„Offene Zurücknahme eines offenkundigen Unrechts ist das einzige Heilmittel für die geschlagenen Wunden, deren Narben man, wenn alles auf’s Beste geht, noch nach einem Menschenalter erkennen wird.“ Prof. F.C. Dahlmann als einer der Göttinger Sieben am 21. März 1839.

Prof. Friedrich Christoph Dahlmann veröffentlichte am 21. März 1839 die Gutachten der Juristen-Facultäten in Heidelberg, Jena und Tübingen, die Hannoversche Verfassungsfrage betreffend. „Dem Wirkungskreis, den sich Dahlmann in Göttingen geschaffen hatte, wurde durch den Verfassungsbruch König Ernst Augusts 1837 ein plötzliches Ende bereitet. Dahlmann verfasste den Entwurf einer Protestation, welche das Verfahren des Königs für einen … Weiterlesen ↷

Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist über die Ungültigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951 informiert.

„Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – heute müssen sich die Währungshüter dafür erneut vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Die Verhandlung ist nicht nur deshalb spannend, weil inzwischen auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der Notenbank eine Verfassungsbeschwerde vorliegt. In dem Verfahren wird sich auch zeigen, wie die Karlsruher … Weiterlesen ↷

Der kretische Staatsanwalt Paterakis hat auf Grundlage des Gesetzes 927/1979 (Leugnung des Holocaust) Anklage gegen den Historiker Heinz A. Richter erhoben, der jetzt bestreitet, dass das Nazi-Deutschland den Griechen noch Reparationsleistungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro schuldet.

„278,7 Milliarden Euro fordert Griechenland von Deutschland. Es soll sich um nie geleistete Reparationszahlungen handeln. Doch die Akte der NS-Reichsbank, die das belegen soll, zeigt etwas ganz anderes: Athen schuldet Deutschland eigentlich noch Tausende Goldpfund. Der Mannheimer Historiker Heinz A. Richter hat sich deshalb dem Fall gewidmet. Er kommt zu überraschenden Ergebnissen, die die griechischen … Weiterlesen ↷

Man erweckt in Detmold nochmal den Anschein “ Prozess gegen früheren Auschwitz-Wachmann: Die Frage nach der Mitschuld“.

„Reinhold H. soll als Wachmann im KZ Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen geleistet haben. Nun beginnt in Detmold der Prozess gegen ihn. Der Fall steht für einen späten Sinneswandel der deutschen Justiz. Als junger Mann war Reinhold H. Mitglied der SS, stationiert am zentralen Schauplatz der Verbrechen des NS-Regimes: dem KZ Auschwitz. … Weiterlesen ↷

Kopfschuss bei Polizeieinsatz in Lutheran. Übte das MEK Hamburg am 12.02.2016 bei einem Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern Selbstjustiz und traf zudem noch einen Unbeteiligten? Anwalt Richert kündigte an, den Polizeibeamten, der geschossen hatte, anzuzeigen.

„Gegen 16.00 Uhr drängten am 12.02.2016 mehrere Polizeiwagen einen schwarzen Dodge RAM von der Straße und keilten ihn ein. Unmittelbar nachdem die Autos zum Stehen kamen, wurde durch die Scheibe der Fahrertür ein Schuss auf den Kopf des Fahrers abgegeben. Bei dem Fahrer handele es sich nicht um die von der Hamburger Polizei gesuchte Person … Weiterlesen ↷

Polizei in Baden-Württemberg erhält 3.000 neue Maschinenpistolen, denn wenn der Grundrechteträger zunehmend auf seine Grundrechte pocht und sie als Abwehrrechte in Stellung bringt, muss die öffentliche Gewalt entsprechende Abwehr leisten können. Maschinenpistolen sind in jeder Hinsicht bestens geeignet.

„Baden-Württemberg rüstet auf: Mit 3000 neuen Maschinenpistolen will die Polizei im Anti-Terror-Kampf am Ball bleiben. Die Beamten werden außerdem mit stärkeren Schutzwesten ausgestattet, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart mitteilte.“ Auch gegen den gemeinen Grundrechteträger gilt es sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln von Seiten der öffentlichen Gewalt zur Wehr zu setzen, wenn nämlich dieser … Weiterlesen ↷

Recherchemangel oder … Widdewidde wie sie uns gefällt!

