Wahlrechts an der Wahl als Einzel- oder Parteibewerber teilnehmen zu … Weiterlesen ↷

Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn nützt einem wegen des künstlichen Mangels an bezahlter Arbeit zur Erwerbslosigkeit Verurteilten ebenso wenig wie die gesetzliche Pflicht, für seine Grundsicherung eine außerdem volkswirtschaftlich unsinnige Zwangsarbeit zu verrichten und dafür unter Umständen schlecht bezahlt zu werden, zumal Zwangsarbeit wiederum Spekulationen mit der Ware Arbeitskraft erlaubt. Zudem bedürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, … Weiterlesen ↷

Menschlicher und politischer Abschaum, der Pädophilie-Skandal der Grünen.

„Im Pädophilie-Skandal gerät nun auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck. Er hat 1981 ein Programm unterstützt, das Sex mit Kindern unter Umständen straffrei stellen sollte. Trittin bedauert sein Handeln, die Partei sei dazu gedrängt worden.“ (Quelle: Focus-online, 16.09.2013) Die Partei sei dazu gedrängt worden, was für eine schmutzige Ausrede. Wer sich da gedanklich mit Straffreiheit … Weiterlesen ↷

Die FDP ist dem Grunde nach seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland überfüssig, denn ihre Funktionäre übten von Anfang an am Bonner Grundgesetz Verrat.

Wer den Versprechungen der Freien Demokraten Partei (FDP) heute noch Glauben schenkt, weiß nicht, wessen Geisteskind ihre Funktionäre waren und sind. Im Parlamentarischen Rat schon war sie vertreten und die Protokolle geben heute Aufschluss darüber, dass es ihre Funktionäre nie wirklich Ernst genommen haben mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949 ranghöchste … Weiterlesen ↷

Die Gier auch der Sozis scheint grenzenlos.

„Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, hat mehrere Jahre lang Bezüge aus zwei Quellen erhalten. Wie ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte von vergangener Woche nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bestätigt, bezog Machnig neben seinem Einkommen als Minister in Thüringen ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen … Weiterlesen ↷

Die nds. Landesbeamtin auf Zeit Otzen bricht trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung Verfassungs- und Konventionsrecht mit dem Ziel, zur Richterin oder Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt zu werden.

Der Kampf um die hauptamtliche planmäßige endgültige Anstellung als Richter oder Staatsanwalt treibt wohl die verfassungs- und konventionswidrig am Landgericht Stade mit richterlichen Dienstgeschäften betraute “Nicht-Richterin” in Gestalt der Richterin auf Probe Otzen zu immer dreisteren Dienstpflichtverletzungen an, die längst von ihr nicht mehr fahrlässig, sondern bewusst und gewollt, also mit Vorsatz begangen werden. Im […]

Wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seitdem ungültigen Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 jemals hauptamtlich planmäßig endgültig angestellte Richter verfassungskonform bestallt?

Nachdem sich herausgestellt hat, dass mit dem Inkrafttreten des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom ersten Tag an ungültigen Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950 einfachgesetzlich verfassungswidrig und seit dem Ratifizieren der Europäischen Konvention der Menschenrechte 1953 konventionswidrig „Nicht-Richter“ in Gestalt von weder persönlich noch sachlich unabhängigen Richtern auf … Weiterlesen ↷

Fakt ist im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, dass, trotz Bonner Grundgesetz als dessen ranghöchste Rechtsnorm, die rechtsprechende Gewalt unkontrolliert verfassungswidrig tun und lassen kann was sie will.

Kaum zu glauben, aber so kann es sich heute im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz ranghöchster Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes faktisch zutragen und alles schiene auch noch als wäre es rechtens: „Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt¹ und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und … Weiterlesen ↷

Fernsehserie Lindenstraße thematisiert seit Folge 1446 das verfassungs- und konventionswidrige Strafbefehlsverfahren.

In der Folge 1446 der Fernsehserie „Lindenstraße“, die der Westdeutsche Rundfunk produziert, ist der Serienheld „Klaus Beimer“ wegen Leistungsbetruges zum Nachteil des Jobcenters mit einem Strafbefehl sanktioniert worden. (Quelle: Lindenstraße, Folge: Stacheln, 08.09.2013) Die Grundrechtepartei sah sich aufgrund dessen verpflichtet, die Redaktion des WDR schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass es im Lichte des … Weiterlesen ↷

Vorsätzliches Aushebeln der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes und der nds. Landesverfassung sollen für die Nicht-Richterin Otzen beim Landgericht Stade zum angestreben Richteramt führen.

Die beim Landgericht als “Nicht-Richterin” in Gestalt einer verfassungs- und konventionswidrig auf  Zeit in das Beamtenverhältnis berufene Richterin auf Probe Otzen stellt sowohl als “Nicht-Richterin” einer funktional und sachlich darüber hinaus unzuständigen Zivilkammer als auch als in keinster Weise zur Rechtsprechung befugten “Einzelfigur” schriftsätzlich eindrucksvoll ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis und die wohl ausschließlich dazu dient, […]

Verfassungs- und konventionswidriges Strafbefehlsverfahren der Duisburger Staatsanwaltschaft gegen die Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in Nordrhein-Westfalen.

„Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, entlässt die Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor – nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit – einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von … Weiterlesen ↷

Polizeilicher Abschaum in Düsseldorf oder nur mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland?

„Polizist soll Mann auf Wache vergewaltigt haben. Im Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung eines jungen Mannes durch einen Polizisten auf einer Düsseldorfer Wache hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Behörde wirft dem Beamten Vergewaltigung vor. Verschärfend soll hinzukommen, dass der Polizist dabei seine Dienstwaffe getragen haben soll.“ (Quelle: t-online, 04.09.2013) Da muss die Frage erlaubt sein, … Weiterlesen ↷