Erklärung zum Beschluss des Bundesvorstandes über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes

Kaufbeuren am 13. Juni 2017

Burkhard Lenniger hat der Grundrechtepartei schwersten Schaden zugefügt unter billigender Inkaufnahme deren Zerstörung, indem er

  • sich seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit an der Arbeit der Grundrechtepartei vorsätzlich verweigerte,
  • durch eigene nicht autorisierte strafbare Handlungen die strafrechtlichen Inhaftierungen und Verurteilungen des ehemaligen Bundessprechers Günter Plath und des Bundessprechers Ingmar Vetter verursachte ohne seine verursachende und nicht autorisierte Beteiligung an diesen Handlungen öffentlich zu erklären,
  • den ehemaligen Bundessprecher Günter Plath an dessen Mitarbeit im Bundesvorstand hinderte und zum faktischen Ruhen dessen Tätigkeit zwang und
  • derzeit den fortlaufenden Versuch unternimmt, unter Umgehung sowohl rechtsstaatlicher als auch satzungsrechtlicher Vorschriften die auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016 als Vorstandsmitglieder gewählten Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter aus ihrem Amt und der Grundrechtepartei zu entfernen mit der zwangsläufigen Folge, dass Burkhard Lenniger entgegen der Vorschriften der Satzung sowie entgegen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG alleiniges Vorstandsmitglied werden würde.

Der Bundesvorstand beschloss deshalb am 10.06.2017 mit einfacher Mehrheit gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung zum Schutze des Erhaltes und der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Grundrechtepartei:

1. Die Verstöße des Bundessprechers Burkhard Lenniger gegen die Pflichten der Mitglieder gemäß § 4b der Satzung führen, zur vorläufigen Vermeidung einer Ordnungsmaßnahme gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung (Parteiausschluss), zur Abmahnung gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 1 der Satzung und Anordnung der folgenden Maßnahmen:

a) Der Bundessprecher Burkhard Lenniger wird gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossen.

b) Sein Amt als Mitglied des Bundesvorstandes ruht dementsprechend bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes.

c) Er hat es zu unterlassen, Handlungen für oder im Namen der Grundrechtepartei vorzunehmen.

d) Er hat es weiterhin zu unterlassen, wahrheitswidrig zu behaupten, er sei Gründungsmitglied der Grundrechtepartei. Die Gründungsurkunde enthält weder den Namen Burkhard Lenniger noch ist sie von diesem unterzeichnet worden.

e) Eine schriftliche Gegendarstellung zu Inhalt und Begründung des Beschlusses auf Ausschluss von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei zur Veröffentlichung auf der Webseite der Grundrechtepartei wird gewährleistet. Die Gegendarstellung ist innerhalb einer Woche nach Zugang des Beschlusses beim Hauptsitz der Grundrechtepartei einzureichen.

f) Eine weitere Betreibung der Adresse Knechtsand 4c, 21762 Otterndorf als Außenstelle der Grundrechtepartei wird hiermit untersagt.

g) Mangels Bestehen eines Schiedsgerichts ist gegen diesen Teil des Beschlusses der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Rechtsmittel ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Amtsgericht des Hauptsitzes der Grundrechtepartei zu erheben, ansonsten von der Zustimmung zum Beschluss ausgegangen wird.

h) Bei allen Erklärungen in Bezug auf die Grundrechtepartei hat Burkhard Lenniger die unter a) bis g) niedergelegten Anordnungen anzugeben und nachvollziehbar auf den Inhalt und die Begründung des vorliegenden Beschlusses zu verweisen.

***

Begründung des Ausschlusses des Burkhard Lenniger von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Bundessprecher.

Gründe für den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Bundessprecher sind

1. die systematische und nachhaltige Behinderung der Arbeit des Bundesvorstandes,

2. unautorisierte Handlungen im Name der Grundrechtepartei mit der Folge der politischen strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung der Bundessprecher Günter Plath und Ingmar Vetter und damit der Gefahr der Außerfunktionsetzung der Hälfte des damaligen Bundesvorstandes,

3. Geheimnisverrat sowie

4. die mutmaßliche führende Beteiligung am Versuch der undemokratischen Übernahme der Grundrechtepartei sowie der widerrechtlichen Entfernung dreier Bundessprecher aus ihrem Amt und die damit einhergehende schwere Schädigung der Grundrechtepartei in ihrem Bestehen.

