„Der [bundesdeutsche] Einbürgerungskurs soll die Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erkennen und aktiv wahrnehmen zu können“, heißt es in der Anlage 2 der Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV. Was bundesdeutsche Laienrichter über Inhalt und Wirkweise des Grundgesetzes und der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte wissen, fragt niemand ab.

„Nach dem von der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 31. Mai/1. Juni 2007 in Berlin gebilligten Konzept „Bundeseinheitliche Standards für das Einbürgerungsverfahren“ ist die Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens sowie der Grundsätze und Werte unserer Verfassung das Ziel des Einbürgerungskurses. Die dort vermittelten Kenntnisse dienen dem Erwerb des für das Bekenntnis zum Grundgesetz notwendigen … Weiterlesen ↷

„Italiener ruft eigenen Ministaat aus“, vermelden t-online und dpa am 25.08.2015 und gießt damit sicherlich Wasser auf die Mühlen der Selbstverwalterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland.

„Der italienische Rentner Pier Giuseppe Dellavalle hat Europas wohl kuriosesten Mikrostaat ausgerufen: Das „Fürstentum“ von Dellavalle nördlich von Turin. Damit will er gegen Behördenwillkür demonstrieren.“ (Quelle: t-online, 15.08.2015) Wenn das heute in der bundesdeutschen selbsternannten Selbstverwalterszene seine Runde gemacht hat, werden sich alle diejenigen bestätigt fühlen, denn was in Italien doch scheinbar geht, muss doch … Weiterlesen ↷

GEZ schickt in Hamburg Briefe an Flüchtlinge, um Rundfunkbeitrag einzutreiben.

„Sie kommen aus dem Irak, Syrien oder Afrika. Sie haben unsäglichen Strapazen getrotzt und es bis nach Deutschland geschafft – und dann kommt die GEZ. Wie die „Bild“ berichtet schickt der „Beitragsservice“  in Hamburg Briefe an Flüchtlingsunterkünfte, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Pro Quartal sind das 52,50 Euro.“ (Quelle: Focus-online, 25.08.2015) [red. Anm.: nachdem Focus-online die … Weiterlesen ↷

„Das ist hier kein Nazi-Nest“, „trotz der Krawalle gegen die Asylbewerber würden im sächsischen Heidenau nicht nur Nazis leben“, bemüht sich Heidenau’s Bürgermeister Opitz der Presse mitzuteilen. Und der Mann hat Recht, denn ganz Deutschland funktioniert bis heute verfassungswidrig nach der NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts.

„Nach den Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hat der Bürgermeister nun ein Zeichen gesetzt und sich klar gegen den ausländerfeindlichen, rechten Mob positioniert. Trotz der Krawalle gegen die Asylbewerber würden in der Stadt nicht nur Nazis leben. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz ist sichtlich bemüht, nach den ausländerfeindlichen Krawallen des Wochenendes wieder positive Signale zu … Weiterlesen ↷

Der rechte Mob der Straße dient der bundesdeutschen grundgesetzfeindlichen gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt seit 66 Jahren als Projektionsfläche, um fortgesetzt den grundgesetzwidrigen Rechtsstaat öffentlich exekutieren zu können.

Nach den gewalttätigen Krawallen um eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau erklärt der das Amt des bundesdeutschen Vizekanzlers bekleidende Sigmar Gabriel, übrigens selbstgeständiger Sohn eines Nazis, der Journalistenmeute: „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef in der Stadt in der Nähe von Dresden. … Weiterlesen ↷

„CSU-Ikone [Franz-Josef] Strauß kassierte Schmiergelder“, titelt SPIEGEL-online. Über kurz oder lang kommt doch alles raus, sagt die Grundrechtepartei. Die Geldgier kennt scheinbar keine Grenzen.

„Franz Josef Strauß, der 1988 verstorbene ehemalige Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzminister sowie zuletzt Ministerpräsident von Bayern, hat sich nach Informationen des SPIEGEL jahrelang mittels einer Briefkastenfirma von Unternehmern schmieren lassen. Dies belegen bislang unbekannte Akten des Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, die der Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen bei Recherchen für seine Strauß-Biografie (Siedler Verlag) … Weiterlesen ↷

Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu.

Im März 2013 hat die Grundrechtepartei die teleologie- und meinungsfreie Expertise zu der Frage „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ veröffentlicht. In Kenntnis der Tatsache, dass der verfassungswidrig privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug einer jeden Vollstreckungshandlung unmittelbar seinen persönlichen Vorteil mehrt, sah sich … Weiterlesen ↷

Berichtet der SPIEGEL wirklich objektiv und wahrheitsgetreu im Lichte des Grundrechtes der Pressefreiheit oder schweigen auch hier die Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit gemäß der Geiger-Doktrin tot?

„Harald Range machte einen kämpferischen Eindruck, als er den SPIEGEL Ende Juli zum Gespräch empfing. […] Der 67-jährige erinnerte an seinen Amtseid, den er als junger Staatsanwalt in Göttingen geleistet hatte – nämlich stets „ohne Ansehen der Person“ zu ermitteln.“ So steht es in der SPIEGEL-Ausgabe 33/2015 auf Seite 24 im Artikel „Die Geheimniskrämer“. Leider … Weiterlesen ↷

Das Beil von Wandsbek. Unbedingt sehenswertes Werk, denn es gilt den verfassungswidrig öffentlich bediensteten Verfassungsfeinden von heute ständig und überall ein schlechtes Gewissen zu machen. Dazu braucht es entsprechendes grundgesetzliches Wissen und Solidarität.

