633 Bundestagsabgeordnete wissen seit dem 22. März 2014 offenbar keine Antwort auf die Fragen nach Herkunft und Handhabung des bundesdeutschen Steuerrechts im Licht der Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter auf dem Boden des Grundgesetzes basierenden Rechtsstaatsprinzips als unverbrüchlichem tragenden Verfassungsgrundsatz.

Der investigativ tätige Journalist und Autor Peter Petersen hat die Grundrechtepartei darüber in Kenntnis gesetzt, dass er am 22. März 2014 alle 633 Bundestagsabgeordneten zur Herkunft und Handhabung des bis heute angewendeten bundesdeutschen Steuerrechts sowie die verfassungswidrig garantierte Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter im Lichte des auf dem Boden des Grundgesetzes basierenden Rechtsstaatsprinzips als unverbrüchlichem … Weiterlesen ↷

Nicht zur Rechtsprechung befugte Personen des Bundesverfassungsgerichtes wollen über den seit 65 Jahren wegen Verfassungswidrigkeit gar nicht existierenden Kammerzwang entscheiden, grotesker geht es nimmer.

Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet – nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. … Weiterlesen ↷

Kalte Progression spült verfassungswidrig immer wieder Millionen Euro in die bundesdeutschen Steuerkassen während seit 65 Jahren auf der Basis von Hitlers Steuergesetzen aus dem Jahr 1934 verfassungswidrig die Bundesbürger/innen abkassiert werden.

Dank der kalten Progression nimmt der Fiskus allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Die SPD fordert eine Änderung des Steuerrechts. Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf Schäuble, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode keine größeren … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen 1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zitiergebot

Erscheinungsdatum: 16.10.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge? Tenor Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Erscheinungsdatum: 24. Juli 2013 / Stand: 30. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wahl Bundesverfassungsrichter

Erscheinungsdatum: 13.06.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht

Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsbeschwerde

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig? Tenor Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10. Februar 2011, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Strafbefehl

Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsweggarantie

Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren

Erscheinungsdatum: 23.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. Expertise Das Amtsdelikt, auch Amtswillkür genannt, bezeichnet … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Paranoia Querulans

Erscheinungsdatum: 11.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen? Tenor »Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Oberstes Bundesgericht

Erscheinungsdatum: 20.08.2013 / Stand: 23.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nichtbescheidung einer Petition

Erscheinungsdatum: 17.02.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden? Tenor Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem Petenten die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kunstfreiheit und Steuern

Erscheinungsdatum: 09.03.2009 / Stand: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)? Tenor Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische Rat 1948 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Erscheinungsdatum: 23.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden? Tenor Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kammerzwang

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hilfsrichter

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 / Stand: 20.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Tenor Da die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hartz IV

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gesetzlicher Richter

Erscheinungsdatum: 21.02.2012 / Stand: 26.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Tenor Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorausbestimmten Richter garantiert. Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtliche Verwerfungskompetenz

Erscheinungsdatum: 09.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. … Weiterlesen ↷