Beschluss des Bundesvorstandes über die Mitteilung der Ablehnung des Antrags auf Gastmitgliedschaft sowie über die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an Helmut Samjeske

Beschluss vom 1. Juli 2017

Kaufbeuren am 01. Juli 2017

Herr Samjeske,

der Bundesvorstand hat am 1. Juli 2017 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung beschlossen, Ihrem erneuten Antrag auf Gastmitgliedschaft vom September 2016 nicht zu entsprechen, da Sie

a) weder die ausreichende Gewähr bieten, für die Durchsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für jeden Grundrechtsträger einzutreten,

b) die für jedes Mitglied der Grundrechtepartei bindende Satzung nicht anerkennen,

c) die Bundessprecher der Grundrechtepartei Anke Vetter und Ingmar Vetter öffentlich durch unwahre Tatsachenbehauptungen und persönliche Angriffe versuchen zu diffamieren und öffentlich und ohne Beweise sowie entgegen der Vorschriften der Satzung wahrheitswidrig und wider besseres Wissen der Begehung von schweren Straftaten bezichtigen sowie

d) maßgeblich am gemeinschaftlichen Versuch der rechts- und satzungswidrigen widrigen Übernahme der Grundrechtepartei beteiligt sind.

Mit Ihren Aktivitäten setzen Sie die Grundrechtepartei bewusst und vorsätzlich einer schweren Gefährdung in ihrem Bestand aus.

A. Sachverhalt

I.

Sie haben am 7. Juni 2017, um 20:49 Uhr,öffentlich durch die Verbreitung von Schriften den Bundessprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter mit Josef Mengele verglichen:

Jetzt der „Blitzschlag“, „ich bin Stasi“! Bloß, diese Offenbarung hätte v o r der Parteigründung erfolgen müssen. „Stasi“ ist jetzt „Parteiführer“, „Vorstand / Bundessprecher und Bundesschatz-meister“. Das ist plakativ verdeutlichend vergleichbar, daß Josef Mengele Chef der Charite wird.“

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, dass eine satzungsändernde Mitgliederversammlung (stattgefunden am 18.12.2016) nicht stattgefunden hätte:

Die Satzung einer Partei kann nicht nach Gusto geändert werden. Darüber befindet die Mitgliederversammlung. Eine solche hat bis heute nicht stattgefun-den.“

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Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhinöffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, Burkhard Lenniger sei Gründungsmitglied der Grundrechtepartei:

Die politische Willensbildung ist ein wirken durch und mit der Bevölkerung.
Herr Burkhard Lenniger (Gründungsmitglied, Vorstand und Bundesprecher) hat diesen Methoden nicht zugestimmt. Eine Mitgliederversammlung ist nicht durchgeführt worden. Folglich gab es keine Satzungsänderung.“

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Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhinöffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, das Gründungsmitglied der Grundrechtepartei Ingmar Vetter hätte niemals Mitglied der Grundrechtepartei werden dürfen und hätte sich selbst als Bundesschatzmeister ernannt:

Fazit: Herr Ingmar Vetter geb. Wengel konnte und durfte niemals Mitglied der Grundrechtepartei werden, weder eine Organstellung als Vorstand / Bundessprecher oder auch als selbst ernannter und faktischer Bundes-Schatzmeister.“

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1671609402868828

*

Weiterhin verglichen Sie am 08. Juni 2017, um 20:30 Uhr, den Bundessprecher Ingmar Vetter in einem Kommentar auf der Webseite der Grundrechtepartei mit dem »Buchhalter von Auschwitz«:

Wer sich einem verfassungsfalliertem System angedient hat, der ist „dabei“, es sei an die Entscheidung des Landgerichtes Celle in Sachen Gröning erinnert, dem „Buchhalter von Auschwitz“.“

Beweis: https://grundrechtepartei.de/2017/06/stellungnahme-vetter/#comment-16682

II.

