Richard Buckminster Fuller

»Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.«

DAS SCHÖNE UND DIE BIESTER

Das Schöne und Gefährliche ist das Gesetz. Wir als Normadressaten müssen diese Gesetze, bestehend aus Einzelnormen, verstehen und nicht ablehnen wie ein Gedicht, welches wir geflissentlich übersehen, weil wir nicht mit Grausen an unseren Literaturunterricht zurückdenken wollen. Was wiederum nicht gleichbedeutend ist mit der nötigen Einsicht, unter diesen Umständen auf keinen Fall mit juristischen Weisheiten … Weiterlesen ↷

Rentner aufgepasst! Wer sich als Grundsicherungsempfänger länger als vier Wochen im Ausland aufhält, erhält bis zur Rückkehr keine Leistungen!

§ 41a SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3a G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Während § 41 SGB XII noch … Weiterlesen ↷

Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des … Weiterlesen ↷

Bescheid des Bundeswahlleiters vom 11.08.2017 über den Verlust der Rechtsstellung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß § 2 Abs. 2 PartG, da die Grundrechtepartei 6 Jahre nicht an Wahlen teilgenommen hat.

Der entsprechende Bescheid ging uns am 17.08.2017 zu. Bemerkenswert ist hier vor allem die Tatsache, dass sich der Bundeswahlleiter als Untergebener des Bundesinnenministeriums seit der gemäß Art. 21 GG freien Gründung der Grundrechtepartei gesetzeswidrig unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 PartG geweigert hat, unsere Daten in das von ihm zu führende Anschriftenverzeichnis der politischen … Weiterlesen ↷

DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT

Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. … Weiterlesen ↷

BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag. 01. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Tribunal Général

Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 08.08.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben? Tenor Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 … Weiterlesen ↷

Wahlergebnis zur Abstimmung über den Ausschluss des Vollmitglieds Burkhard Lenniger aus der Grundrechtepartei

Auf Antrag des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes vom 24. Juli 2017 gemäß § 9 Abs. 1 und 6 der Satzung auf die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das Vollmitglied Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung wurde eine geheime Abstimmung per Briefwahl über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens durch Abstimmung aller Vollmitglieder gemäß … Weiterlesen ↷