BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117.

STAND DES VERFAHRENS

  • 23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag.
  • 01. Dezember 2017: Übermittlung des Aktenzeichens WP 212/17.

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS

Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag an den Deutschen Bundestag

Im eigenen Namen und im Auftrag der als Anhang 1 beigefügten Unterzeichnenden erheben die Grundrechtepartei sowie im eigenen Namen die beiden für die Grundrechtepartei hauptsächlich unterzeichnenden Bundessprecher gemäß Art. 41 GG Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und beantragen die Wahlprüfung mit der Folge der Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zum 19. Bundestag aufgrund ihres mehrfachen Verstoßes gegen das Grundgesetz.

Begründung

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind abgehalten worden unter Verstoß gegen

a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten zugelassen ist (Erststimme), während die indirekte Wahl von Parteien (Zweitstimme) gegen das Grundgesetz verstößt, sowie

b) die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, wonach maximal 16 Überhangmandate zugelassen sind im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten und

c) Art. 19 Abs. 1 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

A.

Gemäß Art. 38 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Die Vorschriften aus § 1 Abs. 2 PartG i.V.m. § 2 Abs. 2 PartG (Parteiengesetz) begründen eine grundgesetzwidrige einfachgesetzliche Pflicht politischer Parteien als Personengruppen zur Teilnahme an Landtagswahlen und Bundestagswahlen, um ihren verfassungsrechtlichen Status gemäß Art. 21 GG als politische Partei zu erhalten. Die Folge der Unterlassung von regelmäßigen Teilnahmen an Wahlen bewirkt demnach den Verlust des durch Art. 21 GG verliehenen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei.

Insoweit unterliegen politische Parteien gemäß dem Parteiengesetz einem einfachgesetzlich vorgeschriebenem und gleichzeitig grundgesetzwidrigem Wahlzwang.

In Bezug auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag begründet Art. 38 GG jedoch keine Wahlpflicht, da das Grundgesetz keine Ausübungspflicht von Grundrechten kennt, sondern im Gegenteil deren Ausübung im positiven oder negativen Sinne dem Grundrechtsträger in freier Entscheidung überlässt, andernfalls es sich nicht um Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht handeln kann.

Weiterhin schreibt Art. 38 Abs. 1 GG die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit der Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie des Wahlgeheimnisses vor, während Art. 38 Abs. 2 GG die Ausübung des passiven Wahlrechts ausschließlich Einzelpersonen erlaubt, demnach Personengruppen wie politische Parteien als juristische Personen ausnimmt.

Das Wahlrecht ist allgemein, d. h. jeder Deutsche (Art. 116 BGG), der im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen; es ist unmittelbar, d. h. der Wähler gibt seine Stimme nicht einem Mittelsmann (…), sondern einem Abgeordneten selbst; es ist frei, d. h. auf die Wähler darf keinerlei Zwang ausgeübt werden; es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).

Insoweit verstößt der einfachgesetzliche Zwang gegenüber politischen Parteien zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag und die damit verbundene sogenannte Zweitstimme gegen die Wahlgrundsätze des Art. 38 GG aus folgenden Gründen:

Das Wahlrecht gemäß Art. 38 GG ist ein Grundrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht, welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung bindet.

Das Grundgesetz weist in Art. 38 Abs. 2 GG durch die Formulierung: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.«, das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen im Sinne des § 1 BGB i.V.m. § 2 BGB zu.

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, ist in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer durch § 2 PartG begründeten Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar, da derartige juristische Personen naturgemäß keine Volljährigkeit im Sinne des § 2 BGB erreichen können, ansonsten sie erst nach 18-jährigem Bestehen an Wahlen teilnehmen dürften.

Danach ist festzustellen, dass politische Parteien als juristische Personen über kein Recht zur wie auch immer gearteten Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag verfügen.

Sofern Art. 38 Abs. 3 GG verfügt: »Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.«, kann ein solches Bundesgesetz ausschließlich die in Art. 38 Abs. 1 und 2 GG verfügten Vorschriften im Einzelnen ausführlich gestalten, aber nicht ändern oder gar etwas verfügen, was durch Art. 38 GG nicht ausdrücklich verfügt oder erlaubt worden ist. Das einfache Gesetz kann nicht erlauben, was durch das Grundgesetz verboten ist, oder verbieten, was durch das Grundgesetz erlaubt ist, da gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.

Einer etwaigen »Auslegung« in dem Sinne, dass das Nähere das Andere als das im Grundgesetz Verfügte sein könnte, stehen bereits die Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 und 2 GG entgegen, wonach das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt, während ein solches Gesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Beides trifft auf das Bundeswahlgesetz nicht zu.

Demzufolge verleiht Art. 38 GG ausschließlich natürlichen Personen die Ausübung des Wahlrechts, während dem entgegenstehende Vorschriften des Bundeswahlgesetzes dementsprechend grundgesetzwidrig sind.

Sofern weiterhin argumentiert wird, dass auch die Kandidaten der politischen Parteien natürliche Personen sind, wird hierbei übersehen, dass deren indirekte Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag die in Art. 38 Abs. 1 GG verfügten Wahlgrundsätze wie folgt verletzt:

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass ausschließlich durch den Bundeswahlausschuss als politische Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG anerkannte und i.V.m. § 18 Abs. 2 BWahlG zu dieser Wahl zugelassene juristische Personen an Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, mithin andere als diese speziellen juristische Personen(-gruppen) an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen dürfen.