Zur weiterführenden Begründung wird auf den vollständigen Inhalt des Beschlusses verwiesen:

http://dok.grundrechtepartei.de/Bundesvorstandsbeschluesse/2017/2017-06-10-Beschluss-Lenniger.pdf

Postalische Sendungsannahme (Expresseinschreiben) am 13. Juni 2017, 10:00 Uhr, durch die Empfänger Angelika und Burkhard Lenniger verweigert. Ersatzzustellung per Fax am 13. Juni 2017, 10:58 Uhr.
UPDATE am 23. Juni 2017: Eine Gegendarstellung wurde weder fristgemäß eine Woche nach Zustellung noch überhaupt eingereicht. Bereits von daher wurde dem Inhalt und der Begründung des Beschlusses nicht öffentlich widersprochen.

19 Gedanken zu “Erklärung zum Beschluss des Bundesvorstandes über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes”

  1. Sehr geehrter Herr Vetter, geborener Wengel, alias „IM Roland“,

    eine Satzung, hat aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch abgeleitet „Verfassungscharakter“.

    Daraus folgt, daß Sie die Satzung der Grundrechtepartei, außer Anwendung setzen sowie leerlaufen lassen wie es Ihnen gerade gedünkt.

    Unterstellt, daß die geänderte Satzung gültig sein könnte. hat § 9 V eine deklarative Wirkung und es ist eine offensichtliche Tatsache, daß Sie seit der Gründung der Grundrechtepartei, niemals den Bundesvorstand oder das Organ der Mitglieder hierüber in Kenntnis gesetzt hatten. Demzufolge ist es einschlägig, daß Sie die Mitgliedschaft, durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen haben.

    Die Mitgliedschaft, ist durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt worden, zumal Sie die Mitgliedschaft der Organisation Staatssicherheitsdienst -STASI- als inoffizieller Mitarbeiter i.S.d. § 6 Begriffsbestimmungen Stasiunterlagengesetzes -StUG- Absatz 4 Nr. 2 StUG

    (4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

    1. Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.
    2. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

    ausübten, indem Sie eine Verpflichtungserklärung unterzeichneten.

    Die Beweggründe können außer Betracht bleiben weil keine genannt wurden und Sie dadurch das Vertrauen der Vollmitglieder und/oder Gastmitglieder verloren haben. Da Sie es bis heute unterlassen haben, nachvollziehbare Unterlagen vorzulegen, die Sie von dieser Verpflichtungserklärung entbunden haben oder entbinden konnten, kann die Rechtsfolge nur sein, daß Sie von Anfang an, niemals Mitglied der Grundrechtepartei geworden sind.

    § 9 – Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände
    1) Ordnungsmaßnahmen können vom Bundesparteitag gegen den Bundesvorstand, gegen Gebietsvorstände oder gegen einzelne Mitglieder der Grundrechtepartei beantragt werden. Ebenso können Ordnungsmaßnahmen vom Bundesvorstand gegen Gebietsvorstände oder einzelne Mitglieder der Grundrechtepartei beantragt werden. Sie können von Gebietsvorständen gegen andere Gebietsvorstände sowie gegen einzelne Mitglieder der Gebietsverbände beantragt werden. Ebenso können Ordnungsmaßnahmen der Mitgliederversammlungen der Gebietsverbände gegen ihre Vorstände oder gegen einzelne ihrer Mitglieder beantragt werden.
    2) Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind:
    1. die Abmahnung, unter Umständen verbunden mit der Anordnung, innerhalb einer bestimmten Frist eine angeordnete Maßnahme durchzuführen oder zu unterlassen,
    2. der Ausschluss aus der Grundrechtepartei.
    3) Ein Mitglied, Vorstand oder Verband kann abgemahnt werden, wenn es/er nicht vorsätzlich gegen das Programm, die Satzung oder gegen die Grundsätze oder Ordnung der Grundrechtepartei verstößt und der Grundrechtepartei damit minderen Schaden zufügt.
    4)Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied, Vorstand oder Verband wenn es/er vorsätzlich gegen das Programm, die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Grundrechtepartei verstößt und der Grundrechtepartei schweren Schaden zufügt.
    5) Wird bekannt, dass ein Gast- oder Vollmitglied wiederum Mitglied in einer Partei oder anderen Organisationen ist, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage zu stellen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, so wird dieses Mitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