Sie haben am 9. Juni 2017, um 18:20 Uhr,öffentlichdurch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, der am 18.12.2016 wieder zum Vollmitglied und Bundessprecher gewählte Ingmar Vetter sei kein Bundessprecher, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Grundrechtepartei mehr:

Das Verhalten von dem ehemaligen Bundessprecher, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Grundrechtepartei Ingmar Vetter / Wengel ist elementar parteischädigend!

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen den falschen Eindruck erweckt, eine rechtliche Vertretungsvollmacht von Herrn Ingmar Vetter bekommen zu haben, womit Sie den weiteren falschen Eindruck erweckten, Herr Ingmar Vetter hätte gelogen, als er behauptete, Sie hätten keine Vertretungsvollmacht von ihm bekommen:

Ingmar Vetter wurde – aus heutiger Sicht lediglich möglicherweise – in Erfurt verhaftet.In seinem Post auf der Seite der Grundrechtepartei trägt er u. A. vor, daß der Forist von ihm keine Vollmacht zur Vertretung besessen habe. Deshalb zeigt der Forist mal die diesem erteilte Vollmacht (s. Fotos).“

Sie wissen, dass die von Ihnen benannte Vertretungsvollmacht eine nicht von Herrn Ingmar Vetter genehmigte Untervollmacht war, welche Ihnen Herr Burkhard Lenniger ohne eine Vollmacht zur Erteilung entsprechender Untervollmachten ohne Absprache mit Herrn Ingmar Vetter ausgestellt hat.

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, dass die Satzung der Grundrechtepartei einen automatischen Parteiausschluss auslösen würde bei einer „Mitwirkung bei der Stasi und das Verschweigen dieser Mitwirkung“:

Es ist müßig die Argumentation im Einzelnen zu widerlegen. Gerade weil der entscheidende Punkt, nämlich die Mitwirkung bei der Stasi und das Verschweigen dieser Mitwirkung über ca. wohl mehr als 7 Jahre – auch nach der Satzung der Grundrechteaprtei – den Ausschluß auslöst.

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Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen den falschen Eindruck erweckt, ein stimmberechtigtes Vollmitglied der Grundrechtepartei zu sein, wissend, dass Sie lediglich einen Antrag auf Gastmitgliedschaft gestellt haben, und dass das Gründungsmitglied Ingmar Vetter sich seine Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei erschlichen hätte:

Als Mitglied der Grundrechtepartei regt der Forist ein Parteiausschlußverfahren gegen das ehemalige Vorstandsmitglieder Ingmar Vetter / Wengel an. Dieser Ausschluß muß ex tunc erfolgen, denn mit dieser Vergangenheit wäre Ingmar Wengel niemals als Mitglied in der Grundrechtepartei aufgenommen worden. Er hat sich also die Mitgliedschaft durch Täuschung erschlichen!

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet:

Die derzeitige „innere Ordnung“ der Partei stellt sich faktisch derart dar, daß der Stasi-Mann Vetter / Wengel sich über jeden „demokratischen Grundsatz“ über analog anzuwendende Verfassungsgrundsätze hinwegsetzt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich die Grundrechtepartei zur Beute machen will. Seine Ehefrau ist dabei nützlich Mitwirkende.“

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1674398045923297

III.

Sie haben am 13. Juni 2017, um 17:08 Uhr, öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen wiederholt behauptet, Burkhard Lenniger sei Gründungsmitglied der Grundrechtepartei, und weiterhin behauptet, dieser sei alleinig vertretungsberechtigt für die Grundrechtepartei, sowie die beiden gewählten Bundessprecher der Grundrechtepartei Anke Vetter und Ingmar Vetter als Kriminelle und Verfassungsfeinde bezeichnet und weiterhin wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, dass die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei Anke Vetter sowie Ingmar Vetter keine Mitglieder des Bundesvorstandes seien und der Bundessprecher Ingmar Vetter nicht berechtigt sei, rechtsverbindliche Erklärungen für die Grundrechtepartei abzugeben:

Betreiberin: Unter dem Deckmantel der

……………………………..GRUNDRECHTEPARTEI

– die von dem ordentlichen Gründer und Vorstand / Bundessprecher, Burkhard Lenniger, 21762 Otterndorf, Knechtsand 4 c, Tel. 04751 911115 nunmehr allein vertreten wird –

hat sich eine verfasssungskriminelle Vereinigung eingenistet. Sich der Grundrechtepartei bemächtigt. Es war eine – unscheinbar eingefädelte Usurpation.

