Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

„Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde von einem Cuxhavener Amtsrichter ausgestellt, der aber vom Verfahren ausgeschlossen ist, weil er nicht in … Weiterlesen ↷

28.03.2016: Pressemitteilung „Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft“

Pressemitteilung Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde von einem Cuxhavener Amtsrichter ausgestellt, der aber vom Verfahren ausgeschlossenen ist, weil er nicht … Weiterlesen ↷

Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

Pressemitteilung Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei1 und Grundrechteunion2, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde von einem Cuxhavener Amtsrichter ausgestellt, der aber vom Verfahren ausgeschlossen ist, weil er nicht … Weiterlesen ↷

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Das Problem ist ein anderes. Es wird allerhöchste Zeit, die von den Nazis ersonnenen Gesinnungsmerkmale des Mordparagraphen ersatzlos zu streichen.

„Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der „Heimtücke“ ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die „Wehrlosigkeit“ des Opfers „ausnutzt“. Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.“ (Quelle: Spiegel-online, 25.03.2016) Bis 1954 … Weiterlesen ↷

Als ‚Schule ohne Rassismus‘ ausgezeichnet, macht ein Gymnasium in Dormagen das einzig Richtige in dieser Zeit, es zeigt einem Rassisten die rote Karte und der steht als Bäcker vor dem Aus. Eine nachahmenswerte Empfehlung der Grundrechtepartei, sich in gleicher Weise gegen die die Grundrechte verletzende bundesdeutsche öffentliche Gewalt.

„Werner M. hat sein Facebook-Profil gelöscht. Die rassistischen Sprüche, die der Bäckereibesitzer dort gepostet hatte, haben ihn wichtige Aufträge gekostet. Nun fürchtet er um die Existenz seines Geschäfts. „Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel … Weiterlesen ↷

Der grundgesetzwidrig das Amt des Bundespräsident bekleidende Gauck hat in China für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben.

„Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen, sagte er in einer Rede vor Studenten in Shanghai. Materielle Güter oder gesellschaftlicher Status könnten individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft ersetzen. Gauck erklärte, auch Deutschland habe sich erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit … Weiterlesen ↷

Bundesbank-Vermögensbericht: Jeder Haushalt besitzt durchschnittlich 214.000 Euro. Da lässt sich doch weiterhin trefflich von Staats wegen straflos rauben und plündern.

„Insgesamt gesehen sind die Privatvermögen in Deutschland von 2010 bis 2014 leicht gestiegen. Im Durchschnitt betrugen die Bruttovermögen pro Haushalt 240.200 Euro (2010: 222.200 Euro). Zieht man die Schulden der Haushalte ab, ergibt sich ein durchschnittliches Nettovermögen von 214.500 Euro (2010: 195.200 Euro). Im europäischen Vergleich haben die Deutschen ein recht niedriges Vermögen. So lag … Weiterlesen ↷

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus Protest seine Arbeit in den Aufnahmezentren für Migranten auf den griechischen Inseln eingestellt, die durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei zu geschlossenen „Hafteinrichtungen“ geworden seien.

„Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt“, beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Das verstoße gegen UN-Grundsätze. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem „Hotspot“ auf der griechischen Insel Lesbos, ein. In diesem Lager, einem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle … Weiterlesen ↷

„Schon während ihrer Haft in Russland war die Ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko mehrfach in den Hungerstreik getreten. Während des Prozesses hatte sie ihre Richter als „Idioten“ bezeichnet und ihnen den Mittelfinger gezeigt“, vermeldet dpa heute. Die Grundrechtepartei lobt ausdrücklich die Zivilcourage von Nadeschda Sawtschenko.

„Sawtschenko ist ausgebildete Kampfpilotin, kämpfte aber damals in einem ukrainischen Freiwilligenbataillon gegen die von Russland unterstützten Rebellen. Moskau zufolge soll sie als Aufklärungsoffizierin die Koordinaten für einen Mörserangriff geliefert haben, bei dem zwei Journalisten und mehrere Zivilisten ums Leben gekommen seien. Bei seiner Verlesung des Urteils zitierte das Gericht die Anklage, Sawtschenko habe die Koordinaten für den Granatangriff … Weiterlesen ↷

„Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie“, so der sich grundgesetzkonform gewählt glaubende Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg im Monitor-Interview.