    Tragen Sie die Konsequenzen und übergeben alle Unterlagen sowie Rechte an den IT-Seiten der Grundrechtepartei – sofort -!

    • Herr Bodurka,

      zunächst verfügen Sie nicht über das Recht zur Erhebung von Ansprüchen oder Forderungen gegenüber der Grundrechtepartei oder gegenüber ihren Mitgliedern, da Sie weder Gastmitglied noch stimmberechtigtes Vollmitglied sind.

      Weiterhin möchten wir zunächst zum Zwecke der Präzisierung Ihres Anliegens anfragen, an wen Herr Vetter »alle Unterlagen sowie Rechte an den IT-Seiten der Grundrechtepartei« denn übergeben soll?

        • 1. Letztmalig als Hinweis an Sie: Die Satzung der Grundrechtepartei schreibt eine kollektive Vertretung der Grundrechtepartei zwingend vor, demzufolge ist weder eine Alleinherrschaft Burkhard Lennigers als alleinigem Vorstandsmitglied noch die einer anderen Einzelperson zulässig! Weiterhin schreibt Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG vor, dass die innere Ordnung politischer Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Deshalb ist die Besetzung eines Vorstandes einer politischen Partei mit ausschließlich einer Person bereits von Grundgesetzes wegen verboten.

          2. Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen stellen weiterhin sogar die Gründung der Grundrechtepartei in Abrede, da diese nachweislich maßgeblich durch Anke Vetter und Ingmar Vetter und OHNE Burkhard Lenniger erfolgte. Demzufolge gäbe es weder eine Satzung, auf die Sie sich, wenn auch inhaltlich falsch, berufen könnten noch wäre Burkhard Lenniger in der Konsequenz Mitglied der Grundrechtepartei oder gar in deren Vorstand.

          Oder einfacher: Wenn der Bundessprecher Ingmar Vetter seine Mitgliedschaft erschlichen hätte und dieses »Erschleichen« kraft Gesetzes zur rückwirkenden Nichtigkeit seiner Mitgliedschaft führen würde, wäre der Gründungsakt der Grundrechtepartei ebenfalls rückwirkend nichtig und diese würde nicht existieren. Demzufolge wäre auch eine der Gründung folgende Mitgliedschaft Burkhard Lennigers in der Grundrechtepartei unmöglich und deshalb rückwirkend nichtig, weil a) keine Grundrechtepartei existieren würde und b) wiederum die zur Mitgliedschaft Burkhard Lennigers führende Wahl ungültig wäre. Dies wiederum führte zur Aufhebung Ihres oder eines anderen Anspruchs auf die Alleinvertretung der (dann nicht existenten) Grundrechtepartei durch das (dann) Nichtmitglied Burkhard Lenniger mangels Anspruchsgrund bzw. Aktivlegitimation wiederum aufgrund des Mangels an einem passivlegitimierten Anspruchsgegner – hier der Grundrechtepartei.

          Damit jedoch wäre Ihre eigene Forderung nach Übergabe der von Ihnen angesprochenen »Unterlagen und Rechte an den IT-Seiten« an Burkhard Lenniger hinfällig, da es nach Ihnen keine Grundrechtepartei gäbe, während in der Folge alle »Unterlagen und Rechte an den IT-Seiten« das Eigentum von Privatpersonen wären, zu denen Sie auf keinen Fall gehören.