(…)

Jetzt haben sich die erklärten Verfassungsfeinde, die das Diktat des Bonner Grundgesetzes lediglich benutzen, um ihre verwerfliche Arbeit fortzuführen wie folgt geäußert:

Die Erklärung der Täter: Bundessprecher: Anke Vetter, Ingmar Vetter (als geschäftsführendes Präsidium gemäß § 8 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 der Satzung);

Burkhard Lenniger

(mit Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2017 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 8 der Satzung mit Wirkung vom 10. Juni 2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossen).

E-Mail: hallo@grundrechtepartei.de

(…)

FESTSTELLUNG: Weder Frau Anke Vetter noch Herr Ingmar Vetter / Wengel / IM Roland sind „Bundesvorstand“. Herr Ingmar Wengel / IM Roland war niemals Mitglied der Grundrechtepartei, folglich weder berechtigt noch rechtswirksam in der Lage für die Partei verbindlich Erklärungen abzugeben. „

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung weiterhin öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet:

Die Grundrechtepartei hat den Sitz weder nach Kaufbeuren noch nach Erfurt verlegt. Wer mit der Grundrechtepartei reden will, der wendet sich an Burkhard Lenniger, Knechtsand 4 c, 21762 Otterndort, Tel. 04751 911115 – er kann auch an den Foristen eine mail richten: Heltax@web.de

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1680230118673423

IV.

Sie haben am 14. Juni 2017, um 10:20 Uhr, öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen den falschen Eindruck erweckt, dass das von der Grundrechtepartei veröffentlichte Protokoll zum Bundesparteitag am 18.12.2016 eine Fälschung sei und wahrheitswidrig behauptet, die beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter würden lügen in Bezug auf den Bundesparteitag vom 18.12.2016:

STASI WENGEL lügt – paktiert zusammen mit seiner Ehefrau Anke Vetter:

https://grundrechtepartei.de/…/protokoll-zum-bundesparteit…/

……………………………A L L E S G E L O G E N :

Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

20. Dezember 2016

Anmerkung der Grundrechtepartei: Es folgt das Zitat des Protokolls.“

Beweis: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1681207885242313&set=a.221349361228180.70019.100000593548221

V.

Sie haben am 10. Juni 2017, um 12:13 Uhr, öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen behauptet, dass das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik die Grundrechtepartei (Gründungsdatum: 2. August 2010) gegründet hätte:

Die Stasi gründet die „Grundrechtepartei“ – wer wäre denn dort Mitglied geworden?“

Beweis: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1675425302487238&set=a.221349361228180.70019.100000593548221

um weiterhin am 15. Juni 2017, um 11:25 Uhr, öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig wider besseres Wissen zu behaupten, dass die Grundrechtepartei vom Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik okkupiert worden sei:

Ich ärgere mich darüber, dass die Stasi die Grundrechtepartei okkupiert hat.“

In derselben Veröffentlichung haben Sie als Antwort auf den Kommentar: »Es kommt ja immer darauf an, wie derjenige heute ist, welche Einstellung er heute hat, wie er heute handelt.« auf den Bundessprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter bezogen diesen verglichen mit Adolf Eichmann:

…. so erklärte sich Adolf Eichmann auch, nach dem er gefaßt war und in Israel seinen Prozeß erlebte.“

2. auf die Antwort: »Jetzt übertreib bitte nicht, Helmut. In der Grundrechtepartei gibt es keinen Eichmann.« verstärkten Sie Ihren Vergleich nochmals:

Dann schau mal in die Mitgliederliste!“

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1682539088442526

VI.