Hierzu treten die Vorschriften des Art. 21 GG, deren Wortlaut und Wortsinn keine Pflicht zur Teilnahme von politischen Parteien an Wahlen zu den Landtagen oder dem Deutschen Bundestag zu entnehmen ist. Auch hier gilt wie weiter oben sowie aus den dort benannten Gründen, dass das dort in Abs. 3 benannte Nähere nicht das Andere sein kann und darf.

2. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass die auf den Landeslisten benannten Kandidaten der politischen Parteien ihr passives Wahlrecht als Vertreter ihrer Partei nicht unmittelbar selbst wahrnehmen dürfen, sondern gemäß den entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ihre Entscheidung zur Teilnahme an der Wahl als Kandidat von verschiedenen Vorwahlen abhängig ist, wie der parteiinternen Wahl zum Kandidaten und ggf. der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung, welche darüber hinaus das Wahlgeheimnis verletzen, da durch die Pflicht zur Angabe von persönlichen Daten deren Wahlverhalten zu Händen der Exekutive öffentlich wird und die Unterstützer darüber hinaus zur singulären Unterstützung gezwungen werden, da eine mehrfache Unterstützung von Wahlbewerbern politischer Parteien mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt ist.

3. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch die Verletzung des Wahlgrundsatzes der Freiheit der Wahl, wonach alle Arten von Wahlhandlungen in keinem Falle mit Zwang gegenüber Wahlberechtigten verbunden werden dürfen.

4. Die sich aus diesem Verfahren ergebende Zweitstimme führt letztendlich dazu, dass die den gemäß Art. 38 GG direkt und somit verfassungsgemäß gewählten Kandidaten zukommende Erststimme für das eigentliche Wahlergebnis und somit für die Besetzung des Deutschen Bundestages überhaupt keine praktische Bedeutung zukommt. Dadurch wird der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, weil auf diese Weise den Stimmen kein gleiches Stimmgewicht mehr zukommt.

5. Weiterhin verstößt die Tatsache, dass als sogenannte Nachrücker der Landeslisten Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten sein können, welche nicht direkt gewählt worden sind, und auf diese Weise die Unmittelbarkeit der Wahlen auch auf diesem Wege nicht mehr gewährleistet ist.

Im Ergebnis verstößt die – trotz einfachgesetzlicher Wahlpflicht auf lediglich ausgesuchte Mitbewerber begrenzte – Teilnahme von politischen Parteien so derart gegen die demokratischen Wahlgrundsätze des Grundgesetzes, dass jede darauf beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag nicht das Ergebnis des tatsächlichen Willens des Volkes sein kann.

Dass diese Auswahl und Bevorzugung bestimmter politischer Parteien dazu noch von Exekutivorganen eben der Regierung ausgeführt wird, deren Abwahl durch Wahlen ermöglicht werden soll, steht außerhalb jeder erkennbaren Form von Demokratie.
Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und ist gemessen an dessen Vorschriften ungültig.

B.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, lassen maximal 16 Überhangmandate zu im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten.

Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen diese bindende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.

C.

I.

a) Die Vorschriften der §§ 21 Abs. 6 BWahlG, 36 Abs. 2 BWahlG, 39 Abs. 1 Nr. 6 BWahlG sowie 49a Abwahl schränken nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte (insb. Art. 2 GG) ein unter indirektem Verweis auf das StGB, nennen diese eingeschränkten Grundrechte jedoch nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels. Insoweit werden diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

b) Die Vorschrift des § 49a BWahlG verweist weiterhin indirekt auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), welches die in § 132 OWiG genannten Grundrechte einschränkt. Insoweit werden auch diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

c) Da es sich bei der Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – um durch den Gesetzgeber zwingend (Fessel des Gesetzgebers) vor formeller Inkraftsetzung zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze an sich handelt, führt ihre Nichterfüllung zur Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes ex tunc (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1.).

d) Eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch die in § 49a BWahlG niedergelegten Vorschriften ist demnach weder erforderlich noch möglich, da es sich bei Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG um bereits vor formeller Inkraftsetzung (Lesung, Verabschiedung, Unterzeichnung) und Veröffentlichung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen handelt, mithin im Falle des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund der Ungültigkeit des Gesetzes keine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer erfüllt sein kann, sondern diese vielmehr aufgrund des Verstoßes selbst unmittelbar betroffen sind, wenn dieses Gesetz demnach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, obwohl es die grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften nicht erfüllt.

e) Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz aufgrund dessen Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig ist.

II.

Hierzu tritt die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 14 BWahlG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Bundeswahlordnung in Bezug auf die Versicherung an Eides statt. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt sowie die dadurch ausgelösten Einschränkungen von Grundrechten werden demnach auch unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung begründet.

In Bezug auf das Bundeswahlgesetz gelten hier dieselben Gültigkeitsvoraussetzungen wie in C. I. Abs. 1 weiter oben begründet.
Die Bundeswahlordnung selbst ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 BWahlG eine Verordnung des Bundesministerium des Innern gemäß Art. 80 Abs. 1 GG.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG können Grundrechte ausschließlich förmlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden«, demnach nicht durch Verordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1 b).

Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz i.V.m. der Bundeswahlordnung aufgrund ihres Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig sind.

55 Gedanken zu “BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE”

  1. Die Frage ist: wie können Grundrechteschänder aus dem Amt entfernt werden, wer klagt an, wo kann der Grundrechteträger sein Recht auf eine wirksame Beschwerde anbringen, wer ist verpflichtet diese Dienstpflichten wahrzunehmen, welches ist die Strafnorm wenn beim obersten Gericht nur Kann-Bestimmungen bestehen- in der Praxis! Die Gesetze sind bekannt!
    Meine lebensnahen Annahmen besagen: nirgends, aber vielleicht gibt es jemanden der es besser weiss, auch wenn es nur für die Nachwelt wirkt.