          3. Weiterhin fordern wir für Ihre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Bundessprecher Ingmar Vetter

          a) »… es ist eine offensichtliche Tatsache, daß Sie seit der Gründung der Grundrechtepartei, niemals den Bundesvorstand oder das Organ der Mitglieder hierüber in Kenntnis gesetzt hatten.«

          sowie

          b) »Demzufolge ist es einschlägig, daß Sie die Mitgliedschaft, durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen haben.«

          den unverzüglichen Beweisantritt.

          4. Desweiteren weisen wir nochmals darauf hin, dass Burkhard Lenniger im vollen Wissen um die Vergangenheit des Bundessprechers Ingmar Vetter diesen als Vollmitglied und Vorstandsmitglied durch Votum zu den Wahlen am 18.12.2016 bestätigte und in der Folge die satzungsgemäßen Maßnahmen zur Anfechtung der Wahl nicht in Anspruch nahm.

          Im Ergebnis ist letztmalig festzustellen, dass Sie, Roman Bodurka, NICHT über das Recht zur Ausübung von Rechten innerhalb der Grundrechtepartei verfügen, welche durch die Satzung der Grundrechtepartei ausschließlich Vollmitgliedern vorbehalten sind. Der Grund dafür ist einfach: SIE SIND KEIN VOLLMITGLIED DER GRUNDRECHTEPARTEI.

        • Herr Bordurka, da auch Ihr letzter eingereichter Kommentar vom 18. Juni 2017, 12:00 Uhr, a) bloße unbegründete Wiederholungen Ihrer vorherigen Anschuldigungen und falschen Schlussfolgerungen enthält und b) die unbewiesene Behauptung von Straftaten zum Inhalt hat sowie c) in keiner Weise auf unsere Gegendarstellung eingeht, werden Ihre Kommentare in Zukunft nicht mehr veröffentlicht.

          Eine Anmerkung noch auf Ihre Aufforderung: »Wenn Sie sich politisch betätigen wollen, steht es Ihnen frei sich ihrer Klientel zu bedienen und eine solche Partei zu gründen.«. Dies ist am 2. August 2010 erfolgt durch die Gründung der Grundrechtepartei maßgeblich durch die Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter.

  2. Helmut Samjeske veröffentlichte am 16. Juni 2017 auf Facebook folgendes:

    Hochverrat ist das Betreiben Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen und / oder zu untergraben. Das muß mit „Gewalt“ geschehen. Wenn sich jetzt die Täter Dritter bedienen, dann leisten die Dritten doch mindestens Beihilfe zum Hochverrat!

    Wie ist diese Tat zu bewerten, wenn eine Grundrechtepartei, die den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetze als „POLITISCHE WILLENSBILDUNG“ in die Satzung aufgenommen hat und dies auch im und als Parteiprogramm verkündet, von den Hochverrätern okkupiert wird. Dort sozusagen ein „007“ installiert wird, diese Parteiarbeit zu zerstören?

    Ist diese Handlung noch durch das „Parteiprivileg“ (Art. 21 GG) geschützt?

    Dürfen die Parteimitglieder, denen die Unterwanderung nun bekannt geworden ist, im Lichte der Satzung und des Parteiprogammes untätig sein, dies hinnehmen oder haben diese Mitglieder nicht vielmehr die Pflicht, nicht nur parteiintern, sondern extern den Statuten der Partei folgend, sofort sich zusammenzufinden und der Grundrechtepartei den satzungsgebundenen Zustand zu verschaffen.

    Die Grundrechtepartei organisierte „Gastmitgliedschaften“. Es wurde festgestellt, daß seit Gründung der Partei viele Menschen den Antrag auf (Gast) – Mitglieschaft gestellt haben, die „Vetter-Wirtschaft“ die erforderlichen Bestätigungen nicht herausgegeben haben bzw. suggerierten, daß eine Parteimitgliedschaft nicht zustande gekommen sei.

