Anwaltsklausel

Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten Die unverletzlichen Grundrechte meiner Mandanten binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG (Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland) »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«. Ich habe gemäß § 12a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) den … Weiterlesen ↷

GRUNDRECHTE

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Deutschlands Parteienspektrum

Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …) die … Weiterlesen ↷