Die allereinfachsten Worte müssen genügen

Die Grundrechtepartei wünscht allen Bürgern, Mitgliedern, Freunden und Lesern ein besseres neues Jahr, wobei leider davon auszugehen ist, dass auch im Jahre 2014 die öffentliche Gewalt keinerlei Anstalten machen wird, das Grundgesetz und die Grundrechte zu achten und zu schützen, weshalb unsere politische Arbeit umso mehr vonnöten ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich der … Weiterlesen ↷

Erfolgreich diskriminieren

Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du … Weiterlesen ↷

Uberspace: Der unglaublichste Webspace-Provider aller Zeiten!

Ich weiß, die Überschrift klingt nach Superlative², aber es stimmt tatsächlich und deshalb muss ich an dieser Stelle und nach ein paar Monaten Geschäftsbeziehung und eingehender Prüfung einmal dezidiert Werbung für unseren Webspaceprovider »Uberspace« machen. Ich bin professioneller Computeranwender, Internetbenutzer der ersten Stunden, kein (wirklicher) Nerd und Programmierer, aber dafür professioneller Anwender von Hard- und … Weiterlesen ↷

Nazi-Raubkunst im Deutschen Bundestag stellt aufgrund der Erkenntnisse der Grundrechtepartei keine Ausnahme da, sondern ist die logische Folge der personellen Kontinuitäten seit 1949 und dem Ignorieren der Tillessen/Erzberger-Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt bis heute.

Nicht nur in der Wohnung von Kunstsammler Gurlitt hingen einst von den Nazis gestohlene Meisterwerke. Selbst der Bundestag ist mit Malereien fragwürdiger Herkunft geschmückt, wie Fahnder nun offenbar herausgefunden haben. Es ist nicht das erst Mal. Bereits vor vier Jahren musste der Bundestag der Zeitung zufolge das von den Nazis gestohlenen Gemälde „Bismarck mit dem … Weiterlesen ↷

Wenn Strafgefangene in bundesdeutschen Gefängnissen wüssten.

Seit 64 Jahren ist das Bonner Grundgesetz in Kraft getreten und betrifft selbstverständlich auch Straftäter, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Bis heute glauben wohl die meisten aller in der Bundesrepublik Deutschland vor einem Strafrichter gestanden habenden oder stehenden Angeklagten, dass vor einem bundesdeutschen Strafgericht alles strikt nach den Buchstaben eines gültigen … Weiterlesen ↷

Ihr Bankguthaben ist nicht Ihr Eigentum

Ihr Bankguthaben ist gemäß § 700 BGB nicht Ihr Eigentum, sondern das der Bank. Das Haben-Saldo eines Bankkunden ist eine Forderung aus »unregelmäßiger Verwahrung« nach § 700 BGB: § 700 BGB – Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen … Weiterlesen ↷

Richtigstellung der Begriffe

Dsï Lu sprach: »Der Fürst von Wei wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?« Der Meister sprach: »Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe.« Dsï Lu sprach: »Darum sollte es sich handeln? Da hat der Meister weit gefehlt! Warum denn deren Richtigstellung?« Der Meister sprach: »Wie roh du … Weiterlesen ↷

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland verbindlich entschieden, dass das Leugnen einer von einem internationalen Gericht getroffenen Tatsachenfeststellung nicht mehr der straflosen Meinungsfreiheit unterfällt.

Die von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08) verbindlich getroffene Entscheidung ECHR 370 (2013),  dass das Leugnen einer von einem internationalen Gericht getroffenen Tatsachenfeststellung nicht mehr der straflosen Meinungsfreiheit unterfällt, hat die Grundrechtepartei am 26.12.2013 veranlasst, ihre Expertise vom 18.05.2012 zu der Frage „Hat … Weiterlesen ↷

Vor und nach den Wahlen

Also diesmal muß alles ganz anders werden! Diesmal: endgültiger Original-Friede auf Erden! Diesmal: Aufbau! Abbau! und Demokratie! Diesmal; die Herrschaft des arbeitenden Volkes wie noch nie! Diesmal. Und mit ernsten Gesichtern sagen Propheten prophetische Sachen: »Was meinen Sie, werden die deutschen Wahlen im Ausland für Eindruck machen!« Und sie verkünden aus Bärten und unter deutschen … Weiterlesen ↷

Desiderata 2

Anbei ein paar Wünsche zu Weihnachten und für das neue Jahr: Gehe Deinen Weg gelassen inmitten von Lärm und Hast und denke immer an den Frieden der Stille. Soweit als möglich, ohne andere aufzugeben, sei auf gutem Fuß mit jedermann. Sprich Deine erkannte Wahrheit ruhig und klar aus und höre anderen zu, auch wenn sie … Weiterlesen ↷

Die Abkömmlinge der „braunen Brut“ halten an den faulen Früchten des NS-Terrorregimes immer noch weiter fest, trotz „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947.