    Diese Entscheidungen der „Vetter-Clique“ sind von Anbeginn nichtig! – Wer also an die Grundrechtepartei einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat, der sollte den Antrag vorlegen, ggf. die Umstände seiner Antragsbearbeitung mitteilen, so daß über den Antrag, ggf. sogar mit Rückwirkung vom verbliebenen Vorstand entschieden wird.

    Der Zustand der Grundrechtepartei ist folgender:

    1. Das Ehepaar Vetter, war niemals Mitglied der Grundrechtepartei. „Wer sich der Verfassung entgegenstellt, der kann andererseits nicht Mitglied einer Organisation sein, die beauftragt ist, die Verfassung zu schützen“!

    2. Also sollte Kontakt aufgenommen werden zu Burkhard Lenniger, Otterndorf, Knechtsand 4 Tel. 04751 911115 oder zu Helmut Samjeske, Tel 030 349 77 10 – Heltax@web.de der in der Sache weiterhelfen kann.

    Fazit: Freunde der Grundrechte, des Grundgesetzes der Bundesrepuzblik Deutschland müssen nun einmal massiv genau das tun, was der parteiische Karlsruher Gutachterausschuß beschrieben / anerkannt hat:

    Die Bundeserepublik Deutschland ist eine Demokratie in der sich der Bürger die Grundrechte nicht stehlen läßt und deshalb ggf. höchstpersönlich für die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung und Gewähreistung der Grundrechte eintritt!

    ALSO FREUNDE: TRETET FÜR EUERE RECHTE EIN! WIR MÜSSEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI WIEDER AUF DIE „RICHTIGEN BEINE STELLEN“!

    Die Zerstörung der Grundrechtepartei ist das Verlieren einer SCHLACHT gegen die VERFASSUNGSVERBRECHER! Diese SCHLACHT ist nicht verloren, wenn WIR das wollen!

    Link: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1683852471644521&set=a.221349361228180.70019.100000593548221&type=3

  3. Wie kann man nur so maßlos Lügen! Sie können Herrn Lenniger gar nicht seines Amtes entheben, weil Sie für diese Handlung am 06.06. für Handlungsunfähig erklärt wurden. Das sollten Sie hier mal erwähnen.

  4. Helmut Samjeske veröffentlichte am 14. Juni 2016 folgendes:

    STASI WENGEL lügt – paktiert zusammen mit seiner Ehefrau Anke Vetter: //grundrechtepartei.de/2016/12/protokoll-zum-bundesparteitag-2016/

    ……………………………A L L E S G E L O G E N :

    Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

    20. Dezember 2016

    Beginn des Bundesparteitags: 13:00 Uhr. Ort: Otterndorf.

    1) Ingmar Vetter begrüßt alle Anwesenden.

    2) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Ingmar Vetter einstimmig zum Versammlungsleiter. Dieser stellt die Beschlussfähigkeit fest.

    3) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Anke Vetter einstimmig zur Schriftführerin.

    4) Durchführung der Wahl des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei:

    Zur Wahl stellen sich Anke Vetter, Ingmar Vetter und Burkhard Lenniger.

    a) Ingmar Vetter wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

    b) Anke Vetter wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

    c) Burkhard Lenniger wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

    5) Änderungen der Satzung der Grundrechtepartei

    a) Präambel

    An den Anfang wird folgender Absatz eingefügt:

    Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.

    Die Neufassung der Präambel wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

    b) § 4 der Satzung – Mitgliedschaft

    Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 hinzugefügt:

    Die Bewerbung als Vollmitglied bedarf mindestens dreier Bürgen für den Bewerber, welche aus dem Kreis der Vollmitglieder des unmittelbar zuständigen Gebietsverbandes stammen müssen.

    Die Neufassung des § 4 Abs. 4 der Satzung wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

    c) § 4a – Rechte der Mitglieder

    Absatz 5 wird wie folgt geändert:

    Nichtmitglieder haben kein Recht zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung.

    Absatz 9 wird gestrichen.

