Obwohl es im Sächsischen Wahlgesetz im § 54a heißt: „Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt“, ist auch die Landtagswahl vom 31.08.2014 nichtig, denn das SächsWahlG zitiert gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unvollständig und ist mithin ex tunc ungültig.

Am 30. August 2014 haben mit 49,2% der im Freistaat Sachsen wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen keinen neuen Landtag gewählt, obwohl sie ihre Stimme entweder per Briefwahl oder direkt in den Wahllokalen abgegeben haben, denn bei genauem Hinsehen ist trotz des § 54a (Einschränkung von Grundrechten) auch das Sächsischen Wahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen

Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen? Tenor Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷

Statt den Grundrechtestaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, wird seit 65 Jahren von der öffentlichen Gewalt ein Rechtsstaat versus des Bonner Grundgesetzes und den darin unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte praktiziert.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung ausnahmslos an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie die darin ebenfalls unverbrüchlich verankerten unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Die seit 65 … Weiterlesen ↷

„Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?“ lautet die Fragestellung der jüngsten meinungsfreie wissenschaftliche Expertise der Grundrechtepartei.

Da die Ausgestaltung des für Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierten Rechtsweges für diese öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte in Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 fehlt, ist … Weiterlesen ↷

Reihenweise werden die noch anhängigen Auschwitz-Ermittlungsverfahren gegen SS-Schergen von der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft eingestellt, vermelden die bundesdeutschen Medien aktuell.

Hamburg – Der wohl letzte Versuch der deutschen Justiz, Verbrechen von Auschwitz zu ahnden, ist offenkundig gescheitert. Es geht um 30 ehemalige SS-Angehörige, die im Verdacht stehen, in dem Vernichtungslager Beihilfe zum Holocaust geleistet zu haben. Nach Recherchen des SPIEGEL führte allein die Frankfurter Staatsanwaltschaft 1060 Ermittlungsverfahren – und stellte fast alle ein. Eine der … Weiterlesen ↷

Berliner Rechtsanwalt outet schriftlich seine Verfassungsfeindlichkeit 65 Jahre nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Im Paragraphen 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) heißt es: „Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die wichtigste Passage … Weiterlesen ↷

Ob der Herr Mollath in Sachen Revision von einem grundgesetztreuen Anwalt beraten und vertreten wird, muss in Kenntnis der Tatsache, dass sich alle bundesdeutschen Rechtsanwälte seit 65 Jahren dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen, in Gänze bezweifelt werden.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ – mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung kann ein Angeklagter nur einlegen, wenn er durch eine Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten oder seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird. Maßgeblich ist der Tenor eines Urteils, der … Weiterlesen ↷

Unschuldig Verurteilter bekommt zehn Millionen Dollar Entschädigung; in der Bundesrepublik Deutschland trotz unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten bis heute verfassungswidrig undenkbar.

New York – Fast zwei Jahrzehnte nach seiner unrechtmäßigen Verurteilung wegen Mordes bekommt ein Mann aus New York zehn Millionen Dollar Entschädigung. Die Summe wurde in einem Vergleich festgelegt, mit dem ein Rechtsstreit zwischen dem 42-jährigen Jabbar Collins und der Stadt New York beigelegt wurde. Das teilte Collins‘ Anwalt mit. Durch eine ähnliche außergerichtliche Einigung … Weiterlesen ↷

Mollath ist Täter in Sachen Körperverletzung z. Nt. seiner Ex-Ehefrau aber in diesem Fall nicht schuldfähig und zwei Mal freigesprochen „in dubio pro reo“ und es sollen weder damals noch heute Anhaltpunkte für eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie vorgelegen haben, so lautet das verfassungsrechtlich anrüchige Urteil des Landgerichts Regensburg am 14.08.2014.

