Amtsträger, Reichsbürger und die Malta-Masche: Ein kleiner Vergleich der Mittel zum Zweck

Wie nennt man jemanden, der finanziellen Forderungen gegen sich entgegentritt mit der Einrede, es handele sich um reine Phantasieforderungen, und die entsprechenden Bescheide an den Aussteller zurücksendet in dem Glauben, er müsse damit die Unrechtsmäßigkeit nicht nachweisen? Reichsbürger oder Amtsträger? Hintergrund Derzeit kursieren Gerüchte über die so genannte Malta-Masche. Was verbirgt sich dahinter? Ministerium für … Weiterlesen ↷

Als Verletzung der Treuepflicht kommt jedes, auch ein sonst disziplinar unerhebliches Verhalten in Betracht, das Ausdruck habitueller Verfassungsfeindschaft des Beamten ist. Hierunter fallen neben der strafrechtlich indizierten Verfassungsfeindschaft alle Verhaltensweisen, die auf die Beeinträchtigung oder zur Beseitigung der Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie gerichtet sind, sofern dieses Fehlverhalten von einer inneren Ablehnung der die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes tragenden Grundsätze zeugt. In Betracht kommt hier zunächst eigenes Verhalten des Beamten, das planvoll auf die Bekämpfung dieser Verfassungswerte gerichtet ist. (BVerwG 1 D 114.85 vom 20.01.1987)

„Als Verletzung der Treuepflicht kommt jedes, auch ein sonst disziplinar unerhebliches Verhalten in Betracht, das Ausdruck habitueller Verfassungsfeindschaft des Beamten ist. Hierunter fallen neben der strafrechtlich indizierten Verfassungsfeindschaft alle Verhaltensweisen, die auf die Beeinträchtigung oder zur Beseitigung der Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie gerichtet sind, sofern dieses Fehlverhalten von einer inneren Ablehnung der die freiheitliche demokratische … Weiterlesen ↷

DNA-Spuren können eventuell ein Amtsgerichts-Urteil nichtig werden lassen; das wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Gerichtsverfassungsgesetz und die deswegen ebenfalls ungültige Strafprozessordnung werden hingegen bis heute nicht als absoluten Nichtigkeitsgrund anerkannt, die deutsche NS-Vergangenheit lässt nämlich bis heute immer noch grüßen.

„Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der als Einbrecher aktenkundig wurde, hat gute Chancen, dass das Urteil gegen ihn wieder aufgehoben wird. Grund: Sein Zwillingsbruder wurde gefunden. Das Amtsgericht in Düsseldorf hatte ihn im Sommer zu 13 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. DNA-Spuren am Tatort waren dem 42-Jährigen zum Verhängnis geworden. Aber das Berufungsverfahren wurde zwischenzeitlich ausgesetzt, … Weiterlesen ↷

„Einen guten Tatbestand kann man also erst dann schreiben, wenn man die Entscheidung gefunden hat“, schreibt der aufsichtsführende Richter am AG Essen Klaus Georg Fischer in seinem käuflich zu erwerbenden Buch „Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht“.

»Gerade beim Urteil wird es oft vom Inhalt der Entscheidungsgründe abhängen, was im Tatbestand an streitigen und unstreitigen Tatsachen aufzuführen ist; denn nur die das Urteil tragenden Tatsachen, mit denen sich die Entscheidungsgründe auseinandersetzen, sind zu erwähnen (wegen der möglichen Bezugnahme manchmal nicht einmal diese). Einen guten Tatbestand kann man also erst dann schreiben, wenn … Weiterlesen ↷

Wenn der Parteisoldat die Parteidoktrin verletzt, muss er die Partei verlassen, um sein öffentliches Amt weiterhin pflichtgemäß zu erfüllen.

„OB trat aus SPD aus: „Mir wurde nahegelegt, Meinung in Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen“. Der in dieser Woche wegen erheblicher inhaltlicher Differenzen über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. „Es stimmt die Kommunikationsstruktur nicht mehr. Man will diejenigen, die kritisch sind, nicht … Weiterlesen ↷

VW-Abgasskandal offenbart fast identischen modus operandi der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bezüglich ihres verfassungswidrigen Aushebels aller gegen sie gerichteten Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes seit inzwischen 66 Jahren.

