GEHEIMDEMOKRATIE: Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

EUPHEMISMUS FÜR`S VOLK A. Problem Das geltende Bundesarchivgesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Mit Hilfe des vorgelegten Gesetzentwurfs soll das Bundesarchivrecht neu strukturiert, modernisiert und an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden. B. Lösung Mit der Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung des Gesetzes sind inhaltlich die folgenden wesentlichen … Weiterlesen ↷

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Einleitung Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf. Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt … Weiterlesen ↷

DEUTSCHLANDPLAN: INVESTIERE AUCH DU IN EIN NEUES DEUTSCHLAND. INVESTIERE IN UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT!

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Der DEUTSCHLANDPLAN wird bis zur Möglichkeit seiner politischen Umsetzung ausschließlich aus Spenden finanziert. Wir erheben weder Mitgliedsbeiträge noch werden wir uns aus dem verfassungswidrigen und als Parteienfinanzierung bezeichneten Missbrauch von Steuergeldern bedienen.

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Um bei einer der nächsten Bundestagswahlen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bekommen, müssen wir ab jetzt einen andauernden Wahlkampf führen und diesen finanzieren. Wir brauchen Dein Geld für Mitarbeiter, administrative Ausgaben und Werbung für den DEUTSCHLANDPLAN.