DEUTSCHLANDPLAN

FÜR DAS GRUNDRECHT AUF SOZIALE UND DEMOKRATISCHE TEILHABE WAS DEUTSCHLAND VERÄNDERT, VERÄNDERT EUROPA UND DIE WELT. WENN DIEJENIGEN MENSCHEN, WELCHE SOZIALE UND DEMOKRATISCHE VERÄNDERUNGEN WOLLEN, SICH NICHT UMGEHEND ORGANISIEREN UND DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN POLITISCHEN MASZNAHMEN ERGREIFEN, WIRD DEUTSCHLAND DAS ZENTRUM EINES EUROPÄISCHEN UMBRUCHS, DER FÜR DEN BESTAND VON EUROPA UND DER WELT GEFÄHRLICH WERDEN WIRD. … Weiterlesen ↷

Beschluss des Bundesvorstandes über die Mitteilung der Ablehnung des Antrags auf Gastmitgliedschaft sowie über die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an Helmut Samjeske

Beschluss vom 1. Juli 2017 Kaufbeuren am 01. Juli 2017 Herr Samjeske, der Bundesvorstand hat am 1. Juli 2017 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung beschlossen, Ihrem erneuten Antrag auf Gastmitgliedschaft vom September 2016 nicht zu entsprechen, da Sie a) weder die ausreichende Gewähr bieten, für die Durchsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung … Weiterlesen ↷

Hinweis des Bundesvorstandes über die Fälschung einer Bekanntgabe über eine angebliche Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei am 11. August 2017 in Berlin

Ein ehemaliger Steuerberater aus Berlin, Helmut Samjeske, veröffentlichte am 29. Juni 2017, um 12.54 Uhr, den folgenden Text: Mitgliederversammlung der GRUNDRECHTEPARTEI am 11.08.2017 in Berlin Mitglieder bitte anmelden unter Heltax@web.de Link: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1700009413362160 Hiermit möchte der gemäß Satzung mehrheits- und beschlussfähige Bundesvorstand der Grundrechtepartei die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es sich bei der öffentlich durch die … Weiterlesen ↷

Anmerkung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Art 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und … Weiterlesen ↷

Erklärung zum Beschluss des Bundesvorstandes über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes

Kaufbeuren am 13. Juni 2017 Burkhard Lenniger hat der Grundrechtepartei schwersten Schaden zugefügt unter billigender Inkaufnahme deren Zerstörung, indem er sich seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit an der Arbeit der Grundrechtepartei vorsätzlich verweigerte, durch eigene nicht autorisierte strafbare Handlungen die strafrechtlichen Inhaftierungen und Verurteilungen des ehemaligen Bundessprechers Günter Plath und des Bundessprechers Ingmar Vetter verursachte … Weiterlesen ↷

Beschluss des Bundesvorstandes über die vorläufige Einstellung des Rechtsstaatsreports

Der Bundesvorstand beschließt mit sofortiger Wirkung: 1. die vorläufige Schließung der Internetseite der Grundrechtepartei http://rechtsstaatsreport.de bis zum Abschluss der inhaltlichen Überprüfung der Expertisen der Grundrechte im Rechtsstaatsreport auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass dort bewusste juristische Fehlinformationen durch die an der Entwicklung … Weiterlesen ↷

Persönliche Erklärung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter zu den Umständen seiner Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung als inoffizieller Mitarbeiter gegenüber der Bezirksverwaltung Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1984

Veröffentlicht durch die Grundrechtepartei am 06 Juni 2017. Auf den Beschluss des Bundesvorstandes vom 6. Juni 2017 zur Aufforderung zur als Versicherung an Eides statt geeigneten schriftlichen öffentlichen Stellungnahme zu: Art und Weise und Umfang meiner Anwerbung und Mitarbeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik; zu Händen des Bundesvorstandes der … Weiterlesen ↷

Goebbels letzter Tagebucheintrag

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen … Weiterlesen ↷

GEHEIMDEMOKRATIE: Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

EUPHEMISMUS FÜR`S VOLK A. Problem Das geltende Bundesarchivgesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Mit Hilfe des vorgelegten Gesetzentwurfs soll das Bundesarchivrecht neu strukturiert, modernisiert und an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden. B. Lösung Mit der Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung des Gesetzes sind inhaltlich die folgenden wesentlichen … Weiterlesen ↷

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Einleitung Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf. Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt … Weiterlesen ↷

DEUTSCHLANDPLAN: INVESTIERE AUCH DU IN EIN NEUES DEUTSCHLAND. INVESTIERE IN UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT!