    Der Bundestag als Filter für eine Richteranklage bedeutet im Grunde, dass der Täter (über Richterwahlauschüsse) darüber entscheidet ob er berechtigte Beschwerden annimmt oder nicht- in der Regel nicht. Damit kann man nicht mehr vom Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung) ausgehen, die höchsten Rechtsnormen sind nicht durchsetzbar. Richter sind wie Staatsanwälte (teilweise in Personalunion) weisungsgebundene Beamte. Deshalb gibt es auch das Problem mit dem Richter- bzw. Beamteneid bei Staatsanwälten.
    Neben der akademischen Diskussion über die formal-rechtlichen Gegebenheiten und Rechtssetzungen ist die Wirkung und die Verbindlichkeit für den Alltag von konstituierender Bedeutung.
    Ich habe Urteile gegen Behörden erstritten, die diese nicht umsetzten, Dienstaufsichten die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, Anzeigen wg. angeblicher Beleidigung wegen Hinweise auf rechtliche Gegebenheiten, meine Anzeigen werden entweder nicht angenommen oder nicht bearbeitet, Ministerpräsidenten die nicht zuständig sein wollen als politische Verantwortliche wenn gegen alle Rechtsgrundsätze selbst in den Ministerien verstossen wird etc.

    Die Justiz ist eine No-Go-Zone für Bürger geworden. Genauso gut könnte man in Paris in die Araberviertel gehen und dort einen Antrag einreichen.

    Es wären auch die Universitäten gefragt, weil dort ja genau die Rechtsbeuger produziert werden, die uns jedes Recht streitig machen. In einem Gespräch mit einer Jurastudentin die kurz vor dem 1. Staatsexamen stand, erklärte diese, dass Sie noch nie etwas von § 321a ZPO gehört hatte (Anhörungsrüge). Vielleicht erklärt man ihr das dann beim Praktikum am Amtsgericht und dass man diese gleich in die Tonne werfen kann.

    Tut mir Leid, ist etwas länger geworden, hatte leider wenig Zeit (ist glaube ich von Kant).
    Sorry bitte Vor-Mail löschen

  2. Aus aktuellem Anlass- Telefonat letzte Woche mit dem BverfG:

    Hinsichtlich einer Frage zu Art. 98 (2) Richteranklage wurde auf den Bundestag verwiesen, der allein als Nicht- Grundrechteträger Richter anklagen darf.
    Auf Rückfrage ob damit der nichtlegitimierte 18. oder gar der 19. Bundestag gemeint sei, die Antwort:
    danach soll das aktuelle Bundeswahlgesetz im Sinne des BverfG lt. Urteil 2 BvF 3/11 durch letzte Änderung durch den Gesetzgeber verfassungskonform sein. Auf Nachfrage hinsichtlich der Listenwahl und Überhangmandate wurde der Hörer auf den Tisch gelegt und das Gespräch beendet. Das erlebt man auf Provinzbehörden täglich, jetzt auch am BverfG.

    Kleines Rätsel:
    Lt. Art. 98(2) GG kann gegen Bundesrichter Anklage erhoben werden, wenn dieser im Amt oder ausserhalb gegen die Grundsätze des GG oder die verfassungsmässige Ordnung des Landes verstösst.
    Es heisst weiter, mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages k a n n das BverfG anordnen… (unklar ob der BT Zweidrittelmehrheit haben muss oder das BverfG) Im Falle von vorsätzlichen Verstössen k a n n auf Entlassung erkannt werden“.
    Die Entscheidung steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
    Wieso kann? Eine Ermessensentscheidung? Auch die nicht-Ausübung eines Ermessens ist eine dienstpflichtwidrige Unterlassung. Doppelstandards?

    Das Antragsrecht nur des Bundestages steht auch im Widerspruch zu dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 13 EMRK, Art. 17, 25, 34, 103 (1) und dass nur der Grundrechteträger ein Beschwerderecht wahrnehmen kann. Der Bundestag ist aber weder Grundrechteträger noch kann eine Gesinnungs- und Mehrheitsentscheidung vor eine Wahrheits- und Rechtsfindung geschaltet werden. D. h. die Grundrechtsverletzungen durch Richter sind für den Einzelnen, Grundrechteträger, Menschen, Bürger nicht einklagbar. Die Popanzverfahren vor den unteren Gerichten einmal ausgenommen, die grundsätzlich zu spät kommen und damit verfassungswidrig sind. Bundesrecht bricht Landesrecht, also kann dort nicht anderes bestimmt werden.

  3. Hallo,

    bekanntlich sind ja bei der Bundestagswahl 2017 exakt 46 Überhangmandate entstanden. Es sind aber nur 15 zulässig. Ergo: Wenn also mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig.

    Das Problem: Die Ungültigkeit muß vom Bundestag selbst erklärt werden. Würde der 19. Deutsche Bundestag sich selbst für illlegitim erklären?

    Sehr anschaulich (und ausführlich) hierzu Manfred C. Hettlage, ehem. „Bayerkurier“ auf seiner Webseite(http://www.manfredhettlage.de/bundestagswahl-2017/)

    Und dann sind da ja auch noch die 65 Ausgleichsmandate …

  4. Ich noch mal,
    In Art. 38 GG findet sich nicht das Wort „natürliche Person“.
    ►(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.◄
    Auf dem Zweit-Stimmen-Block steht groß die Parteibezeichnung, darunter aber die Personen die damit gewählt würden.
    In Art. 19 GG heißt es:
    ►(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. ◄

    Ich kann nicht erkennen, daß die, die sich dünken, „herrschende Meinung“ formulieren zu dürfen, sich bei unserer Klage nicht herauswinden.