Am 13. März 2016 hat sich fortgesetzt, was mit dem 1949 ungültig in Kraft gesetzten ersten Bundeswahlgesetz begonnen wurde von denen, die alles andere als lupenreine Demokraten 1949 gewesen zu sein scheinen. Das erste Bundeswahlgesetz verstieß als erstes Gesetz, dass unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als zweites  Gesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen ↷

Kalenderblatt: Reichsminister Joseph Goebbels ordnete am 13. März 1933 die „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ an. In Berlin und anderen deutschen Universitätsstädten regierte die Feuersbrunst.

Am 13. März 1933, nur acht Tage nach der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933, wird Goebbels „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“. Seine Aufgabe ist die „Gleichschaltung“ von Presse, Rundfunks, Film und Kultur im Sinne der NS-Ideologie und ordnete noch am selben Tag (13. März 1933) die „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ an. Von Goebbels ist dessen letzter Tagebucheintrag überliefert, nachzulesen … Weiterlesen ↷

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März 2016 null und nichtig, weil alle drei Landeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind.

„Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) – Es sind die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise: Heute werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Der Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Probleme waren in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das bestimmende Thema.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.03.2016) Von Grundgesetzes wegen sind alle drei Landtagswahlen bereits null und nichtig, bevor … Weiterlesen ↷

Formfehler im Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck können nicht beginnen. So vermelden es die Medien. Die Grundrechtepartei verweist auf die grundgesetzwidrige Tatsache, dass es keinen grundgesetz- und beamtengesetzkonform bestallten Staatsanwalt in Berlin gibt, so dass sich auf diese Weise der Formfehler erklärt.

„Am Mittwoch hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln wolle – oder auch nicht. Da der entsprechende Brief an den Bundestag offenbar einen Formfehler enthielt, legte Parlamentspräsident Norbert Lammert die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten vorerst auf Eis. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die … Weiterlesen ↷

„Nach Drogenfund. Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln“, vermelden bundesdeutsche Medien am 09.03.2016. MdB Volker Beck könnte reinen Tisch machen jetzt mit dem grundgesetzwidrigen Rechtsstaatssystem Bundesrepublik Deutschland, meint die Grundrechtepartei.

„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Bundestag informiert, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln will. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von „bild.de“.“ (Quelle: t-online, dpa, 09.03.2016) Auf der Internetseite des MdB Volker Beck liest sich seit dem 02.03.2016 folgendes: Persönliche Erklärung „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher … Weiterlesen ↷

Die Gemeinde Engelsbrand verleiht einem der ihren eine Ehrenmedaille. Doch ein Italiener erkennt in dem Mann einen verurteilten Kriegsverbrecher, der am SS-Massaker von Marzabotto beteiligt war.

„Auf einem einsamen Berg, dem Monte Sole bei Marzabotto, nicht weit von Bologna entfernt, hatten Einheiten der SS und der Wehrmacht zwischen dem 29. September und dem 5. Oktober 1944 mindestens 770 Menschen auf bestialische Weise umgebracht – erschossen, erschlagen, mit Handgranaten zerfetzt. Viele Opfer waren Frauen und Kinder. Italien empört sich Der Italiener Cardi, … Weiterlesen ↷

„Dopingskandal immer bizarrer. ARD-Doku erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland“, vermelden bundesdeutsche Medien, schweigen aber die jahrzehntelangen systematischen Grundrechteverletzung der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen die Grundrechteträger wohl pflichtbewusst tot.

„Die TV-Dokumentation „Geheimsache Doping: Russlands Täuschungsmanöver“ hat in der TV-Sendung „Sport Inside“ des WDR Belege für Verstöße von Russlands Leichtathletik gegen Auflagen vom Weltverband IAAF und der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA präsentiert. „Der TV-Bericht lässt auch die IAAF aufhorchen, deren Council am Donnerstag und Freitag über die russische Doping-Affäre in Monte Carlo beraten wird. „Die IAAF-Taskforce wird … Weiterlesen ↷

„China bestraft 300.000 Beamte wegen Korruption“, vermeldet SPIEGEL-online, schweigt aber die millionenfachen Grundrechteverletzungen bundesdeutscher Amtsträger tot, pflichtbewusst oder nur aus Unkenntnis?