Seit einiger Zeit geistert auf, wer hätte das gedacht?, vorwiegend revisionistischen Webseiten (auch Weltnetz genannt), ein Gedicht mit folgendem Inhalt: Revolution von Oben Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb’ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muß. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch’ hierfür … Weiterlesen ↷

Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren. Die Grundrechtpartei hat diesbezüglich bundesweit einschlägige Erkenntnisse, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit bald 67 Jahren grundgesetzwidrig dem Unrecht den Vorzug bei ihrem gegen den Grundrechteträger gerichteten hoheitlichen Handeln gibt.

„In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ verglich der bayerische Ministerpräsident die von der CDU-Chefin verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sagte Seehofer. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie … Weiterlesen ↷

Grundrechteverletzungen durch Amtswalter bleiben für diese folgenlos, auf der anderen Seite sind Amtswalter selbst äußerst sensibel, entwickeln sogar schmerzensgeldfähige Ekelgefühle und sind wahnsinnig schnell beleidigt oder sehen sich verleumdet vom nur auf seine unverletzlichen Grundrechte pochenden Grundrechteträger.

„Wie viel Ekel muss man im Berufsalltag ertragen? Und zwar nicht als Kanalreiniger, sondern als Justizangestellter am – sagen wir – Amtsgericht in Frankfurt am Main? Weil er es unerwartet mit einem „anhaltenden Ekelgefühl zu tun bekam“, ist einem Gerichtsmitarbeiter ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Insgesamt wurde gegen den Täter eine Strafe von 3000 Euro verhängt, … Weiterlesen ↷

Bargeld-Obergrenze hält der nicht grundgesetzkonform Richter am Bundesverfassungsgericht gewesene Hans-Jürgen Papier für verfassungswidrig. Nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte.

„Die Idee der Regierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, sorgt weiter für Kritik. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Modell nun sogar als verfassungswidrig abgetan.“ (Quelle: t-online, 08.02.2016) Mit dem Titel „frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts“ oder „Ex-Verfassungsrichters“ sollte man bei dem Herren Hans-Jürgen Papier mehr als vorsichtig umgehen, denn Fakt ist, dass … Weiterlesen ↷

Mir nichts dir nichts offenbart der Deutsche wieder mal sein hässliches Gesicht, wenn jeder 4. Deutsche für den Schusswaffeneinsatz gegen illegal die Grenze überschreitende Flüchtlinge ist.

„Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Unterstützt wurde sie dabei von ihrer Parteifreundin Beatrix von … Weiterlesen ↷

Vorher Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nun leitet der SPD-Parteisoldat Stephan J. Kramer den Verfassungsschutz in Thüringen und hat hoffentlich genügend Ahnung von Ranghöhe und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes auch in Thüringen.

Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der selbst einige Jahre vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, will das Amt daher vollständig umkrempeln. Die Leitung der Behörde hat er nach langer Vakanz dem ehemaligen Generalsekretär der Juden in Deutschland, dem Sozialpädagogen, ehemaligen Friedhofsgärtner und Kellner und SPD-Parteisoldaten Stephan J. Kramer, übertragen, einem Quereinsteiger und Querdenker … Weiterlesen ↷

19 Jahre hat das Geständnis eines Dritten in einer Mordsache die bundesdeutsche Justiz nicht interessiert, heute lässt man eine geistig behinderten nach 30 Jahren frei, um das Verfahren neu aufzurollen. Der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sieht anders aus.

„31 Jahre nach dem Mord an einem sieben Jahre alten Jungen in Essen wird der Prozess gegen einen damals verurteilten 21-Jährigen neu aufgerollt. Hintergrund ist ein 1997 aufgetauchtes Geständnis eines Dritten. Der damals 21-Jährige war 1986 wegen Mordes zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden und saß seitdem im Maßregelvollzug. Die Tat hatte er seinerzeit zugegeben, in der … Weiterlesen ↷

„Die Griechen hatten lange Zeit Zweifel an der Handlungsweise ihrer eigenen Regierung. Es wäre nicht unangebracht, wenn die Deutschen beginnen würden, auch an den Beteuerungen ihrer Regierung, es gehe nur darum das Geld von Griechenland zurück zu bekommen, zu zweifeln. Und darüber nachzudenken, ob es da nicht doch noch einen anderen, geheimen Plan gibt“, so Griechischer Ex-Finanzminister – Varoufakis.

„Die Griechen hatten lange Zeit Zweifel an der Handlungsweise ihrer eigenen Regierung. Es wäre nicht unangebracht, wenn die Deutschen beginnen würden, auch an den Beteuerungen ihrer Regierung, es gehe nur darum das Geld von Griechenland zurück zu bekommen, zu zweifeln. Und darüber nachzudenken, ob es da nicht doch noch einen anderen, geheimen Plan gibt.“ Der … Weiterlesen ↷