    Allerdings fällt mir auf, daß die Präambel im Widerspruch zum Art. 19 GG Abs.3 stehen könnte?
    In der Präambel heißt es: …[3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
    Somit sollten juristische Personen NICHT gemeint sein, oder?
    Sollte Art.19 GG Abs.3 Gültigkeit haben, so würde das bedeuten, daß jeder Bewohner von Deutschland (BRD) unabhängig von deutscher Abstammung bzw nachgewiesener deutscher Abstammung mit den Rechten des GG geschützt sein dürfte ???

    • 1. Maßgeblich ist hier Art. 38 GG. Der terminus technicus »wer« i.V.m. der »Volljährigkeit« ist die juristische Legaldefinition für Einzelpersonen, mithin natürliche Personen, da juristische Personen keine Volljährigkeit erlangen können. Damit kommt das Wahlrecht uaschließlich natürlichen Personen zu und muss den in Art. 38 GG benannten Grundsätzen entsprechen.

      2. Die Zweitstimme wählt zwar Einzelpersonen von einer Landesliste, wählt diese aber über die Zweitstimme im Pulk, da z.B. bei Ausfall des Listenersten der Listenzweite automatisch nachrückt, also bereits gewählt ist, bevor sie er u.U. im Bundestag auch tatsächlich als Abgeordneter vertreten ist. Beispiel: Eine Partei erlangt 3 Mandate im Bundestag: Gewählt wurden alle auf dem Stimmzettel vertretenen Personen. Die Partei erlangte aber nur 3 Mandate. Diese werden von den ersten dreien gewählten Personen besetzt. Die anderen befinden sich trotz Wahl in Wartestellung. Damit ist eine solche Wahl zumindest nicht unmittelbar, wie gefordert. Art. 38 GG ist damit verletzt.

      3. Da Art. 38 GG aber nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden kann, ist eine solche Verletzung immer nur heilbar durch die Rückabwicklung der Wahl und einer Folgewahl nach Maßgabe des Grundgesetzes.

      4. Art. 19 Abs. 2 GG spielt hier also keine Rolle.

      5. Und dass es sich bei Art. 38 GG um ein echtes Grundrecht handelt, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht ALLE öffentliche Gewalt bindet, ist unstreitig.

      6. Das ist der Tenor der geplanten Anfechtung.

      7. Nicht Art. 19 Abs. 3 GG begründet die Geltung der Grundrechte für alle Bewohner oder Deutsche, je nach Fassung des Grundrechts, sondern Art. 1 Abs. 3 GG, das große Geheimnis des Grundgesetzes, i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG. Bitte in Ruhe lesen und verstehen:

      Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

      Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

      Für die Rechtsprechung, also die Berufsrichter, tritt Art. 97 Abs. 1 GG hinzu: Die Richter sind (…) nur dem Gesetze unterworfen.

      Diese Klammer ist maßgeblich und in Fragen der Grundrechte immer ausschlaggebend.

      Weitere Informationen: https://grundrechtepartei.de/grundrechte/

      Danke für die Fragen

      • Das GG ist laut neuesten Verfahren auf (Link durch Admin entfernt aufgrund beweisloser Unterstellung der Ungültigkeit des Grundgesetzes) eine Rolle Klopapier wert, weil sich die Justiz weigert, das GG und ihre eigenen Vorschriften anzuwenden. Es wird verhindert, das der Einzelne Klagen gegen den Staat führen kann.

          • „Wertlos“ würde ich nicht sagen. Aber eine Ampel die von Einigen oder Vielen nicht beachtet wird, stellt eine exorbitante Gefahr da, da sich eben Einige oder Viele darauf verlassen, daß bei rot niemand diese Ampel passiert.

            Dann wäre es also sehr viel ungefährlicher, wenn man die Ampel demontierte, da dann automatisch jeder besonders an dieser kreuzung aufpasst und eben nicht getäuscht wird von einer Ampel, respektive den Ätsch in fahr auch bei rot Fahrern.

          • Dann sollten wir auch die Bestrafung für Mord aus dem StGB entfernen, da diese eine exorbitante Gefahr darstellt, weil sich offenkundig einige von der dort verfügten Strafe nicht vom Morden abhalten lassen bzw. eben einige oder viele sich darauf verlassen, dass niemand mordet. Dann wäre es also sehr viel ungefährlicher, wenn man die Strafe aus dem StGB streichen würde, da dann automatisch jeder besonders bei diesem Straftatbestand aufpasst und eben nicht getäuscht wird von einer Strafe, respektive denen, die trotzdem morden.

            Wenn Ihnen dieser Text absolut sinnlos erscheint, dann haben Sie verstanden, worum es geht.

          • Verstanden habe ich, daß Tilobi Recht hat. Genau so erklärte mir mein Vater bereits vor über 40 Jahren den Wert des GG. Zwar sagte er nicht Klopapier – was ich passender finde – er sagte das GG ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.

            Man darf man raten wer die größten, gefährlichsten „GG-Verbrecher“, die die meisten und schwerwiegendsten Verbrechen gegen das GG begehen, sind.

          • Aber wenn sich keine Verteidiger des Grundgesetzes aus dem Volk finden, wird sich nichts ändern.

