Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

Beginn des Bundesparteitags: 13:00 Uhr. Ort: Otterndorf. 1) Ingmar Vetter begrüßt alle Anwesenden. 2) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Ingmar Vetter einstimmig zum Versammlungsleiter. Dieser stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Anke Vetter einstimmig zur Schriftführerin. 4) Durchführung der Wahl des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei: Zur Wahl stellen sich Anke Vetter, Ingmar Vetter und … Weiterlesen ↷

Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann? »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016 Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert): Legitimität (lat. legitimus, … Weiterlesen ↷

Es weihnachtet sehr: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sanktionslos ignoriert oder uminterpretiert werden?

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen. Diese frohe Botschaft wird von der öffentlichen … Weiterlesen ↷

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Tenor: Raus mit euch und euer einziger Anspruch ist die Bezahlung der Umzugskosten; wenn überhaupt. … welche »Rechtsprechung« erwartet man von Richtern, welche in der Regel Eigentümer von Wohnraum sind und an diversen »Gesellschaften des bürgerlichen Rechts« Eigentum halten? Eine Rechtsprechung für »arme Schweine«, denen der Erwerb von Eigentum verwehrt ist? Wer so etwas angesichts … Weiterlesen ↷