Sie haben am 16. Juni 2017, um 11:05 Uhr, öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig, auf die beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter bezogen, behauptet, diese seien Hochverräter:

Hochverrat ist das Betreiben Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben. Das muß mit „Gewalt“ geschehen. Wenn sich jetzt die Täter Dritter bedienen, dann leisten die Dritten doch mindestens Beihilfe zum Hochverrat!

Wie ist diese Tat zu bewerten, wenn eine Grundrechtepartei, die den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetze als „POLITISCHE WILLENSBILDUNG“ in die Satzung aufgenommen hat und dies auch im und als Parteiprogramm verkündet, von den Hochverrätern okkupiert wird. Dort sozusagen ein „007“ installiert wird, diese Parteiarbeit zu zerstören?„

*

Sie haben in derselben Veröffentlichung wiederholt den falschen Eindruck erweckt, Burkhard Lenniger und auch Sie persönlich, wissend, dass Sie lediglich einen Antrag auf Gastmitgliedschaft stellten, seien die einzigen Vertretungsberechtigten für die Grundrechtepartei:

Der Zustand der Grundrechtepartei ist folgender:

1. Das Ehepaar Vetter, war niemals Mitglied der Grundrechtepartei. „Wer sich der Verfassung entgegenstellt, der kann andererseits nicht Mitglied einer Organisation sein, die beauftragt ist, die Verfassung zu schützen“!

2. Also sollte Kontakt aufgenommen werden zu Burkhard Lenniger, Otterndorf, Knechtsand 4 Tel. 04751 911115 oder zu Helmut Samjeske, Tel 030 349 77 10 – Heltax@web.de der in der Sache weiterhelfen kann.„

sowie die beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter implizit als Verfassungsverbrecher bezeichnet:

Die Zerstörung der Grundrechtepartei ist das Verlieren einer SCHLACHT gegen die VERFASSUNGSVERBRECHER! Diese SCHLACHT ist nicht verloren, wenn WIR das wollen!“

Beweis: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1683852471644521&set=a.221349361228180.70019.100000593548221

VII.

Sie haben am 25. Juni 2017, um 11:44 Uhr, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ohne jeden Beweis und wider besseres Wissen öffentlich durch die Verbreitung von Schriften wahrheitswidrig den Bundessprecher und Schatzmeister der Grundrechtepartei Ingmar Vetter der Veruntreuung von mindestens 89.000,–€ (in Worten: neunundachzigtausend) des Parteivermögens verdächtigt:

Die Grundrechtepartei hat die Rundfunkbeitragsklage initiiert. Rund wohl 12500 Menschen sind dieser Aktion beigetreten, haben jeweils 10 € gezahlt und damit der Partei wohl rund 125.000 € zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen noch freie Spenden. Das Parteivermögen wird zum 31.12.2016 mit rund 36.300 € beziffert. Also sind 89.000 € Parteivermögen verschwunden! – Interessiert das die „Rundfunkbeitragskläger“ nicht? Interessiert den Verbleib des Parteivermögens die „Mitglieder“ der Grundrechtepartei nicht?

Oder anders herum dargestellt. Den Zugriff auf das Parteivermögen hat der „Schatzmeister“ – und das ist Ingmar Vetter – also ergibt sich damit die konkrete Vermutung, daß Ingmar Vetter 89.000 € + X Parteivermögen verwendet hat, für Zwecke, die außerhalb der Partei liegen. Das eine ist der „Vertrauensbruch“, der ggf. vorliegende Tatbestand der „Untreue“ etc. Das andere ist aber die psychologische Komponente. Ingmar Vetter setzt die gesamte Aktion, wir richten in der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstaat auf der Basis der Menschen- und damit Grundrechte ein, „auf den Pott“, weil er „glänzende Augen“ bekommen hat, als er die Parteikasse übernahm. Im Grunde genommen verkauft Ingmar Vetter die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland an die verfassungskriminelle Machtbewegung.„

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1694670600562708

VIII.