          • Unsere Probleme, die Probleme die die Menschheit hat, lasseen sich nicht dadurch lösen, daß die Völker ihre Grundgesetze und Verfassungen verteidigen.

            In der Aussage liegt das Problem doch schon begründet. Wenn das Volk die Verfassung verteidigen muß oder sollte, ist das Problem die Notwendigkeit überhaupt.

            Und dieses Problem wäre selbst dann nicht gelöst, wenn Volk das GG erfolgreich verteidigte.

            Wollte man erreichen, daß das GG überhaupt ein wenig be-achtung findet, müsste jede Mißachtung und Verkehrung eines jeden Wortes des GG (massiv) strafbewehrt sein.

            Das würde selbst dann nicht politisch durchgesetzt, wenn – egal welche [auch noch kommende] – Partei 90% der Wählerstimmen auf sich vereinigte.

    • Eine Empfehlung am Rande: Wechseln Sie in diesen Fragen von Prosa zu Jura. Dort wird Sprache anders behandelt und diese Sprache setzt Legaldefinitionen, nicht die Prosa. Leider, aber gut so, denn Jura ist exakter.

      Kurz: Sie stellen die richtigen Fragen in der falschen Sprache.

  5. Die Wahlergebnisse zum 1. sächsischen Landtag und zum deutschen Bundestag im Jahre 1990 sind nach den Gesetzen für die Bundesrepublik Deutschland in Sachsen, durch Wahlmanipulation, in der Folge durch Wahlbetrug, originär zustande gekommen. Der Landesvorstand der CDU wurde für seine Finanzmanipulationen nicht entlastet. http://www.remonstrieren.de/Wahlbetrug.html

    Der Wahlbetrug wurde bis zum heutigen Tag nicht gesühnt b.z.w. korrigiert.

    Durch diese Tatsache ist gleichlautend der Beschluss zur sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 (i.K. 06.06.1992) ungültig, in der Folge rechtswidrig, entstanden.

  6. Ich halte die Klage für sinnvoll, weil man mit der Zweitstimme eine Parteiliste (=Kandidatenliste), also eine Gruppe von Kandidaten wählt. Diese enthält oft viele Kandidaten, die man gar nicht kennt (O.K. da könnte man dem Wähler Informationspflicht unterstellen). Allerdings, und das ist der weitaus schwierigere Fall, wählt der Wähler Personen, deren politische Haltung seiner eigenen entgegenstehen, z.B. wenn einige Parteimitglieder nicht klar zur Frage ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Haltung zum Rundfunkbeitrag Stellung beziehen oder sogar eine dem Willen des Wähler entgegenstehende Haltung vertreten. Letztendlich wäre es sinnvoll einfach eine bestimmte Anzahl von Kandidaten, ggf auch aus verschiedenen Parteien, wählen zu können, die mit ihrer politischen Einstellung den Willen des jeweiligen Wählers am besten abbilden. Dann müsste man allerdings konsequenterweise auch noch den sowieso äußerst fragwürdigen (meiner Meinung nach demokratiefeindlichen) Fraktionszwang aufheben. Dieser würde bei einem direkt zusammengewählten Parlament, da ja jedes MdB -idealtypisch- nur aufgrund seiner je persönlichen politischen Haltung die Stimmen erhalten haben würde, trotzdem sogar nicht mehr ganz so schwer wiegen.

  7. Ich habe mit nein gestimmt. Warum? Macht ist Recht! – Wieviel Macht hat die Grundrechtepartei? Keine – also habt ihr auch kein Recht! Traurig aber wahr.
    Siehe hier: Link zu einer revisionistischen Seite von der Administration gelöscht.

      • Sie haben nicht verstanden, was ich meinte: Seit dem 4.11.2011, der „Aufdeckung“ des sog. „NSU“, hat sich der Rechtsstaat endgültig verabschiedet. Das Recht ist nur noch ein Stück Papier, an das sich die Herrschenden hier in diesem Land nicht halten. Die Justiz ist ihre Geisel, die machen, was die Herrschenden wollen.

        Was machen Sie, wenn Sie mit einem Urteil nicht einverstanden sind? Sie gehen in „Revision“. – Von daher: Respekt für Ihrem Mut, den Link zur „revisionistischen“ Seite zu löschen. Wirklich eine große und mutige Tat!

  8. Ich habe soeben gerne 10€ gespendet! Schön das es euch gibt! Diese GEZ-Mafia ist Schnee von gestern, und gehört endlich abgeschafft oder aber reformiert!
    Sollen die Aasgeier ihren Scheiß verschlüsseln, wie Sky , und wer dieses Propaganda TV dann noch sehen will, der zahlt halt. Wir das Volk sind nicht die Pensionskasse!
    Alleine für die Rückstellungen für die Pensionsansprüche des jetzigen WDR-Intendanten Tom Buhrow werden 3,1 Millionen Euro angesetzt; für dessen Vorgängerin Monika Piel sogar 3,2 Millionen. Einfach nur widerlich! Ohne mich!

  9. Finde zwar Überlegungen über den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, etwas merkwürdig, ist der Staat doch objektiv da. Zudem weiß ich nicht, zu welchem Ziel sie führen könnten. Reine Rechthaberei nützt ja niemanden. Doch für unzulässig halte ich die nicht.

    Zum Wahlrecht: In anderen Ländern, wie F und GB, gibt es nur das personenbezogene Wahlrecht – mit außerordentlich bedenklichen Folgen. In der Schweiz ist es deshalb nach langen Kämpfen schließlich zugunsten des Verhältniswahlrechts abgeschafft worden.