Regensburg – Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg in der Neuauflage seines Prozesses freigesprochen worden. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen … Weiterlesen ↷

Man ist am 14.08.2014 bundesweit gespannt auf das Urteil im Fall Mollath: „schuldig, gemeingefährlich gewesen und frei“ oder „nicht schuldig, weil unzurechnungsfähig, gemeingefährlich gewesen und frei“ oder „nicht schuldig, weil Täterschaft nicht zweifelsfrei nachweisbar, in dubio pro reo also und deshalb frei und eine Einweisung nach § 63 StGB hätte nicht erfolgen dürfen“, wie wird das Landgericht Regensburg hier ohne einschlägige Gesetzesgrundlage entscheiden?

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. Fünfzehn Tage lang hat die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher den Fall Mollath verhandelt. An diesem Donnerstag um neun Uhr soll das Urteil verkündet werden. (Quelle: … Weiterlesen ↷

2012 unterschrieb der nicht verfassungskonform das Bundespräsidentenamt erlangte Bürger Gauck den verfassungswidrigen ESM-Vertrag, so dass das rechtswidrige Rauben und Plündern zugunsten des Euro-Rettungsschirms europaweit haftungs- und straflos zu Lasten eines jeden einzelnen europäischen Bürgers jederzeit passieren darf.

Tickende Schuldenbombe. 379 Milliarden im Feuer: So teuer wird die Euro-Rettung für Deutschland. Die Euro-Rettung gibt es gratis? Von wegen! Schon heute haftet Deutschland für 379 Milliarden Euro und trägt damit die größte Last. Das ganz dicke Ende könnte jedoch erst noch bevorstehen. Das Ifo-Institut rechnet den Milliarden-Wahnsinn vor: 218 Milliarden für Griechenland, 61 Milliarden für … Weiterlesen ↷

Aus purer Gier lassen sie alle Hemmungen fallen und hoffen, dass ihnen niemand auf die Schliche kommt“ – so Andreas Beeskow, Richter und stellv. Direktor des Amtsgerichts Pirna wenn es um sog. Hartz-Gier geht, doch passt der Ausspruch ebenso auf die bundesdeutsche Richterschaft, hat jeder einzelne bundesdeutsche Richter sich doch sein Richteramt auf Lebenszeit verfassungswidrig erschlichen als er erstmals als weisungsgebundener Beamter in Gestalt des Richters auf Probe seinen Richtereid leistete und verfassungs- und konventionswidrig Recht sprach.

REPORT Hartz Gier: So dreist zocken Lehrer, Politiker und Juristen den Sozialstaat ab. Aus dem Heer der 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger greifen die Behörden jedes Jahr Zigtausende Sozialschmarotzer heraus. 2013 leiteten die Jobcenter 163 500 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs ein, ähnlich viele wie 2012. Unter den Tricksern befinden sich viele Arbeitslose, die einmal pro Woche schwarz Zeitungen austragen oder … Weiterlesen ↷

Heute „Sterbehilfe“ hieß zwischen 1933 und 1945 im NS-Terrorregime „Euthanasie“ oder dann auch „T4“, wohin will also dieser CDU-Hinze mit seinem „Denkanstoß zur Sterbehilfe“ jetzt?

Berlin – In der Debatte um ein Verbot der organisierten Sterbehilfe geht Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) auf Konfrontationskurs zur CDU-Spitze. „Heute stehen todkranke Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, oftmals vor der Alternative, sich in der Schweiz bei ihrem Vorhaben helfen zu lassen oder, falls sie das Geld dafür nicht haben, sich in Deutschland … Weiterlesen ↷

Strates und Rauwalds Verteidigerplädoyer im Fall Mollath am 08.08.2014 vor dem Landgericht Regensburg enthalten weder das Wort Grundgesetz noch Grundrecht oder Menschenwürde, denn seit 65 Jahren kommt die bundesdeutsche Strafjustiz samt Strafverteidigung, wenn auch verfassungswidrig, ohne die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm aus.