Sie haben am 29. Juni 2017 öffentlich durch die Verbreitung von Schriften und ohne Befugnis sowie ohne Verfügung über eine Vollmitgliedschaft bei der Grundrechtepartei eine Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei einberufen sowie zu deren Anmeldung an Ihre persönliche Mailadresse aufgefordert:

Mitgliederversammlung der GRUNDRECHTEPARTEI am 11.8.2017 in Berlin

Mitglieder bitte anmelden unter Heltax@web.de

und so den falschen Eindruck erweckt, Sie verfügten über das Recht zur Einberufung einer Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei.

Beweis: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1700009413362160

Alle Beweise wurden als Bildschirmfoto gesichert.

***

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Sie aus Sicht des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei vorsätzlich und wiederholt manipulativ auf die Öffentlichkeit einwirken, um die beiden am 18.12.2016 einstimmig wiedergewählten Vorstandsmitglieder der Grundrechtepartei Anke Vetter und Ingmar Vetter als Personen des politischen Lebens gezielt persönlich in der Öffentlichkeit zu diffamieren und durch gezielte falsche Verdächtigungen von Straftaten deren Strafverfolgung anzuregen, und damit – in offenkundiger Zusammenarbeit mit anderen namentlich bekannten Personen – selbst aktiver Bestandteil der derzeitigen Bestrebungen der satzungswidrigen Übernahme der Grundrechtepartei und ihres Vermögens sind.

B. Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Aus diesen Gründen werden Sie vor der Beratung über eine Beschlussfassung zur Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie aufgefordert zur Abgabe der in der Anlage 1 beigefügten Unterlassungserklärung bis zum 7. Juli 2017.

Die Frist wird gewahrt bei einem postalischen Eingang der Unterlassungserklärung bis zum 7. Juli 24:00 Uhr an die Adresse des Sitzes des Bundesverbandes der Grundrechtepartei:

GRUNDRECHTEPARTEI

Lindenstraße 15

87600 Kaufbeuren

Für den Bundesvorstand der Grundrechtepartei gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung beschlossen und verkündet:

Anke Vetter (Bundessprecherin) Ingmar Vetter (Bundessprecher)

Anlagen (1): 1. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Unterlassungserklärung

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichtet sich

Helmut Samjeske

Tegeler-Weg 25

10589 Berlin

es bei Meidung von Vertragsstrafen, deren Höhe vom Gläubiger (Grundrechtepartei) nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, mindestens jedoch 5.001,–€ (in Worten: fünftausendundeins), für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ab sofort zu unterlassen,

a) wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen und/oder den Eindruck zu erwecken:

Herr Ingmar Vetter dürfe die Grundrechtepartei nicht nach außen vertreten.“

und/oder

Frau Anke Vetter dürfe die Grundrechtepartei nicht nach außen vertreten.“

und/oder

Herr Burkhard Lenniger sei Gründer und/oder der einzig Vertretungsberechtigte der Grundrechtepartei.“

sowie

c) wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen und/oder den Eindruck zu erwecken, er, Helmut Samjeske, habe die Befugnis, für die Grundrechtepartei im Ganzen oder Einzelnen zu sprechen, sprechen zu dürfen oder Erklärungen für diese abgeben zu dürfen;

und/oder

d) wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen und/oder den Eindruck zu erwecken, die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei Anke Vetter und/oder Ingmar Vetter würden Straftaten begehen, insbesondere in Bezug auf das Vermögen der Grundrechtepartei;

und/oder

e) den Bundessprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter indirekt und/oder direkt mit den Namen oder Umschreibungen von Nationalsozialisten zu vergleichen oder anderweitig in eine Verbindung zu bringen, die den Eindruck eines solchen Vergleiches erwecken kann.

