DAS SCHÖNE UND DIE BIESTER

Das Schöne und Gefährliche ist das Gesetz. Wir als Normadressaten müssen diese Gesetze, bestehend aus Einzelnormen, verstehen und nicht ablehnen wie ein Gedicht, welches wir geflissentlich übersehen, weil wir nicht mit Grausen an unseren Literaturunterricht zurückdenken wollen. Was wiederum nicht gleichbedeutend ist mit der nötigen Einsicht, unter diesen Umständen auf keinen Fall mit juristischen Weisheiten um sich zu werfen, deren womöglich tatsächlich innewohnender Konflikt überhaupt erst einmal recherchiert und durchdacht und mit dem Grundgesetz verglichen werden muss.

Jeder quatscht über Gesetze, wie es ihm beliebt, – seit Ausbruch des Widerstandes gegen den Rundfunkbeitrag sehr verstärkt, was eigentlich sehr nach Demokratiewille riecht –, und strickt daraus – in völliger Ahnungslosigkeit über die Dimension seiner Ahnungslosigkeit – zum Teil recht amüsante und weniger juristisch interessante Schlussfolgerungen. Diese haben aber im Angesicht des Grundgesetzes sehr oft überhaupt keinen Stellenwert, weil sie dieses nicht zugrunde legen. Darin sind sich Hobbyjuristen und Berufsjuristen einig: Das Grundgesetz darf auf keinen Fall für den Einzelnen als Wert erkannt werden.

Jeder will Rechte haben und kaum jemand versteht, was Rechte sind. Aber alle wollen recht viel davon. Vor allem mehr als der Nachbar. Mehrwert verkehrt.

Rechte werden begründet durch Gesetze. Diese Gesetze müssen für alle gleich sein, sonst begründen sie Sonderrechte. Haben alle diese Sonderrechte, sind es Grundrechte. Mehr als der Nachbar haben zu wollen weist also bereits auf ein nicht ganz so demokratisch anmutendes Weltbild hin. Gesetze begründen also immer Rechtsansprüche und wer die nicht kennt, hat im Unterricht gepennt.

Gesetze sind für den Staat, das Volk, die Mehrheit, den Einzelnen Rechtsdurchsetzungsansprüche – im Bedarfsfall auch unter Einsatz regulärer staatlicher bewaffneter Vollzugsbeamter gegen den Verursacher des in Deutschland immer grundgesetzwidrigen Rechtsverlustes durch Rechtsverweigerung –

a) vorrangig: des Einzelnen gegen den Staat, das Volk, die Mehrheit;

b) nachrangig: des Staates, des Volkes, der Mehrheit gegen den Einzelnen.

Bei Vorrang des Rechts des Staates, des Volkes, der Mehrheit auf Durchsetzung gegenüber dem Recht des Einzelnen auf Abwehr besteht die Möglichkeit des Eintritts eines Zustandes, der sich auszeichnet durch die unterschiedslose Unterdrückung aller Einzelnen, also der Mehrheit, des Volkes, des Staates durch einen nicht direkt, unmittelbar, wenn auch geheim, von der Mehrheit, dem Volk, dem Staat gewählten »Staatsapparat«, welcher ausschließlich über die Rechtswirkung von Ansprüchen gegen sich durch den Einzelnen entscheidet.

Damit hat der Einzelne seinen rechtlichen Anspruch gegen den Staat, das Volk, die Mehrheit verloren. Die Mehrheit, das Volk, der Staat wurde durch den Kampf gegen den Souverän, das Volk, die Mehrheit, den Staat, gegen alle Einzelnen abgeschafft. Im juristischen Sinne eine Diktatur.

Ein Volk schafft sich ab.

Im Ergebnis sind wirklich demokratische Gesetze im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland solche, die den Anspruch des Einzelnen als (Grund-)Rechtsinhaber und Minderheit gegen Entscheidungen des Staates, des Volkes, der Mehrheit auch gegenüber diesem Staat, diesem Volk, dieser Mehrheit umfassend und wirksam im Sinne der Grundrechte durchzusetzen berechtigen. Das ist die im Grundgesetz verbürgte Freiheit des Einzelnen. Das Wissen um seine Macht gegenüber dem Staat, dem Volk, der Mehrheit.

Deshalb wirken die Grundrechte des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht des Einzelnen gegen den Staat, das Volk, die Mehrheit und binden zugleich dessen Institutionen. Doppelt hält besser.

Gute Gesetze sind Minderheitenschutzgesetze, denn der Staat, das Volk, die Mehrheit besteht aus Einzelnen, aus Minderheiten.

Und wer tatsächlich das Ammenmärchen glaubt, er könne als Einzelner nichts bewirken, der soll als Meditationsübung einfach mal eine Nacht mit einer Mücke im Raum verbringen.

Schreibe einen Kommentar