    Die Neufassung des § 4a Abs. 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen. Die Streichung des Abs. 9 wird einstimmig beschlossen.

    d) § 4b – Pflichten der Mitglieder

    In Absatz 2 wird das Wort »ausnahmslos« gestrichen.

    Absatz 5 wird gestrichen. Die Folgeabsätze rücken auf.

    Die Neufassung des § 4b Abs. 2 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen. Die Streichung des Abs. 5 wird einstimmig beschlossen.

    e) § 5 – Gliederung

    Der Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    Für Wahlen zu den Volksvertretungen können sich in den entsprechenden Wahlkreisen temporäre Wahlverbände bilden, welche nach der jeweiligen Wahl automatisch als aufgelöst gelten.

    Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

    Die Neufassung des § 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

    f) § 8 – Vorstand (Bundes- und Gebietsvorstände)

    In Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:

    Der Bundesvorstand kann einen Generalsekretär aus dem Kreise der Vollmitglieder bestimmen und diesem bestimmte Aufgaben der Vertretung zuweisen.

    In Absatz 2 wird das Wort »Verband« durch das Wort »Gebietsverband« ersetzt.

    Die Neufassung des § 8 Absatz 1 und 2 wird vollständig verlesen. Die Änderungen werden einstimmig angenommen.

    g) § 11 – Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien

    Absatz 5 wird wie folgt geändert:

    Vor einer Abstimmung über die Auflösung der Grundrechtepartei kann jedes Mitglied inländische Organisationen ähnlicher Zielsetzung vorschlagen, an die nach der Auflösung das Vermögen der Grundrechtepartei fallen kann. Die Mitglieder stimmen gemäß § 10 dieser Satzung über die Vorschläge ab.

    Die Neufassung des § 11 Abs. 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

    h) Teil III – Finanzordnung

    § 1 – Grundlagen

    In Absatz 3 wird das Wort »privaten« gestrichen.

    § 2 – Spenden

    Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    Die Finanzmittel der Grundrechtepartei setzen sich vorbehaltlich § 3 dieser Finanzordnung ausschließlich aus unmittelbar der Partei zufließenden Spenden aus dem Vermögen von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, von Bürgern der Europäischen Union, deren Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, oder von juristischen Personen, welche über einen Geschäftssitz in Deutschland verfügen, zusammen. Spenden von juristischen Personen bedürfen immer der Zustimmung des Bundesvorstandes sowie der Prüfung, ob die entsprechende juristische Person nach ihrem Auftreten die Ziele der Grundrechtepartei unterstützen kann. Spenden werden von den Gebietsverbänden entgegengenommen, die sie zur Umsetzung ihrer Beschlüsse eingeworben haben.

    Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    Ausschließlich der Vorstand der vom Spender begünstigt werden sollenden Gebietskörperschaft ist berechtigt, Spenden zu empfangen und anzunehmen. Darüber hinaus ist jedes Mitglied des Bundesvorstandes zur Entgegennahme von Spenden berechtigt. Spenden sind von der Grundrechtepartei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds des bevorzugten Gebietsverbandes gelangt sind. Unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Grundrechtepartei erlangt.

    § 3 – Sonstige Einnahmen

    Absatz 3 wird gestrichen.

    § 4 – Rechenschaftsbericht

    In Absatz 4 Nr. 1 werden nach dem Wort »natürlichen« die Worte »und juristischen« eingefügt.

    Die Neufassung des Teil III – Finanzordnung §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 4 Nr. 1 wird vollständig verlesen. Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Die Streichung des § 3 Abs. 3 wird einstimmig beschlossen.

    ***

    6) Für das Jahr 2017 setzt sich die Grundrechtepartei vorrangig ein für

    1. den Abschluss der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«,

    2. die Festanstellung der Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter spätestens zum 01. April 2017 zur Professionalisierung der administrativen Tätigkeiten.

    7) Es wird beschlossen die anfallenden Büroausgaben des Büros in Otterndorf ebenso zu tragen wie die mit der Tätigkeit der Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter in Verbindung stehenden Kosten inklusive der ggf. notwendigen Anmietung von Büroräumen.