Der DEUTSCHLANDPLAN braucht Dich und Dein Geld.

Der DEUTSCHLANDPLAN wird bis zur Möglichkeit seiner politischen Umsetzung ausschließlich aus Spenden finanziert. Wir erheben weder Mitgliedsbeiträge noch werden wir uns aus dem verfassungswidrigen und als Parteienfinanzierung bezeichneten Missbrauch von Steuergeldern bedienen.

WIR BITTEN DICH DESHALB UM EINE ZUKUNFTSINVESTITION IN HÖHE VON 100,– Euro oder auch mehr in eine gemeinsame deutsche Zukunft ohne Angst vor Armut und sozialer sowie demokratischer Ausgrenzung. Armut tut weder den Menschen noch der Wirtschaft gut.

Um bei einer der nächsten Bundestagswahlen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bekommen, müssen wir ab jetzt einen andauernden Wahlkampf führen und diesen finanzieren. Wir brauchen Dein Geld für Mitarbeiter, administrative Ausgaben und Werbung für den DEUTSCHLANDPLAN.

Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

Beginn des Bundesparteitags: 13:00 Uhr. Ort: Otterndorf. 1) Ingmar Vetter begrüßt alle Anwesenden. 2) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Ingmar Vetter einstimmig zum Versammlungsleiter. Dieser stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Anke Vetter einstimmig zur Schriftführerin. 4) Durchführung der Wahl des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei: Zur Wahl stellen sich Anke Vetter, Ingmar Vetter und … Weiterlesen ↷

Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann? »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016 Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert): Legitimität (lat. legitimus, … Weiterlesen ↷

Es weihnachtet sehr: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sanktionslos ignoriert oder uminterpretiert werden?

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen. Diese frohe Botschaft wird von der öffentlichen … Weiterlesen ↷

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Tenor: Raus mit euch und euer einziger Anspruch ist die Bezahlung der Umzugskosten; wenn überhaupt. … welche »Rechtsprechung« erwartet man von Richtern, welche in der Regel Eigentümer von Wohnraum sind und an diversen »Gesellschaften des bürgerlichen Rechts« Eigentum halten? Eine Rechtsprechung für »arme Schweine«, denen der Erwerb von Eigentum verwehrt ist? Wer so etwas angesichts … Weiterlesen ↷

Rechtspfleger sind von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung befugt, denn Artikel 92 GG verfügt seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich, dass die rechtsprechende Gewalt ausschließlich den Richtern anvertraut ist.

Immer wieder erleben es bundesweit die Grundrechteträger, dass gegen sie gerichtliche Beschlüsse von Rechtspflegern erlassen werden und nicht von Richtern und das obwohl im Art. 92 GG in absoluter Form geschrieben steht: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut“. Wann von einem Richter von Grundgesetzes wegen auszugehen ist, beschreibt, ebenfalls in absoluter Form gefasst, der … Weiterlesen ↷

§ 13 GVG lässt es nicht zu, dass sich die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der zwangsweisen Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst.

Weil im § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes abschließend geregelt ist, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit sachlich nicht für Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht zuständig ist, darf die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht dann in Sachen öffentlich-rechtlicher Forderungen als Vollstreckungsgericht fungieren mit der Folge, dass alle von den Vollstreckungsgerichten diesbezüglich erlassenen Entscheidungen rechtsunwirksam waren, sind und bleiben mit der … Weiterlesen ↷

Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat

Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom ungeschriebenen Verfassungsrecht

Von der »Schwarzen Gilde« wird immer wieder gern der terminus technicus »ungeschriebenes Verfassungsrecht« verwendet; z.B. um sich der mühevollen Arbeit grundgesetzkonformer Gesetzgebung zu entziehen, durch eigene »Auslegungen« des Wortlauts des Grundgesetzes dieses in sein Gegenteil zu verkehren, oder »althergebrachte Grundsätze« aus der Nazizeit als irgendwie immer noch gültig erscheinen zu lassen. Die hier zu beantwortende … Weiterlesen ↷