Ort, Datum

Unterschrift Helmut Samjeske

Update am 11. Juni 2017

Bis zum heutigen Tage wurde eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Im Gegenteil betreibt Helmut Samjekse weiterhin die rechts- und satzungswidrige Übernahme der Grundrechtepartei und bezeichnet sich öffentlich als Mitglied der Grundrechtepartei.

Über weitere Maßnahmen wird beraten.

5 Gedanken zu “Beschluss des Bundesvorstandes über die Mitteilung der Ablehnung des Antrags auf Gastmitgliedschaft sowie über die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an Helmut Samjeske”

  1. 1. Wir haben niemals Freibier angeboten.
    # Ich bin auch kein „Freibier“-Liebhaber.

    2. Was die Urteile über eine vergangene Stasi-Mitarbeit anbelangt, müssen Sie sich an Herrn Samjeske und Co. wenden, denn diese Herren missbrauchen über 30 Jahre alte Informationen für einen aktuellen Vernichtungsfeldzug gegen die Grundrechtepartei, dem wir uns selbstverständlich entgegenstellen müssen.

    # Dann bleiben Sie doch als Partei geschlossen. Sagen Sie doch: WIR sind die Partei, die JEDEN aufnimmt, der sich zu unseren Zielen in Gegenwart und Zukunft bekennt. WIR geben JEDEN die Chance seine Ansichten und seine Lebenseinstellung zu ändern. WIR urteilen nach dem, was ist und wird. Der Zukunft zugewandt. Nicht nach dem was einmal war. Auch ein Mörder erhält die Chance auf ein Leben nach der Strafe. Rechtfertigen Sie sich doch nicht gegen Angriffe von außen.
    WIR sind die, die wir sind und WIR machen das, was wir tun. Wem das nicht gefällt, muß woanders suchen.

    Ihr seid wichtig, mit dem was Ihr tut und bisher getan habt. Eure Expertisen sind Gold wert und geben hieb- und stichfeste Argumentationshilfen. Und Samjeske ist auf seine Weise auch wichtig und richtig. Mit seinen Vorträgen reißt er so manchen vom Hocker und hämmert die Grundrechte direkt in das Haupthirn, wo sie hingehören.
    Man sollte Euch zusammen in einen dunklen Keller sperren, bis Ihr Euch in den Armen liegt und heult.

    Unsere Chancen sind doch nicht wirklich gut. Das System ignoriert doch schon fast jede Anfrage oder jeden Hinweis auf das Grundgesetz, wenn das Thema zum „Themenkomplex“ sogenannter „Reichsbürger“ gehört. Egal, wer die Anfrage stellt.
    Seht doch mal „Reichsbürger“ ein Handbuch, von Dirk Wilking, Heraus gegeben von Demos an. Volksverhetzung! Es wird vom „Staat“ gefördert. Ich habe im Februar Strafanzeige gestellt, mit Bitte um Überprüfung auf mutmaßliche Vergehen nach § 130 StGB (Volksverhetzung), sowie § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund), Angriff auf die Menschenwürde, Verstoß gegen Grundrechte u.a..

    Keine Reaktion. Das wird anscheinend nicht bearbeitet. Das Pamphlet kann man immer noch downloaden.

