Das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Aus gegebenem Anlass hier der Hinweis auf die Bezugsadresse.

Immer wieder richten Bürger und Bürgerinnen an die Grundrechtepartei die Anfrage, dass die Grundrechtepartei ihnen doch das Bonner Grundgesetz zuschicken möge. Oft sind es inzwischen nicht nur Anfragen bezüglich eines Einzelexemplares, nein, es sollen auch erheblich größere Stückzahlen sein, die z.B. für Unterrichtszwecke in Bildungseinrichtungen benötigt werden. Die Grundrechtepartei als Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte … Weiterlesen ↷

Von der Stadt Kassel beauftragte Historiker werfen dem Rathaus in einem Offenen Brief vor, eine „manipulative Verwendung“ ihrer Forschungsergebnisse vorgenommen zu haben. Die Rolle des SPD-Politikers Karl Branner (1963-1975) im Nationalsozialismus werde verharmlost.

Die von der Stadt Kassel beauftragte Marburger Historikerin Sabine Schneider und die beauftragten Professoren Eckart Conze (Marburg), Flemming und Krause-Vilmar werfen dem Kasseler Rathaus in einem Offenen Brief vor, eine „manipulative Verwendung“ ihrer Forschungsergebnisse vorgenommen zu haben. Die Rolle des SPD-Politikers und Kassels Oberbürgermeister Karl Branner (1963-1975) im Nationalsozialismus werde verharmlost. Nach Ansicht der Forscher … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Parteienprivileg

Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. Expertise Die Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen Recht Die abschließenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für politische Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden … Weiterlesen ↷

Am 20. November 1945 begann im Nürnberger Justizpalast der Prozess gegen 20 braune Spießgesellen des Massenmörders Adolf Hitler wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Militärgerichtshof. 70 Jahre danach wird dieses bereits weitesgehend totgeschwiegen bzw. der seit dem 13. Nov. 2015 rund um die Uhr Berichterstattung über den IS-Terror in Paris und Saint-Denis geopfert.

Am 20. November 1945 begann  im Nürnberger Justizpalast der Prozess gegen die 22 Hauptkriegsverbrecher und braunen Spießgesellen des Massenmörders Adolf Hitler unten denen sich auch Hermann Göring und Julius Schleicher, Joachim von Ribbentrop und Baldur von Schirach befanden. Der erste Nürnberger Prozess endete am 1. Oktober 1946 mit zwölf Todesurteilen. ~ ~ ~ ~ ~ … Weiterlesen ↷

Parteienprivileg Art. 21 GG und seine Wirkung im Verfassungs-, öffentlichen – und Strafrecht – jüngste teleologie- und meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei.

Seit ihrer Gründung im August 2010 gibt die Grundrechtepartei als Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bedarfsweise bis heute einschlägige rechtswissenschaftlichen Expertisen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes fortlaufend zu stellenden Frage „Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?“ … Weiterlesen ↷

SPIEGEL-Redakteure erwecken den Eindruck, immer ihr tatsächliches Wissen leseradäquat zu publizieren, schweigen in Wirklichkeit aber ihr Wissen von grundgesetzlicher Bedeutung tot, wie zum beispielsweise anlässlich des laufenden NSU-Zschäpe-Prozesses in München.

„Im NSU-Prozess will Beate Zschäpe bald ihr Schweigen brechen. Ihr neuer Verteidiger ist maßgeblich an der Strategie beteiligt. Schon einmal riet er einem Angeklagten zur Aussage – mit zweifelhaftem Erfolg. Zudem wirft sein Doktortitel Fragen auf.“ (Quelle: Spiegel-online, 19.11.2015) Gisela Friedrichsen und Björn Hengst stehen für diesen Spiegel-Artikel mit ihrem Namen in der redaktionellen Verantwortung, … Weiterlesen ↷

Polizeigewalt gegen Stuttgart21-Gegner war am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark rechtswidrig und somit auch verfassungswidrig. Grundrechtepartei stellte dieses bereits am 02.10.2010 auf ihrer Internetseite ausführlich dar.

„Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.“ (Quelle: Spiegel-online, 18.11.2015) Die im August 2010 gemäß Art. 21 des Bonner Grundgesetzes gegründete Grundrechtepartei hat bereits am 02.10.2010 unter dem Titel „Stuttgart 21 – Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung“ auf … Weiterlesen ↷

Wer in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrechteträger couragiert Notwehr begeht oder Nothilfe leistet, riskiert Kopf und Kragen, denn die öffentliche Gewalt duldet keine Eigenmacht des Grundrechteträgers; selbst hingegen tritt sie das Grundgesetz und die darin unverbrüchlich verankerten und unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 66 Jahren mit Füßen, denn Amtsmissbrauch ist in Deutschland seit 1943 nicht mehr strafbar.

Ein 30 Jahre alter Mieter hat in einem Mehrfamilienhaus in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) einen 17-jährigen Serieneinbrecher mit einem Faustschlag niedergestreckt. Dabei wurde der junge Mann in der Nacht zum Dienstag schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie ein Polizeisprecher am Morgen mitteilte. Der 30-Jährige hatte verdächtige Geräusche aus dem Keller gehört und war dort auf den … Weiterlesen ↷

Grundrechtepartei gedenkt den unzähligen Opfern der Reichspogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938.

„Am 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen. Sie brannten in Deutschland. Sie brannten in Österreich. Sie brannten in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an … Weiterlesen ↷

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Chef, erklärt Scheins reumütig „habe das Monster AfD (NPD light) mitgeschaffen“. Henkel sitzt seit der Europawahl 2014 verfassungswidrig im Europaparlament, die wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetze interessieren diesen Mann bis heute Scheins nicht im Geringsten, Abgeordnetendiäten stinkt denn auch bekanntlich nicht, selbst wenn sie illegal bezogen werden.

„Henkel gehörte an der Seite von Bernd Lucke einst zu den Führungsfiguren der Alternative für Deutschland. Nach internen Streitigkeiten um die Richtung der rechtpopulistischen Partei und der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden hat er die AfD verlassen. Nun geht Hans-Olaf Henkel hart mit seiner Ex-Partei ins Gericht. „Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut … Weiterlesen ↷

„Der Richtereid gemäß § 38 DRiG wird im Übrigen von allen Proberichtern abgeleistet. Ihre spätere Verwendung in der Justiz, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, ist dabei unerheblich.“ So argumentieren die Bediensteten der GStA Celle Wagner und Kolkmeier, obwohl Staatsanwalt nicht dasselbe wie Richter ist und es darüber hinaus bereits im § 12 DRiG heißt: „Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen.“ Die Betonung liegt ausdrücklich auf „Berufung in das Beamtenverhältnis“.

„Der Richtereid gemäß § 38 DRiG wird im Übrigen von allen Proberichtern abgeleistet. Ihre spätere Verwendung in der Justiz, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, ist dabei unerheblich.“ So argumentieren die Bediensteten der GStA Celle Wagner und Kolkmeier schriftlich, obwohl Staatsanwalt nicht dasselbe wie Richter ist und es darüber hinaus bereits im § … Weiterlesen ↷