    In D haben wir ein Mischsystem, wobei die direkt gewählten Kandidaten als erste ins Parlament einziehen und die darüber hinaus nach den Zweistimmen der jeweiligen Partei zustehenden Sitze aus deren Listen ergänzt werden. Bei allen Problemen, die das mit sich bringt und deshalb innerhalb dieses Systems Nachkorrekturen erforderlich machen, halte ich das für vernünftig. Deshalb werde ich eine Klage mit dieser Begründung und mit diesem Ziel nicht unterstützen.

    Das GG ist gelegentlich ein geeignetes Instrument, um offenkundige Missstände zu beheben. Wenn andernfalls Volksaufstände drohen, spielt da das VerfG auch mit. Es ist aber keine heilige Schrift. Schon gar nicht gewährleistet es echte Demokratie, sondern ein bloßes und zudem reichlich schwaches Mitwirkungsrecht an den Entscheidungen der Exekutiven. Da ist die Schweiz weiter.

      • Das GG wurde nicht von dazu direkt gewählten Vertretern des Volks ausgearbeitet, sondern von einer Versammlung, die von Mitgliedern der Exekutiven dominiert war. Ihr Ziel war, eine erneute, parlamentarisch legitimierte Diktatur zu verhindern. Man ging dabei davon aus, dass der ungezügelte Volkswille zu den Fehlern der Weimarer Republik gehörte, die den NS-Staat überhaupt erst ermöglicht hätte.

        Das hat Folgen: Seit dem bedarf ein Großteil der Gesetze der Zustimmung des Bundesrat, einer Vertretungsgruppe der Landesexekutiven. Damit haben wir eine von der Exekutive eingehegte Demokratie. Dem entspricht, dass auf die theoretische Möglichkeit von Volksabstimmungen über Einzelfragen lediglich am Rande hingewiesen wird, aber gesonderte gesetzliche Grundlagen verlangt werden, die genau mit dieser Konstruktion des Gesetzgebungsverfahrens nicht zustande kommen können. Wer will, kann das gut finden. Doch entstanden ist es aus dem Mißtrauen gegenüber dem Volk.

        Und zudem wurde ein Verfassungsgericht gebildet, dass dem Gesetzgeber „in der Spur halten“ soll. Sicher, auch das hat seine Vorteile, die es zu nutzen gilt, ist aber letztlich Ausdruck des Mißtrauens gegenüber dem Stimmvolk. Und auch mit dessen Unabhängigkeit ist das so eine Sache: Es ist ja darauf angewiesen, dass die Exekutive seine Beschlüsse umsetzt. Um sich nicht selbst in Frage zu stellen, wird es hier Grenzen wahren. Da scheut es Entscheidungen, die dem erkennbar gleichartigen Willen der Landesregierungen entgegen stehen. Beispiel: Die Gebührenzwangsabgabe für die Rundfunkanstalten. Es ist offenkundig in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Doch das VerfG siecht sich außer Stande, diesen einfachen Sachverhalt festzustellen. Und da das Volk nicht rebelliert, sieht es dazu auch keine Notwenigkeit.

      • Gemeint ist wohl auch:

        Leitsätze
        zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
        2 BvF 3/11
        2 BvR 2670/11
        2 BvE 9/11

        aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 durch
        Urteil

        für Recht erkannt:

        I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

        2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

        III. 1. Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen verletzen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.

        2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.

        IV. Im Übrigen werden die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sowie die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

        V. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

        3 a) Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) sah das Bundesverfassungsgericht § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG, soweit dadurch der Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht wurde, als mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar an und erklärte die Regelung insoweit für verfassungswidrig. Zugleich gab das Gericht dem Gesetzgeber auf, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des Effekts des negativen Stimmgewichts führen konnte, bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu ändern. Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit von Listenverbindungen zusammenhing, führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der Überhangmandate als auch bei der Verrechnung von Wahlkreismandaten mit den Listenmandaten oder auch bei der Möglichkeit der Listenverbindungen ansetzen könne (vgl. BVerfGE 121, 266 ).

        C.
        51
        Der Normenkontrollantrag und die Verfassungsbeschwerde sind überwiegend begründet. Das durch das Neunzehnte Änderungsgesetz neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Listenmandate verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG) und ist, soweit es den Effekt des negativen Stimmgewichts in nicht zu vernachlässigendem Umfang zulässt, mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) unvereinbar. Insoweit sind die Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

        Der Gesetzgeber hat auch zu berücksichtigen, dass er die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte sicherstellen und zu verhindern suchen muss, dass gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 95, 408 )

        b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit folgt ferner, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 121, 266 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 – 2 BvC 4/10 u.a. -, NVwZ 2012, S. 33 ). Diese Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes. Es muss sich um Gründe handeln, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Gleichheit der Wahl sind (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 120, 82 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012, a.a.O., S. 622 ).

        D.
        160
        Der Antrag im Organstreitverfahren ist begründet. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Änderungsgesetzes die Antragstellerin sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in ihren Rechten auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) verletzt.

        E.
        161
        Der Normenkontrollantrag und die Verfassungsbeschwerde führen in dem aus Nummer II. des Tenors ersichtlichen Umfang zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des in § 6 BWG geregelten Sitzzuteilungsverfahrens. Die Unvereinbarkeit der Regelungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG mit dem Grundgesetz führt gemäß § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Feststellung ihrer Nichtigkeit. In Bezug auf § 6 Abs. 5 BWG war lediglich die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz auszusprechen, weil die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber durch ergänzende Bestimmungen die Verfassungskonformität der Vorschrift herstellt; solange dies nicht geschehen ist, ist sie unanwendbar.