    8) Über die Bundestagswahl 2017 und die Teilnahme der Grundrechtepartei an derselben wird der Vorstand im Januar 2017 beraten und entscheiden.

    Der Versammlungsleiter schließt den Bundesparteitag um 19:00 Uhr und verabschiedet die Mitglieder.

    Schriftführerin: Anke Vetter

    Versammlungsleiter: Ingmar Vetter

    FRAGE an die Mitglieder der Grundrechtepartei:

    Wann haben Sie denn die Einladung zum „PARTEITAG“ der Grundrechtepartei erhalten?

    Link: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1681207885242313&set=a.221349361228180.70019.100000593548221&type=3

  5. Mail von Roland Pohlmann vom 13. Juni 2017, 21:39 Uhr:

    Arschloch

    Na Vetter? Haben Sie den Arsch in der Hose mal zu reagieren? Sie sind der größte Verbrecher nach Hitler!


    Mit freundlichem Gruß

    Roland Pohlmann

  6. Ich werde von Ihnen genauso beschissen, wie von den jetzigen Politikern, die meinen, Recht zu haben! Und Sie kommen mit der ganzen Kacke auch noch durch, weil Sie ne Partei sind. Sie sind ein gar nichts. Sie wollen nur das Geld der anderen, weil Sie ein Zivilversager sind. Wie alle Politiker. Sie haben in Ihrem Leben nie gearbeitet! Gehen Sie mal 2 Jahre in den Straßenbau, Hochbau. Sie sind eine faule Sau, die auf Staatskosten gelebt hat und sich jetzt von Spendengeldern ernährt!

  7. Nur einer beschließt hier irgendetwas. Weil seine Frau von Politik keine Ahnung hat und der, der von Politik Ahnung hat, ausgeschlossen wird. Bewegen Sie sich und sagen endlich mal die Wahrheit, was Sie wirklich bezwecken mit Ihrem vorhaben!

  8. Helmut Samjeske veröffentlichte am 13.06.2017 folgendes:

    Betreiberin: Unter dem Deckmantel der

    ……………………………..GRUNDRECHTEPARTEI

    – die von dem ordentlichen Gründer und Vorstand / Bundessprecher, Burkhard Lenniger, 21762 Otterndorf, Knechtsand 4 c, Tel. 04751 911115 nunmehr allein vertreten wird –

    hat sich eine verfasssungskriminelle Vereinigung eingenistet. Sich der Grundrechtepartei bemächtigt. Es war eine – unscheinbar eingefädelte Usurpation.

    Der vermeintlich zunächst INFORMELLE MITARBEITER der Staatssicherheit der DDR hat sich auf den Seiten der Grundrechtepartei öffentlich erklärt und seine subjektive Sicht der Dinge dargestellt.

    Jetzt haben sich die erklärten Verfassungsfeinde, die das Diktat des Bonner Grundgesetzes lediglich benutzen, um ihre verwerfliche Arbeit fortzuführen wie folgt geäußert:

    Die Erklärung der Täter: Bundessprecher: Anke Vetter, Ingmar Vetter (als geschäftsführendes Präsidium gemäß § 8 Abs. 5 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 der Satzung);

    Burkhard Lenniger

    (mit Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2017 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 8 der Satzung mit Wirkung vom 10. Juni 2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossen).

    E-Mail: hallo@grundrechtepartei.de

    Dazu das Opfer dieser Organisation, Adam Lauks: „Ich würde einem solchen Menschen auch dann nicht glauben, wenn er mir die Uhrzeit und das Datum nennt.“

    FESTSTELLUNG: Weder Frau Anke Vetter noch Herr Ingmar Vetter / Wengel / IM Roland sind „Bundesvorstand“. Herr Ingmar Wengel / IM Roland war niemals Mitglied der Grundrechtepartei, folglich weder berechtigt noch rechtswirksam in der Lage für die Partei verbindlich Erklärungen abzugeben.
    **************************

    A U F R U F: HALLO Mitglieder der Grundrechtepartei!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    LASSEN WIR UNS die GRUNDRECHTEPARTEI zerstören? Lassen WIR Burkhard LENNIGER im Stich – den „GRUNDRECHTEPAPST“ der Bundesrepublik Deutschland, der unzähligen Menschen in dieser Republik Ratgeber war, der mit seinen Aufsätzen in der Causa Lenniger, im Grundrechteforum, durch Expertisen über 50 Verfassungs-Schwerpunkte Zeichen setzte und der Bevölkerung erklärte, daß diese Menschen- und Grundrechte als unmittelbar geltendes Gesetz wirken, im STICH?