„Im vergangenen Jahr sind in China 300.000 Staatsbeamte wegen Bestechung bestraft worden. Das gab die Antikorruptionsbehörde des Landes bekannt. Welche angeblichen Vergehen hinter dieser Zahl stecken, bleibt geheim.“ (Quelle: Spiegel-online, 06.03.2016) In der Bundesrepublik Deutschland braucht kein bundesdeutscher Amtsträger besorgt sein, dienstrechtlich oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, solange er die Grundrechte des einzelnen … Weiterlesen ↷

„Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“, titelt aufgeregt SPIEGEL-online am 04.03.2016, schweigt hingegen tot, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 gegen das Zitiergebot verstößt und mithin ungültig ist und schweigt ebenfalls tot, dass 50% der Richter des BVerfG grundgesetzwidrig seit 1951 im BVerfG sitzen, weil es gemäß Art. 94 Abs. 1 GG keinen Richterwahlausschuss weder gibt noch geben darf mit der Folge, dass das NPD-Verbotsverfahren nichts anderes als einen grundgesetzwidrigen Schauprozess darstellt.

Die Spiegel-Journalistin Christina Hebel behauptet am 04.03.2016:  „Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“ und schreibt weiter: „In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.“ (Quelle: Spiegel-online, 04.03.2016) Kein Wort verliert die laut Spiegel-Redaktion zur Objektivität und zur … Weiterlesen ↷

MdB Volker Beck`s Crystal Meth Fauxpas könnte jetzt dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes dienlich werden, wenn MdB und Jurist Volker Beck das Märchen vom grundgesetz- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwalt offenbart.

„0,6 Gramm Drogen soll die Polizei beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gefunden haben – kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März auch für seine Partei eine unangenehme Nachricht. Die Grünen liegen vor allem in Baden-Württemberg aussichtsreich im Rennen. Im Südwesten könnten sie stärkste Kraft werden, Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben. Ein Drogenfall in den eigenen Reihen, … Weiterlesen ↷

Beschluss zu 2 BvE 6/15

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 – 2 BvE 6/15 – Rn. (1-18), http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvE 6/15 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über den Antrag 1. festzustellen, dass der Antrag der Bundesregierung vom 1. Dezember 2015 und der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 zum Einsatz bewaffneter … Weiterlesen ↷

„Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben“, so Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig und hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives“, sagte er der „Zeit“, laut SPIEGEL-online.

„Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Scharf griff … Weiterlesen ↷

NPD-Verbotsverfahren finden vom 01. bis 03. März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht zwischen zwei 83 Jahre zurückliegenden Ereignissen der illegalen Machtergreifung seitens des Massenmörders Adolf Hitler statt, nämlich dem Reichstagsbrand am 27.02.1933 und der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933.

Am 2. Dezember 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen und an den Tagen 01., 02. und 03. März 2016 mündlich darüber zu verhandeln. Es ist schon interessant zu sehen, wie aus einem 366 Tage umfassenden Kalenderjahr 2016 diejenigen Gerichtstage für die mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ausgewählt worden sind, die … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13)

Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden Anträgen zzgl. Begründung: *** Anträge Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist als politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG bis zu ihrem Verbot gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht unmittelbare … Weiterlesen ↷

„Als Staatsanwalt ist es auch meine Aufgabe das Gericht ggf. an die Einhaltung der StPO zu erinnern“, lautete im Jahr 1960 noch die Antwort auf die richterliche Frage an den Sitzungsvertreter der Staatsanwalt „Wollen Sie mir vorschreiben, wie ich meinen Prozess zu führen habe?“ (Quelle: ARD, „Die Akte „General““)

„Als Staatsanwalt ist es auch meine Aufgabe das Gericht ggf. an die Einhaltung der StPO zu erinnern“. Wer das noch heute als gemeiner Grundrechteträger glaubt, dem muss leider an dieser Stelle gesagt werden, dass er irrt, denn mit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes maßt sich die bundesdeutsche Justiz an, nicht nur Richter den Richtereid „Ich … Weiterlesen ↷