Rechtspfleger sind von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung befugt, denn Artikel 92 GG verfügt seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich, dass die rechtsprechende Gewalt ausschließlich den Richtern anvertraut ist.

Immer wieder erleben es bundesweit die Grundrechteträger, dass gegen sie gerichtliche Beschlüsse von Rechtspflegern erlassen werden und nicht von Richtern und das obwohl im Art. 92 GG in absoluter Form geschrieben steht: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut“. Wann von einem Richter von Grundgesetzes wegen auszugehen ist, beschreibt, ebenfalls in absoluter Form gefasst, der … Weiterlesen ↷

§ 13 GVG lässt es nicht zu, dass sich die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der zwangsweisen Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst.

Weil im § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes abschließend geregelt ist, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit sachlich nicht für Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht zuständig ist, darf die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht dann in Sachen öffentlich-rechtlicher Forderungen als Vollstreckungsgericht fungieren mit der Folge, dass alle von den Vollstreckungsgerichten diesbezüglich erlassenen Entscheidungen rechtsunwirksam waren, sind und bleiben mit der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger

Erscheinungsdatum: 24.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig? Tenor Die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, … Weiterlesen ↷