Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem

Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und … Weiterlesen ↷

Der Wesensgehalt der Grundrechte als Abwehrrechte

Es widerspräche dem Wesensgehalt der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindenden Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, würde ihre Anwendung gerade als Abwehrrecht gegen den Staat durch einfaches Gesetz sanktioniert und damit als Grundrecht eliminiert werden können. Dem steht bereits Art. 19 Abs. 2 GG … Weiterlesen ↷

Der usurpierte Staat

Die staatlichen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind durchsetzt von Usurpatoren des juristischen Arms der Nachfolgeorganisationen der verbotenen NSDAP. Als solche Nachfolgeorganisationen sind alle politischen Organisationen zu betrachten, welche nationalsozialistische Kontinuiitäten am politischen Leben erhalten und so die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte außer Anwendung setzen und/oder deren konsequente Anwendung sanktionieren. Grundlage ist … Weiterlesen ↷

Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um … Weiterlesen ↷