    WIR sollten ZEICHEN setzen für BURKHARD LENNIGER – gegen die Stasi, die perfide unter Anwendung langen Trainings, unter Gebrauch der eristischen Dialektik die Opfer als Täter darstellt. Die Bildzeitung würde titeln:

    – GRUNDREHTPARTEI VON DER STASI ÜBERNOMMEN –

    Es zählen die Menschen, die sich zusammenfinden und die Grundrechtepartei wieder auf „die richtigen Beine stellen“!

    Die Grundrechtepartei hat den Sitz weder nach Kaufbeuren noch nach Erfurt verlegt. Wer mit der Grundrechtepartei reden will, der wendet sich an Burkhard Lenniger, Knechtsand 4 c, 21762 Otterndort, Tel. 04751 911115 – er kann auch an den Foristen eine mail richten: Heltax@web.de

    Link: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1680230118673423

  9. Und wer von nur 2 Mitgliedern, in einer Ehe einig, kann hier noch wirklich dem Grundgesetz entsprechend, wenn denn dann! etwas wählen oder entscheiden geschweige denn rechtlich begründen? Sie wurden entbunden. Akzeptieren Sie das!

  10. Sehr geehrter Herr Vetter,

    jetzt erklären Sie mir bitte anhand der vorhandenen, gültigen Satzung der Grundrechtepartei, wie ein Bundessprecher Ingmar Vetter, geb. Wengel, der am 05.06.2017 Antragspost per E-Mail bekam mit dem Antrag, den selbigen von allen seinen Rechten und Pflichten aus der Grundrechtepartei wegen offenkundigem Verstoß gegen § 9 Ziff. 5 der Satzung der Grundrechtepartei zu entbinden, es zu keiner (Teil I , § 8, Abs 7) Einberufung des Gesamtvorstandes kam, um darüber abzustimmen? (3 Tagesfrist). Solange nicht satzungskonform eingeladen und satzungsgemäß abgestimmt ist, gehe ich davon aus, das Sie handlungsunfähig „geschaltet“ wurden. Das Gleiche gilt für Frau Anke Vetter mit Datum vom 10.06.2017! Beide der Grundrechtepartei am 05.06. und 10.06.2017 per E-Mail zugegangenen Schriftstücke liegen mir per E-Mail vor und zwar mit Datum 08.06.2017 Eingang um 12:13 Uhr und am 10.06.2017 Eingang um 12:36 Uhr. Niemand von Ihnen beiden hat irgend wen satzungsgemäß einberufen, um sich darüber zu beraten sowie dann satzungskonform abzustimmen; dieses ist jedoch satzungsmäßig unabdingbar. Dasselbige ist jetzt mit Herrn Burkhard Lenniger geschehen und das ohne dass von der Familie Anke und Ingmar Vetter,geb. Wengel, überhaupt noch jemand auf der Basis der Satzung der Grundrechtepartei handlungsfähig ist. Und handeln in eigener Sache geht gar nicht, weil das immer anrüchig ist und auch bleibt.

    Ich bitte um eine satzungskonforme Erklärung!

    (Anmerkung: Ich gehe erst einmal davon aus, das diese Nachricht nicht frei gegeben wird, denn dann müssten Sie sich wegen 1. entweder widersetzen von Handlungsunfähigkeit oder 2. Ignoranz von Anträgen erklären)

    Roland Pohlmann
    noch immer kommissarisches Vorstandsmitglied der Grundrechteunion, als Projekt der Grundrechtepartei

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