Am 08. August 2014 plädierten im verfassungswidrigen Wiederaufnahmeverfahren Herrn Mollaths dessen nur noch zu Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwälte Strate und Rauwald. Bemerkenswert sind die in den Plädoyers dargestellten widersprüchlichen Details, die das sog. Wiederaufnahmeverfahren seit dem 07.07.2014 vor dem Landgericht Regensburg zutage gefördert hat aber nur in die Plädoyers Einzug halten konnten, weil von Seiten der … Weiterlesen ↷

Das Märchen von in Deutschland eingewandertem Antisemitismus und Juden-Hass.

Gewalttätiger Antisemitismus flammt in Europa auf. Auch Juden in Deutschland sehen sich von radikalisierten Muslimen bedroht, die den Gaza-Krieg als Vorwand nutzen. Dass die neue Gefahr von einer importierten Ideologie ausgeht, kann die in Deutschland lebenden Juden kaum beruhigen. Ungewohnt scharf äußerte sich deshalb Yakov Hadas-Handelsman, der israelische Botschafter in Berlin. Er habe es „nicht … Weiterlesen ↷

Rüstungsexporte betreffende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates entbehren ebenso wie der Richterwahlausschuss des Bundestages jeder grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und sind mithin nichtig.

In Artikel 26 des Grundgesetzes werde geregelt, dass die Bundesregierung, also Kanzlerin und alle Minister, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden haben, sagt der Juraprofessor Volker Epping. Doch der geheim tagende BSR sei „ein Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist“. Entscheidungen des BSR seien demnach nur dann verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die … Weiterlesen ↷

Bereits im Juli 2013 vermeldete der stern „In der Affäre um Drogentests und Modellautos wächst das Ungemach für den Ehemann der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Hubert Haderthauer hat nun ein Disziplinarverfahren am Hals.“

Die Landesanwaltschaft hat nach Informationen von stern.de gegen Hubert Haderthauer, Landgerichtsarzt in Ingolstadt und Ehemann der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es geht um seine umstrittenen Geschäfte mit kranken Psychiatrie-Insassen, vor allem auch mit einem Dreifach-Mörder, und um Drogentests, die er privat abgerechnet hatte. Oberlandesanwältin Susanne Weizendörfer begründete die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mit … Weiterlesen ↷

Das ohne verfassungskonforme einfachgesetzliche Vorschriften am 07.07.2014 in Sachen Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg begonnene Wiederaufnahmeverfahren spottet nicht nur jeder grundgesetzlichen Beschreibung, sondern nähert sich mit dem heutigen 08. August 2014 aber sicher seinem unrühmlichen Ende.

Herr Mollath hatte spätestens seit dem 06. August 2013 alle Optionen, den angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie er Rechtsprechung einschließlich der dienstbaren Psychiatrie sowie der sich als besonderes Organ der Rechtspflege genierenden Anwaltschaft  nicht nur verfassungs- und konventionsrechtlich genauestens zu hinterfragen, sondern allesamt dann sogar mit den meinungsfreien … Weiterlesen ↷

Verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiges Wiederaufnahmeverfahren Mollath und dann wieder ein Verfahren ohne gerichtliches Wortprotokoll und trotzdem glaubt ganz Deutschland an den bundesdeutschen Rechtsstaat.

Die 6. Kammer des Landgerichts Regensburg muss sich nach den Plädoyers des Verteidigers Gerhard Strate und des Anwalts der Nebenklägerin Petra M. bis kommende Woche ein Urteil bilden. In diesem Indizienprozess werden die drei hauptberuflichen Richter und die beiden Schöffen alles abwägen, was für und was gegen den Angeklagten spricht. Es sind Zeugenaussagen, die Aussagen … Weiterlesen ↷

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann sagt zum Thema Antisemitismus, „es seien die schlimmsten Zeiten seit der Nazi-Ära“.