In den USA ermitteln bereits die Umweltbehörde EPA sowie das Justizministerium gegen den Wolfsburger Autokonzern. Volkswagen droht wegen der 500.000 von dem Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge eine Strafzahlung der EPA in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro). (Quelle: dpa, t-online, 15.10.2015) Vergleicht man die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen zum VW-Abgasskandal und beobachtet die in … Weiterlesen ↷

Polizeigewerkschaft beschwert sich über den ARD-„Tatort: Verbrannt“, vermeldet dpa. Die grundgesetzwidrige Realität polizeilichen Handelns sieht hingegen noch viel dramatischer aus, wie die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport nachweist.

„Nordrhein-Westfalens Polizisten haben den ARD-„Tatort: Verbrannt“ vom Sonntag, in dem ein Flüchtling in einer Polizeizelle verbrennt, kritisiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen in der derzeitigen Flüchtlingslage einen sehr guten Job, die Menschen bedanken sich bei ihnen“, sagte Volker Huß von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. „Da ist es natürlich wenig hilfreich, wenn sie … Weiterlesen ↷

Und wenn die Grundlagen durch ein erst künftig zu erlassendes Reichsgesetz zu regeln sind, so schließt das nicht aus, dass die Reichsverfassung eine einzelne besonders wichtige Frage heraushebt und sie von sich aus selbst schon abschließend regelt. RGZ 102, 147, III. Zivilsenat, Beschl. vom 10.5.1921

In der Entscheidung des Reichsgerichtes wegen Verfassungswidrigkeit und deshalb Ungültigkeit einzelner Artikel des Bayerischen Volksschullehrergesetzes vom 14. August 1919 heißt es auszugsweise am 10.05.1921: Der zweite Hauptteil der Reichsverfassung mit der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“, in dessen zweitem Abschnitt „Das Gemeinschaftsleben“ der Art. 128 steht, enthält Bestimmungen der verschiedensten Art: allgemeine Programmsätze ohne … Weiterlesen ↷

Bayr. Ministerpräsident Seehofer wirft Bundeskanzlerin Merkel „Kapitulation des Rechtsstaats“ vor. Den bundesdeutschen „Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes“ kann Seehofer wohl nicht gemeint haben, denn der wurde bereits 1949 suspendiert.

„CSU-Chef Horst Seehofer hat Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ vorgeworfen. Seehofer kritisierte am Samstag in Erding mit dieser Formulierung Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. „Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der … Weiterlesen ↷

“ Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten immer weiter zunimmt – auch in ihrer Intensität. Und mir ging es darum, ganz klar zu sagen, dass dafür vor allem junge Migranten aus muslimisch geprägten Ländern verantwortlich sind“, sagt die Polizeibeamtin Tania Kambouri zu Focus-online.

„In ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ beschreibt Tania Kambouri die Gewalt und die Beleidigungen gegenüber deutschen Polizeibeamten. Im Interview mit FOCUS Online spricht sie über ihr schockierendstes Erlebnis, die Gewalt, die sie erfahren musste und ihre Forderungen an die Politik.“ „Kambouri: Es ist wichtig, dass die Politik die Probleme anerkennt. Die … Weiterlesen ↷

„Recht von dem man keinen Gebrauch macht stirbt ab; Freiheit von der man keinen Gebrauch macht welkt dahin. Widerstand muss darin bestehen, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen.“ (Heinrich Böll)

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.“ (BVerfGE 7, 198 – Lüth -) Wer nun aufmerksam die bis heute 45 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen … Weiterlesen ↷

„Ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk“, Henryk M. Broder über die Deutschen. Der Massenmörder Adolf Hitler nannte die Bevölkerung bereits 1926 in seinem Machwerk „Mein Kampf“ „granitenen dumm“.

„SPIEGEL ONLINE: Helmut Schmidt hat mal gesagt, die Deutschen seien ein „gefährdetes Volk“. Stimmen Sie zu? Broder: Ja, nicht ein gefährliches Volk, aber ein gefährdetes Volk, auch ein schwaches Volk. Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz … Weiterlesen ↷

AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen! Wahlspruch der Grundrechtepartei.