        • Dort wurde – wie erkennbar – jedoch nicht, wie von Ihnen behauptet, die »Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes« festgestellt, sondern ausschließlich die der Einzelnormen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG sowie § 6 Abs. 5 BWG.

          • Es gibt den Widerspruch, dass das BverfG mit Annahme und Verhandlung der Sache unterstellt, das BWG in der damals aktuellen Fassung sei verfassungsgemäss zustandegekommen, d. h. von einem vollumfänglich legitimierten Gesetzgeber entspr. Art. 38 (1) GG. Dass dies nicht sein kann, stellt es mit seinen Feststellungen/ Leitsätzen dann selbst heraus. Führt Teilnichtigkeit nicht zu Nichtigkeit insgesamt? Das Gesetz ist ja nicht nur teilweise anwendbar. Der Fraktionszwang der immer besteht- ausser wenn er ausdrücklich aufgehoben wird, wie bei der Abstimmung über die Ehe für alle- lt. GG ebenfalls nicht vorgesehen, kommt noch hinzu.
            M. E. haben wir es auch hier mit Gewohnheitsrecht zu tun und dem Versuch Recht im Unrecht herzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Die Normenkontrolle hätte deshalb nicht nur diese Einzelnormen umfassen müssen.

          • Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit bezog sich ausschließlich auf Einzelnormen und inwieweit das Gesetz zur Gänze geprüft wird, hängt immer von den Anträgen ab. Und deshalb kann nicht behauptet werden, dass das BVerfG das Bundeswahlgesetz für ungültig erklärt hätte.

  10. Moin allerseits,
    ich finde – wie fast immer – Eure Beiträge wichtig/notwendig zur Aufklärung von bisher Ahnungslosen Zeitgenossen und darüber hinaus als eine Art spürbares zusammengehörigkeitsgefühl von Ähnlichgesinnten.
    Dennoch fallen mir hierbei 2 Punkte auf, die mich zögern lassen, sofort mit „JA“ zu stimmen:
    1. Ich habe Eurer Klage gegen den sog. Rundfk.-Beitrag viel Gewicht beigemessen, sie auf allen Kanälen gestreut und geteilt … und gespendet etc.
    DOCH ich sehe da, trotzdem ich alle Artikel dazu aufmerksam verfolgt und (hoffentlich richtig) verstanden habe, (noch) keinen wirklich erkennbaren Fortschritt – auch um all die bekannten Schwierigkeiten wissend.
    Das beflügelt mich nicht grade für ein „neues Projekt“.

    2. Weiß ich von ca. 60 – 80% meiner Freunde und Ähnlichgesinnten, dass sie die kommenden Wochen noch im Urlaub / Ausland weilen werden und somit hier schwerlich solch wesentlichen Absichten Ihre Power verleihen können – zumindeest nicht jetzt für diese Wahlen.

    Dennoch vielen Dank für all Eure Mühen, Aktivitäten und Aufklärung, welche ich weiter unterstützen werde, denn wer hat in so kurzer Zeit dennoch so viel so übersichtlichzusammengetragen und den richtigen Adressen zugeordnet.

    Also weiter so – vielleicht jetzt nur mit etwas mehr Treffsicherheit auf Ziel 1 und dann mit geballter Kraft auf Ziel 2.
    Denn auch ich messe die Worte meiner Freunde an ihren Taten – wie auch ich mich messen lasse.
    😉

  11. Wer hält sich in der Firma Germany noch an geltendes Recht ?
    Es regieren Plünderung, Erpressung, Nötigung, Urkundenbetrug- und- Fälschung und Anwendung von ungültigem NAZIRECHT , Wahlbetrug und Wahlfälschung, Amtsanmaßung, Täuschung im öffentlichen Rechtsverkehr usw.

  12. Da sich an die Frage des Wahlrechts die Frage der Legitimation des Bundestags als Gesetzgeber anschliesst, die de facto also seit 1956 nicht gegeben ist, dürfte die Klärung der Frage elementar sein und den Wahnsinn in diesem Lande erklären und beseitigen helfen, bevor Deutschland die Klospülung runter geht. Meine Frage wäre nur, wer soll diese Frage rechtswirksam und unbefangen klären? Die Gerichte sind ja in der Folge auch falsch besetzt, allen voran das BverfG und die nehmen eine Klage sowieso erst nach der Wahl an, war so 2009, war dabei. Mit einer Entscheidung ist dann nach der übernächsten Wahl zu rechnen, die wie die Feststellung zum Wahlrecht aus dem Jahre 2013 folgenlos bleibt. Ich denke schöne Übung auch sicherlich nicht sinnlos, aber die korrupte Bande werden wir dadurch nicht los.

    • Hauptgrund der Anfechtung ist die Vorgabe des Art. 38 GG, wonach das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen unter den dort benannten Bedingungen als Grundrecht garantiert ist. Dies führt zur Feststellung, dass Parteien als juristische Personen nicht an Wahlen zu den Volksvertretungen teilnehmen dürfen. Dies wiederum führt zur Feststellung, dass die sogenannten Zweitstimmen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil so auf verschiedene Weisen die demokratischen Wahl-Grundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung der Bundestagswahlen verletzt werden.

      Was genau ist daran spitzfindig?

