WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. ANTRAG Die Bundestagswahlen 2017 sind abgehalten worden unter Verstoß gegen a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich … Weiterlesen ↷

Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

ANTRAGSTELLERIN GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner. ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!

Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. … Weiterlesen ↷

Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

ANTRAGSTELLERIN GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner. ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!

1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

Endlich verstehbar: VOLKSABSTIMMUNG ALS GRUNDRECHT

Das Grundproblem der Kritiker an bereits der erforderlichen Diskussion über die Notwendigkeit der direkten politischen Mitbestimmung des Deutschen Volkes aus dem Grunde, dass man sich um Gottes Willen nicht auf die unwägbare Mehrheit verlassen sollte, da man nicht weiß, ob sie nicht etwas ganz Schlimmes gegen einen selbst und damit gegen eine Minderheit entscheidet, ist … Weiterlesen ↷