Die Grundrechtepartei setzt sich seit ihrer Gründung im August 2010 ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung. Dazu unterstützt die Grundrechtepartei 1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG … Weiterlesen ↷

Es gibt eine ausgedehnte Praxis, „Querulanten“ und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen.

Vielleicht widerspricht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozessfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Missbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem noch in der Regel … Weiterlesen ↷

„Wer den Ankläger zum Richter hat, braucht Gott zum Advokaten“, zit. nach Günther, Staatsanwaltschaft – Kind der Revolution (1973), S. 51.

Schon am 09.03.2010 fanden sich die folgenden Sätze in einem WAZ-Artikel: „Juden, Schwule, Künstler, Behinderte — wen die Nazis nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ zählten, der wurde gnadenlos verfolgt. Volksgerichtshof, Sondergerichte, aber auch die ‘ordentliche Justiz’ vom Amtsgericht bis zum Reichsgericht diente allzu oft als verlängerter Arm des Regimes.“ „Unmöglich ist nie was“ — selbst die … Weiterlesen ↷

Außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.

„Außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: Neu Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, Seite 730 und 731). Wer nun aufmerksam die bis heute 45 teleologie- und meinungsfreien Expertisen … Weiterlesen ↷

Das Gesetz ist lediglich nur noch die Fassade hinter der die Richter ihre Allmachtsfantasien im Einzelfall ausleben können. D.h. „Es gibt eine richterliche Entscheidungsstrategie, die das Gesetz und Rechtskonstruktionen nur bemüht, um die längst gefundene Lösung im Nachhinein zu rechtfertigen.

„Das Gesetz ist lediglich nur noch die Fassade hinter der die Richter ihre Allmachtsfantasien im Einzelfall ausleben können. D.h. „Es gibt eine richterliche Entscheidungsstrategie, die das Gesetz und Rechtskonstruktionen nur bemüht, um die längst gefundene Lösung im Nachhinein zu rechtfertigen.“ (Helmut Kramer, ehem. Vors. Richter am OLG Braunschweig, Zum Gebrauch und Missbrauch der juristischen Methode … Weiterlesen ↷

Das Spezifische […] besteht darin, dass der […]deutsche Staat, […] von Rechts wegen die Kompetenz beansprucht, bestimmte politische Richtungen generell politisch zu eliminieren, sie ein für allemal von der Bühne des Politischen zu verbannen.

Wer nun aufmerksam die bis heute 45 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass … Weiterlesen ↷

Erst recht darf die Wahrheit nicht bewusst entstellt werden; dies geschieht auch dann; wenn man wesentliche Sachverhalte, die einem bekannt sind, der Öffentlichkeit unterschlägt (BVerfGE 12, 113).

„Mit der Pressefreiheit […] gehen Pflichten einher, die um so ernster genommen werden müssen, je höher man das Grundrecht der Pressefreiheit einschätzt. Wenn die Presse von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch macht, ist sie zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Die Erfüllung dieser Wahrheitspflicht wird nach gesicherter Rechtsprechung schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen … Weiterlesen ↷

Nebenklägerin Meral K. im NSU-Prozess in München eventuell bloß ein Phantom, das der Rechtsanwalt Ralph Willms an 232 Verhandlungstagen vertreten hat.

„Nach 232 Prozesstagen Schwerstarbeit steht fest: RA Willms hat endlich wieder Zeit. Der fette Aktenordner, den RA Willms für seine Mandantin „Meral K.“ angelegt hat, kann zugeklappt werden. Die in der Kölner Keupstraße durch eine Nagelbombe mit Schnitt- und Platzwunden übersäte „Meral K.“ hat sich nämlich in Luft aufgelöst. Dem Spiegel gegenüber offenbart sich RA … Weiterlesen ↷

Irrtum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes

„Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.” (Dr. Egon Schneider, ehemal. Vors. Richter am OLG Köln, in: “Der Niedergang des Rechtsstaates” Festschrift für Christian Richter II “Verstehen und Widerstehen”, 26. September 2006). Wer nun aufmerksam die bis heute 45 … Weiterlesen ↷