„Hamburg-Wandsbek, 1934: Hier lebt und arbeitet der Schlachtermeister Albert Teetjen – ein Kerl wie ein Schrank, beliebt und geachtet. Aber die Metzgerei läuft nicht mehr so gut, da die Kundschaft zum großen Kaufhaus an der Ecke abwandert. Seine Frau Stine drängt ihn, etwas gegen den wirtschaftlichen Absturz zu unternehmen. Er soll den erfolgreichen und vermögenden … Weiterlesen ↷

„Geschichte. Bouffier würdigt Frankfurter Auschwitz-Prozess“, vermeldet T-online, schweigt aber die Tatsache tot, dass die auch dem Auschwitz-Prozess zugrunde gelegene Strafprozessordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 12.09.1950 ungültig ist.

„Zum 50. Jahrestag der Urteilsverkündung im Frankfurter Auschwitz-Prozess hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier dessen Bedeutung für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte gewürdigt. Das damalige Verfahren sei ein Wendepunkt im Umgang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gewesen, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.“ (Quelle: t-online, 18.08.2015) Fakt ist, dass sowohl das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit … Weiterlesen ↷

„Rücksichtslos. Bayerns Innenminister: Umgang mit Flüchtlingen ist „Zumutung für deutsche Steuerzahler“, vermeldet Focus-online, schweigt aber die Tatsache tot, dass Art. 16 GG niemals hätte geändert werden dürfen, denn das Grundrecht auf Asyl ist am 23.05.1949 als absolut gefasstes Grundrecht mit dem Bonner Grundgesetz im Schutze der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG in Kraft getreten.

„Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, durch ihren Umgang mit Flüchtlingen die deutschen Steuerzahler zu belasten. Im Interview mit der „Welt“ sagte Herrmann, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“. Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.“ … Weiterlesen ↷

„Vorwurf des Umsatzsteuerbetrugs: Anklage gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank erhoben“, vermeldet Spiegel-online artig; objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung hätte auf die Ungültigkeit des UStG seit 2001 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hinweisen müssen, und ohne gültiges UStG keine Steuerstraftat.

„Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen acht Deutsche-Bank-Mitarbeiter erhoben. Sie wirft ihnen Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Rechten vor. Insgesamt sollen 220 Millionen Euro hinterzogen worden sein.“ (Quelle: Spiegel-online, 13.08.2015) Fakt ist, dass das Umsatzsteuergesetz seit 2001 zitierpflichtig im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geworden ist. Weil der … Weiterlesen ↷

„Beamte verbreiten rechtes Gedankengut: Jetzt ermittelt die Brandenburger Polizei in den eigenen Reihen“, vermeldet Focus-online. Totgeschwiegen wird indes das tagtägliche verfassungswidrige polizeiliche Handeln aufgrund wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Gesetze sowie der verfassungswidrige Vollzug althergebrachter Nazi-Gesetze des Massenmörders Adolf Hitler.

„Polizeibeamte aus Brandenburg stehen im Fokus von Ermittlern. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben. Gegen zwei Beamte einer Streifenwagenbesatzung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt. Sie sollen versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen. Pikant sind auch die Verstrickungen einer Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion. Ihr Ehemann und ihr Bruder seien bekannte … Weiterlesen ↷

„Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) schämt sich für ihre Landsleute“, vermelden bundesdeutsche Medien. Für Köpping gibt es jedoch allen Grund, dass sie sich für sich selbst und ihre verfassungswidrige Amtsausübung schämt und endlich die grundgesetzkonforme Konsequenz daraus zieht.

„Ich schäme mich oft selbst – zum Beispiel wenn ich manche verbiesterte Kommentare von Sachsen höre oder lese“, sagte Köpping der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Haltung vieler Bürger gegenüber Flüchtlingen findet Köpping laut Bericht besonders erschreckend. „In Sachsen erleben wir teilweise den blanken Hass. Das muss man deutlich so sagen“, so die 57-Jährige.“ (Quelle: t-online, … Weiterlesen ↷

Der amerikanische Polizist Brad Miller, der den 19-jährigen Christian Taylor aus Texas erschossen hat, ist aus dem Dienst entlassen worden. In der Bundesrepublik Deutschland brauchen verfassungsfeindlich gegen Grundrechtsträger tätige Amtsträger seit 66 Jahren nicht ihre Entlassung aus dem öffentlichen Alimentationssystem befürchten, Verfassungsfeindlichkeit hat bis heute im bundesdeutschen öffentlichen Dienst Konjunktur.

„Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne Meldung über Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Dieses Mal kommt der verantwortliche Polizist immerhin nicht ungestraft davon: Brad Miller, der den 19-jährigen Christian Taylor aus Texas erschossen hat, ist aus dem Dienst entlassen worden.„ „Er hat gegen die Richtlinien der Polizeibehörde verstoßen und sich selbst und andere Cops … Weiterlesen ↷

Der privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher ist seit dem 01.08.2012 kraft Gesetzes von seiner „Amtstägigkeit“ gegen den Grundrechtsträger ausgeschlossen.

Seit dem 01.08.2012 ist das bundesdeutsche Gerichtsvollzieherwesen verfassungswidrig im Wege einer verfassungswidrigen Verfassungsdurchbrechung privatisiert worden. Details lesen sich dazu in der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ Diese Expertise erfährt gerade eine Ergänzung, denn Fakt … Weiterlesen ↷