  13. guter Gedanke – nur wird die Zeit einfach zu kurz sein, diesen Vorgang massenwirksam machen zu können. Andere Aktionen / Petitionen belegen das ja, auch die hiesigen in Sachen Widerstand gegen die „Rundfunkgebühren“. Da solche Aktionen immer mit erheblichen Aufwand / Kosten verbunden sind, ist zum Gelingen ein zeitlicher Vorlauf von Monaten unverzichtbar; Geld zum Verplempern hat niemand, oder?

  14. Sie schreiben:
    Hauptgrund der Anfechtung ist die Vorgabe des Art. 38 GG, wonach das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen unter den dort benannten Bedingungen als Grundrecht garantiert ist.
    Aber wird denn da auch gesagt bzw. gefordert, daß nur natürliche Personen als Wahl-Objekt da zu sein haben? Dann ist natürlich eine Partei als juristische Person tatsächlich falsch.
    Weiter unten in den Kommentaren schreiben Sie , wir wählen einen Direktkandidaten, ist das dann keine natürliche Person?
    Dann wählen wir noch einen Parteikandidaten, das ist aber doch auch erst mal eine natürliche Person.
    Daß diese gewählten natürlichen Personen dann Freunde haben und sich in Gruppen organisieren und man das dann später als Partei bezeichnet …
    Wie wird das GG-Widrig, und wie wäre es denn richtig?
    Frühere Artikel waren da besser ausgearbeitet.
    Es fehlt die Darlegung der bisherigen Praxis, weshalb wohl von den von mir immer so bezeichneten Obrigkeits-Dünkel-Frönern davon ausgegangen wird, daß die Wahl sehr wohl GG-Konform sei, und was wir, das Schlacht-Vieh-Volk bisher dabei übersehen, weswegen es dann doch GG-Widrig ist.

    • Art. 38 Abs. 2 GG begründet, dass nur natürliche Personen wählen können (aktives Wahlrecht) oder gewählt werden können (passives Wahlrecht). Die Direktkandidaten werden also gemäß dem Grundgesetz gewählt. Die Parteikandidaten stellen sich nicht selbst zur Wahl, sondern werden über die Landeslisten von den Parteien bestimmt. Das verstößt gegen die in Art. 38 Abs. 1 GG genannten Wahlgrundsätze.

      Dass wir das hier – über den Kern hinaus – nicht weiter erschöpfend und ausschließlich dargestellt haben, liegt daran, dass die Beschwerde noch nicht ausgearbeitet worden ist und wir zunächst – wie bereits angemerkt – wissen wollen, ob das überhaupt für eine signifikante Menge von Wählern interessant ist. Interessiert es nämlich keinen, dann brauchen wir weder eine Beschwerde ausarbeiten noch erheben.

  15. An der Wahl dürfen nur deutsche Staatsangehörige teilnehmen lt. Bundeswahlgesetz.
    Personalausweis und Reisepass lassen nur die Vermutung zu, das der Inhaber Deutscher ist ! Bei den Wahlen werden aber die Staatsangehörigkeitsausweise nicht vorgelegt bzw. gar nicht verlangt. Die Wahl wird also nur durch vermutete Deutsche durchgeführt.

  16. Ich habe die Fragen zur Anfechtung der Bundestagswahl mit Nein beantwortet.
    Allein schon vor dem Hintergrund der geringen Beteiligung zur Rundfunksbeitragsklage wird auch hier nichts bei `rumkommen. Die Masse will alles so wie es kommt. Sie unterliegt keinem Leidensdruck.
    Und, um mit Peter Steinbrecher vom 20. Februar 2017 zu antworten.

    „Was nützt die hervorragende Arbeit der Grundrechtepartei mit allen Expertisen und rechtlichen Klarstellungen, wenn Behörden und Gerichte sich einen „feuchten Kehricht“ darum scheren.“ (Alles wird) “ trotzdem, auch gewaltsam, durchgesetzt. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Das muss sich ändern!
    „Ein Volk, das seine Rechte nicht wahrnimmt, hat keine!“ – Moshe Dayan

    Damit das Volk überhaupt uneingeschränkt seine Rechte wahrnehmen kann, muß es erstmal seinen Status zur Staatsbürgerschaft klären – und zwar jeder Einzelne!

    Dann schau`n wir mal weiter…dann wird sich auch was ändern.

    • Aha, Sie machen nicht mit, weil keiner mitmacht? Das klingt logisch. Und die Grundrechte des Grundgesetzes stehen allen jeweiligen Grundrechtsträgern zu. Das hat also mit einer Staatsbürgerschaft nur sekundär etwas zu tun, soweit es sich um Bürgerrechte handelt.

  17. Aus meiner Sicht, ist das die letzte Wahl/Möglichkeit, dieses falsche und hinterhältige System so zu verändern, dass es dem Bürger/Volk zugutekommt.
    Das was wir jetzt haben hat mit Demokratie sowas von nichts zu tun, wie der Hundeschiss am Apfelbaum. Alle vier Jahre den Zaun zu streichen hat nichts mit Demokratie zu tun. Ist irgendjemand gefragt worden ob er in die EU will ? Oder die DM abgeschafft werden soll ? ( Dieses musste noch nie gerettet werden. ) Oder ob die Grenzen unkontrolliert geöffnet werden soll ? Oder, oder, oder.
    Was passiert wohl, wenn eine Islamische Partei gegründet wird ?

  18. Gab es da nicht mal ein Urteil, welches die Wahlen seit 1956 für ungültig erklärt hat? Bin mir da gerade nicht ganz sicher. Aber dieses Jahr werden die Wahlen eine sicher Schlammschlacht.

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