Die Leiterin der Taskforce zur Sammlung Gurlitt, Ingeborg Berggreen-Merkel, hat Fehler beim Umgang mit dem spektakulären Kunstfund eingeräumt. „Der Fall hätte unter allen Beteiligten besser kommuniziert werden müssen“, sagte sie dem FOCUS. Die Behörden hatten den Fund eineinhalb Jahre lang geheim gehalten, was international scharfe Kritik auslöste. Fast 600 Bilder stehen im Verdacht, Nazi-Raubkunst zu … Weiterlesen ↷

Informationsschreiben an den SPIEGEL-Redakteur Andreas Wassermann zur Ungültigkeit der nationalsozialistischen Gesetzgebung zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945.

Seit einigen Wochen ist sie wieder medial in aller Munde, die NS-Raubkunst, die bis heute nicht wirklich an ihre wirklichen Eigentümer und / oder deren Erben zurückgegeben worden ist. Es ist der Fall Gurlitt, der für die entsprechenden Schlagzeilen bis heute sorgt. Neben den üblichen verdächtigen Medien zählt auch der Spiegel hier zu den Geschichtenerzählern, … Weiterlesen ↷

Wenn der „Führer“ befiehlt: Bundesdeutsche Amtsträger kämpfen gegen Oma Gertrud aus Wuppertal mit Nazi-Vorschriften.

Bundesweit sorgt „Oma Gertrud“, 87 Jahre alt, seit Monaten aufgrund ihrer Schwarzfahrerei in Wuppertal /NRW für Schlagzeilen. Am 19.12.2013 steht sie zum wiederholten Male vor dem Wuppertaler Amtsgericht, nachdem sie vor einer Woche von der Bundespolizei aufgrund eines Vorführungsbefehls bereits vorbeugend in Haft genommen worden war. Während mit dem Fall befasste Amtsträger bisher nur ihr … Weiterlesen ↷

Paradigmenwechel: Deutscher Bundesverband der Mathematiker ändert grundlegende Berechnungsmethoden

Die am vergangenen Sonntag, dem 15.12.2013, auf ihrer Jahrestagung in Berlin vom Deutschen Bundesverband der Mathematiker beschlossenen Änderungen der Berechnungsmethoden zur Ergebnisfindung in der Mathematik dürften demnächst gravierende Änderungen an allen deutschen Schulen und Hochschulen nach sich ziehen, führen sie doch gerade für Schüler aus eher bildungsfernen Schichten zu einer politisch immer wieder geforderten und … Weiterlesen ↷

Causa Mollath: Psychiater Norbert Nedopil soll erneut die Schuldfähigkeit von Gustl Mollath prüfen, so das Landgericht Regensburg.

Fachlich fragwürdiger Psychiater soll im ohne gesetzliche Grundlage angeordneten Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath auf dessen Geisteszustand im Jahre 2003 hin untersuchen. „Regensburg – Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll der Psychiater Norbert Nedopil die Schuldfähigkeit von Gustl Mollath erneut prüfen. Gerichtssprecher Johann Piendl bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Nürnberger Nachrichten“. Das Wiederaufnahmeverfahren soll voraussichtlich im … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle diskreditiert während eines Studentenempfangs an der Universität Oxford wohl geistestrunken die Rechtsprechungspraxis des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht oder heißt es besser: in vino veritas?

„Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunkenem Zustande deutschen … Weiterlesen ↷

Wenn die Menschen wüssten, was ihnen steuerlich geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen“, erklärt Prof. Dr. Paul Kirchhof gegenüber dem Handelsblatt.

„Eine Kernidee des Eigentums ist abgeschafft. Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt. Dieses Versprechen wird nicht mehr erfüllt. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft.“ Es gebe ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. „Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden.“ Neben der Krisenpolitik … Weiterlesen ↷

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde bereits am 27. November unterzeichnet!

Einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestages vom 27. November 2013 zufolge wurde der Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode zwischen CDU/CSU und SPD offenbar bereits am 27. November 2013 unterzeichnet. Während die Presse am 27.11.2013 wie nebenbei von einer bloß »vorläufigen« Unterzeichnung sprach, ist im Bericht des Deutschen Bundestages davon nichts zu vermerken. Auch die Webseite des … Weiterlesen ↷

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärt die Grundrechtepartei zur Heldenpartei!

Löning: Menschenrechts­verteidiger sind meine Helden; Erscheinungsdatum, 09.12.2013 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (09.12.2013): »Menschenrechtsverteidiger sind meine Helden. Sie setzen sich für die Rechte anderer ein, oft unter Gefahr für sich selbst. In autoritären Staaten werden sie immer wieder Opfer von Polizei, Sicherheitsdiensten und öffentlicher Diffamierung. Als Bürger eines freien Landes gilt unsere … Weiterlesen ↷

Sinkende Arbeitslosenzahlen?

Deutscher Bundestag – Drucksache 18/131, 18. Wahlperiode, 20.11.2013 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 681 12 – Arbeitslosengeld II bis zur Höhe von 700 Mio. Euro Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. November 2013 … Weiterlesen ↷

Verfassungswidrig ins Amt gewählter Bundespräsident Gauck maßt sich an, den Russen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.

„Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Der Bundespräsident hat Russland seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet; mehrmals kritisierte er rechtsstaatliche Defizite sowie eine Behinderung kritischer Medien in dem Land.“ (Quelle: Spiegel-online, … Weiterlesen ↷

Am 10.12.2013 jährt sich zum 65. Mal der Tag der Menschenrechte.

Am 10.12.1948 wurde die UN – Resolution 217 A (III), auch Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder Deklaration der Menschenrechte sowie UN-Menschenrechtscharta genannt, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Seitdem wird der 10. Dezember weltweit als der Tag der Menschenrechte begangen. Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes … Weiterlesen ↷

Kolportiert Seehofer hier auf seine Art und Weise den Nazi-Juristen, das NSDAP-Mitglied und SS-Rottenführer sowie Sonderstaatsanwalt am Sondergericht 1939 in Bamberg Dr. Willi Geiger und dessen besondere Auffassung vom pflichtbewussten braunen Journalismus im NS-Terrorregime?

„Bayerns Ministerpräsident wirft der Presse gefährliche Tendenzen vor. In manchen Medien gebe es einen Qualitätsverlust, die Tendenz zur Herabsetzung von Politikern nehme zu, sagte Horst Seehofer dem SPIEGEL. Er empfiehlt Journalisten mehr Selbstkritik.“ (Quelle: Spiegel-online, 07.12.2013) Als Bayerischer Ministerpräsident ist Seehofer nicht nur Politiker, sondern auch Teil der zweiten Gewalt und diese ist gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Staranwalt anstatt die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes soll nun Uli Hoeneß gegen das 64-jährige verfassungswidrige Steuer- und Steuerstrafrecht verteidigen.

Am 20.04.2013 (dem Geburtstag des Massenmörders und Veranstalter des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945 Adolf Hitler) begann das öffentliche Kesseltreiben gegen Uli Hoeneß, als die Medien bundesweit gleichzeitig bekannt machten, dass der Manager des 1. FC Bayern München ein Steuerhinterzieher sein könnte. War es nach dem öffentlichen Statement von Dieter Hoeneß am 17.11.2013 plötzlich ruhig … Weiterlesen ↷

Die Vorratsdaten-Verräter

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ein hervorragender Beitrag mit einer sehr schönen Fotostrecke zum Thema von Richard Gutjahr auf: http://gutjahr.biz/2013/12/vorratsdaten

Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg und Richterin am Amtsgericht Göller hat sich dem Verdacht der Aktenmanipulation ausgesetzt.

Wenn bundesdeutsche Amtsträger Vorgangsakten zweckgerichtet anstatt gemäß der jeweiligen Aktenordnung manipulieren, besteht der Verdacht der Urkundenfälschung durch Aktenunterdrückung / Aktenunterschlagung, denn nur was sich in einer Vorgangsakte befindet, ist verfahrensrelevant und muss im Ergebnis Berücksichtigung finden / gefunden haben. Ein solcher Vorgang ist am Amtsgericht Bamberg zum dortigen Aktenzeichen 601 M 987/13 Landesjustizkasse Bamberg ./. […]