Der „Guardian“ hat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, gesprochen. Zum Thema Antisemitismus sagte er, es seien „die schlimmsten Zeiten seit der Nazi-Ära„. Auf der Straße höre man Parolen wie „die Juden sollten vergast werden“, sagte er dem Blatt. Dies sei jedoch nicht nur ein deutsches Phänomen. Ähnlich hatte er sich auch schon zuvor … Weiterlesen ↷

Der Fall Christine Harderthauer zeigt was für gewinnsüchtige Parteizöglinge das bundesdeutsche System ist, nämlich nichts als ein Selbstbedienungsladen, in dem sich selbst mit strafgefangenen Zwangsarbeitern exorbitante Gewinne erzielen lässt.

Haderthauer hatte am Dienstag die Herstellung der noblen, bis zu über 100.000 Euro teuren Modell-Autos für ihre Firma als ein „von Idealismus getragenes Engagement“ bezeichnet, es sei in erster Linie um die Therapie der Insassen gegangen. Dem widersprach der ehemalige Insasse Franz Baumann gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Von Therapie habe ich nichts gemerkt. Es ging immer … Weiterlesen ↷

Straf- und haftungslos gemäß Art. 32 und 35 ESM-Vertrag, da ist die Möglichkeit des europaweiten Plünderns des einzelnen Sparers mittels der Bankenunion nur folgerichtig.

Top-Ökonom Sinn warnt vor Bankenunion. Enteignung deutscher Sparer: „Dann können wir den Sozialismus einführen!“ Am 1. Januar startet die Bankenunion. Deutsche Sparer haften dann mit ihrem Vermögen für marodes Banken in den südlichen Pleitestaaten. Deutschen Anlegern droht dann eine Zwangsabgabe wie in Spanien. (Quelle: Focus-online, 07.08.2014) Die Grundrechtepartei verweist hier auf ihre meinungsfreie Expertise vom … Weiterlesen ↷

Die „braune Brut“ ist trotz Bonner Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht auszumerzen und das hat seine Gründe.

Von Marzipan bis Körper-Rasur. Bei Hakenkreuzen sind deutsche Soldaten erschreckend einfallsreich. Mehr als 300 rechtsextremistische Verdachtsfälle gab es 2013 bei der Bundeswehr. Eine Auflistung zeigt einen erschreckenden Einfallsreichtum, wenn es darum geht, das Hakenkreuz-Symbol zu verwenden. (Quelle: Focus-online, 07.08.2014) Als die Alliierten 1945 dem NS-Terrorregime samt dem Massenmöder Adolf Hitler und seiner Spießgesellen ein Ende … Weiterlesen ↷

Die Deutschen haben hinreichende Erfahrung mit der Ausbeutung von Menschen minderen Rechts, der Fall Haderthauer ist symtomatisch.

In der „Modellauto-Affäre“ um Christine Haderthauer erhebt ein ehemaliger Häftling schwere Vorwürfe gegen die CSU-Politikerin. In ihrer Firma soll ein „straffes System“ gegolten haben, teilweise hat er auch viele Stunden umsonst gearbeitet. Ein ehemaliger Insasse der psychiatrischen Klinik in Ansbach (Bayern), in der eine Firma der Eheleute Haderthauer von 1990 hochwertige Modell-Autos fertigen ließ, erhebe … Weiterlesen ↷

Bernie Ecclestone hat sich der grundgesetzwidrigen NS-Rechtsordnung samt grundgesetzwidrig praktiziertem purifizierten nationalsozialistischen Recht gebeugt und 100 Millionen Dollar der bundesdeutschen Willkürjustiz gezahlt.

Das Landgericht München hat entschieden, das Verfahren gegen Bernie Ecclestone gegen eine horrende Geldauflage zu beenden. Der 83-Jährige war wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Dem früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky zahlte er vor etwa acht Jahren 44 Millionen Dollar. Angeblich, damit dieser sich beim Verkauf der Bank-Anteile am Rennzirkus an einen Investor nach Ecclestones … Weiterlesen ↷