Kriminelle Parteien haben in Deutschland keine Probleme

Wer in Deutschland eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird gemäß § 129 Abs. 2 StGB NICHT bestraft, wenn die … Weiterlesen ↷

64 Jahre vorsätzlicher Bruch der bundesdeutschen Verfassung von Seiten aller drei Gewalten rechtfertigen jede gewaltfreie Abhörtätigkeit der Alliierten Westmächte.

Am 23. Mai 1949 trat das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft nachdem die drei Alliierten Westmächte es am 12. Mai 1949 schriftlich genehmigt hatten. Bis dahin hatten nicht weniger als 6 Millionen Juden auf Befehl des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seines NS-Terrorregimes ihr Leben in deutschen … Weiterlesen ↷

Deutsches Richterhilfswerk

»Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner (von 1983 bis 2001 Richter am Bundesgerichtshof), Strafprozessordnung, 53. Auflage … Weiterlesen ↷

Nicht überall, wo in der Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren Rechtsstaat draufsteht, ist auch tatsächlich Rechtsstaat drin.

Die Grundrechtepartei sieht in den Abhörmaßnahmen der NSA der USA insbesondere gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland namentlich gegen die Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich noch keine die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Maßnahme, sondern es hat mehr den Charakter eines die Sicherheit der Bundesbürger stärkenden Gefühls. Tatsachen belegen nämlich, dass die bundesdeutsche Bevölkerung trotz des Bonner … Weiterlesen ↷

Limburger Bischof Dr. Tebartz-van Elst bleibt im Amt.

Nun müssen die bundesdeutschen Medien vermelden, dass der Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst vom Papst Franziskus im Amt belassen wird, nur eine vorübergehende „Auszeit“ soll ihm gewährt werden, die Geschäfte wird so lange ein anderer in Limburg führen. In der Pressemitteilung des Vatikan heißt es am 23.10.2013: „Der Heilige Vater ist über die Lage in … Weiterlesen ↷

Grundrechtepartei schreibt wegen der menschenunwürdigen Hetzjagd gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst an alle Bischöfe der bundesdeutschen Diözesen.

Aufgrund der bundesweiten fortgesetzten Hetzkampanie gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst sah sich die Grundrechtepartei in der Pflicht, den Bischöfen aller bundesdeutschen Diözesen die an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Dr. Zollitsch am 10.10.2013 bereits in Sachen des Limburger Bischofs Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst übersandte email samt der einschlägigen Expertise der Grundrechtepartei zum … Weiterlesen ↷

Verfassungswidriges Beweislage schaffen und ergebnisorientiertes urteilen kennzeichnen sowohl die niedersächsische als auch bundesdeutsche Justiz auch 64 Jahre nachdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchte Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Niedersächsische Landesbeamte der Justiz und nds. Richer haben sich entsprechend ihres jeweils geleisteten Eides auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung entsprechend verfassungskonform und nicht gesetzes-, geschweige denn verfassungswidrig zu verhalten. Tun sie es doch, so sind mindestens dienstrechtliche und schließlich auch strafrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entfernung solcher verfassungswidrigen Subjekte zu ergreifen.
(red. Anm.: […]

Leitender Stader Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz muss sich jetzt für oder gegen das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung bzw. sich für oder gegen seine verfassungs- und konventionswidrig handelnden Kollegen sowie den Landgerichtspräsidenten Carl-Fritz Fitting u.a. nds. Amtsträger entscheiden.

Schon im Januar 1942 auf der Wannseekonferenz hat es geheißen, dass alles einmal herauskommt würde. Daran hätten sich der offensichtlich verfassungsfeindlich geartete Präsident des Landgerichts Stade Carl-Fritz Fitting u.a. am 17.12.2010 erinnern sollen, als sie wissentlich rechtswidrig die Strafanzeige wegen Übler Nachrede und Beleidigung sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes gegen […]

Der Bischöfliche Stuhl kann über eigene Vermögenswerte verfügen und diese verwalten. Auch der Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst ist darüber nicht rechenschaftspflichtig.

Bundesdeutsche Medien, egal ob Print, Hörfunk oder Fernsehen, haben im Augenblick Scheins nur eine einzige Figur, die sie jagen, ja regelrecht hetzen, vielleicht sogar zu Tode hetzen wollen, den Limburger Bischof Dr. Tebartz-van Elst. 31 Millionen Euro scheinen der Streitapfel zu sein, die  in Limburg der Um- und Neubau der Bischöflichen Residenz nach ursprünglich einmal … Weiterlesen ↷

Erzbischof Dr. Zollitsch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz wurde seitens der Grundrechtepartei darüber informiert, dass das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren verfassungs- und konventionswidrig ist und zwar seit nämlich 64 bzw. 60 Jahren.

Auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz steht seit dem 10.10.2013 mit Blick auf den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst zu lesen, Zitat: „Es steht mir nicht zu, über den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg oder den Bischof von Limburg zu urteilen. Ich bin sicher, dass sich der Bischof gründlich und mit der notwendigen Selbstkritik mit … Weiterlesen ↷

Grundrechtepartei setzt Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst über das verfassungs- und konventionswidrige Strafbefehlsverfahren in Kenntnis.

Am 10.10.2013 titeln die bundesdeutschen Medien wie Focus – online, Spiegel- online und andere, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen angeblicher Abgabe von zwei falschen eidesstattlichen Erklärungen beim Hamburger Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragt habe. In Anbetracht der Tatsache, dass das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO … Weiterlesen ↷

Organklage der Grundrechtepartei gegen das Bundeswahlgesetz – 2 BvE 8/12

Klage zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BWahlG mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« Tel.: 030/31 56 51 24 # Fax: 030/31 56 … Weiterlesen ↷

Tom Koenigs MdB Grüne: Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel; Staatsanwaltschaft erwirkt Haftbefehl wegen schwerem Kindesmissbrauchs gegen Büroleiter von Koenigs.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Tom Koenigs über sich selbst: „Mit 23 Jahren, am 2. Juni 1967, dem Tag, an dem Benno Ohnesorg erschossen wurde, änderte sich mein Leben. Das war der Moment meiner Politisierung. Mit 39 Jahren wurde ich Stadtverordneter für die Grünen. In der ersten rot-grünen Koalition leitete ich das Ministerbüro im hessischen Umweltministerium. … Weiterlesen ↷

Strafanzeige der Grundrechtepartei gegen Piper und Westerwelle wegen Volksverhetzung

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 76135 Karlsruhe Berlin, 07. Oktober 2013 Vorab per Fax an: (0721) 81 91 59 0 Strafanzeige gegen Cornelia Piper (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) sowie Guido Westerwelle (Bundesminister des Auswärtigen) wegen öffentlicher Leugnung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art, … Weiterlesen ↷

Was soll der Leser dem Focus eigentlich glauben, Seehofer hat angeblich einen Abweichler in seiner Fraktion und 90.000 Verkehrstote auf bundesdeutschen Landstraßen 2012 versus 3.606 tatsächlichen Verkehrstoten bundesweit 2012?

So schreibt der Focus – online am 08.10.2013: „Landstraßen sind für Autofahrer das Todesrisiko Nummer Eins: Über 90.000 Menschen starben 2012 bei Unfällen außerhalb geschlossener Ortschaften.“ (Quelle: Focus-online, 08.10.2013) Die Realität sieht jedoch völlig anders aus, denn im Jahr 2012 sind auf Deutschlands Straßen (nur) 3606 Menschen tödlich verunglückt, so wenige wie noch nie seit … Weiterlesen ↷

Focus unterstellt Seehofer, dass er sich selbst zum Ministerpräsidenten gewählt hat, nur so lässt sich das Minus von einer CSU – Stimme nämlich erklären.

In der Focus – Redaktion geht man wohl davon aus, dass sich Horst Seehofer selbst zum Ministerpräsidenten gewählt hat, ansonsten wäre nämlich kein Abweichler bei der geheimen Wahl zu lokalisieren. Im Focus heißt es dazu am 08.10.2013 unter dem Titel „Seehofer zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt„: „Für Seehofer votierten 100 der 180 Abgeordneten. Ihm fehlte damit … Weiterlesen ↷

Bundesweites Abkassieren per Radarfalle am 10. Oktober 2013, um das Fahrverhalten des ansonsten mündigen Bürgers zu ändern.

Am Donnerstag kommende Woche sollen bundesweit knapp 14.700 Polizisten zu Tempokontrollen eingesetzt werden. Die Innenminister der Länder hoffen, mit der Aktion das Verhalten der Autofahrer zu ändern. Natürlich geht es nicht ums Abkassieren, sondern es soll das Fahrverhalten der ansonsten mündigen Bürger auf diese Weise geändert werden. (Quelle: Spiegel-online, 02.10.2013) Wer eigentlich ändert das Verhalten … Weiterlesen ↷

Deutsches Außenministerium leugnet die Ermordung von über 10.000 deutschen Juden in dem früheren NS-Vernichtungslager Sobibór

Autor: Horst Teubert (Alle Rechte vorbehalten.) Dieser Artikel erschien unter dem Titel »Revisionistische Lügen« am 02.10.2013 auf German Foreign Policy (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58700). Die Veröffentlichung im Grundrechteforum erfolgte mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Grundrechtepartei wird diesbzgl. Strafanzeige gegen die Beteiligten Personen des AA erstatten und die damit verbundenen Schriftsätze dokumentieren. Revisionistische Lügen WARSCHAU/BERLIN/SOBIBÓR (Eigener Bericht) – … Weiterlesen ↷