    3. Mit dem Rest haben Sie grundsätzlich Recht.
    # Na ja,…

  2. Man kann in der Sache auch mitarbeiten, ohne einer Partei anzugehören. Welche Leistungen ich auf meine Art persönlich erbringe oder erbracht habe, können und müssen Sie nicht wissen. Jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Wenn Sie es „unter bestimmten Umständen“ als konstruktive Kritik „durchgehen“ lassen können, dann können Sie es auch so als konstruktive Kritik ansehen. Unmittelbar! Sie stellen sich aber in die Welt und machen auf sich aufmerksam: Hier gibt es „Freibier“. Dann fordern Sie es doch nicht anschließend zurück. Dann lassen sie es in der Welt. Damit meine ich die Expertisen und Beiträge, nicht Ihre schale Antwort. Unsere Gesellschaft krankt an der Uneinigkeit und der Spaltung durch Interessen und Ideologien. Und an „Oppositions“-Parteien, die sich in Uneinigkeit selbst zerreiben. Da wird über irgendeine vergangene „Stasi“-Mitarbeit eines Mitglieds geurteilt. Meinen Sie, das machen die „IM“s im Bundestag auch, bis zur Selbstauflösung? Die kennen ihre Grenzen, um die Macht zu behalten. Aus einem Saulus ist auch ein Paulus geworden. „Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein…“ Eine Gemeinschaft, ein Volk besteht nie zu 100% aus Gleichgesinnten. Da gehören ALLE dazu, Antifa, Linke, Rechte, Reichsbürger , usw. und die vielen Schlafmützen. Und Menschen machen Fehler. Ihr seid doch Grundrechtepartei! Die Grundrechte kennen keine Schubladen. Nur Ideologien und Machtinteressen trennen und hetzen.

    Aber immerhin, eine Antwort ist besser als keine Antwort…

    • 1. Wir haben niemals Freibier angeboten.

      2. Was die Urteile über eine vergangene Stasi-Mitarbeit anbelangt, müssen Sie sich an Herrn Samjeske und Co. wenden, denn diese Herren missbrauchen über 30 Jahre alte Informationen für einen aktuellen Vernichtungsfeldzug gegen die Grundrechtepartei, dem wir uns selbstverständlich entgegenstellen müssen.

      3. Mit dem Rest haben Sie grundsätzlich Recht.

  3. Was ist der Unterschied zwischen den „Ganoven“ in der Regierung und den „Aufklärern“ a, la Grundrechtepartei und Helmut Samjeske? Die Ganoven halten zusammen! Wieder hat das System gewonnen. Führt Ihr in aller „Korrektheit“ Eure Kämpfe bis zur endgültigen Zerstörung und Auflösung. Alle die Ihre Hoffnung auf Euch gesetzt haben, auf korrekte Aufklärung und Argumentation gegen die Verbrechen des bestehenden Systems, sind wieder auf der Strecke geblieben. Die Expertisen aufgehoben und rückwirkend die Nutzungserlaubnis widerrufen. Was für eine Leistung! Als Fazit bleibt: Parteien sind das System, sie dienen nur sich selbst, das Volk bleibt immer auf der Strecke. Nur Macht- und Existenzkämpfe. Nun sitzt Ihr zusammen und beratet und stimmt ab, habt Einwände und diskutiert, auf unabsehbare Zeit. Bei diesen derzeit vorhandenen politischen Konstellationen! Cui bono? Für wen arbeitet Ihr? Geht es um die Sache, oder nur um Eure Existenz als Partei? Helft uns gegen diese Strukturen zu argumentieren, die uns in den Abgrund führen. Dann habt Ihr Euren Zweck erfüllt. Parteien haben wir genug. Die gehören ohnehin als politische Funktionsträger abgeschafft. Ihr seid doch jetzt ohnehin handlungsunfähig.
    Oder haben die „Reichsbürger“ doch recht? Offensichtlich….
    „Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“
    (Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin („Potsdamer Abkommen„)
    vom 2. August 1945)
    Ihr paßt nicht in diese „Verwaltung“! Klärt auf, klärt auf, klärt auf! Und gebt die Expertisen wieder heraus! Die sind ohnehin in Umlauf….

    Das war meine Meinungsäußerung zur Sache, aus meiner Sicht. Ihr könnt sie veröffentlichen oder nicht.

    • Wenn Sie sich in den letzten sieben Jahren durch Mitarbeit ausgezeichnet hätten, könnte man Ihren Kommentar noch als Ansatz einer konstruktiven Kritik durchgehen lassen. So jedoch lässt er nur eines erkennen: einen enttäuschten Freibierliebhaber, der den Wirt beschimpft, wenn das Freibier alle ist. Sie fordern Leistung ohne Gegenleistung. Das ist alles. Und daran krankt unsere Gesellschaft.

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