Hinweis des Bundesvorstandes über die Fälschung einer Bekanntgabe über eine angebliche Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei am 11. August 2017 in Berlin

Ein ehemaliger Steuerberater aus Berlin, Helmut Samjeske, veröffentlichte am 29. Juni 2017, um 12.54 Uhr, den folgenden Text:

Mitgliederversammlung der GRUNDRECHTEPARTEI
am 11.08.2017 in Berlin
Mitglieder bitte anmelden unter Heltax@web.de

Link: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1700009413362160

Hiermit möchte der gemäß Satzung mehrheits- und beschlussfähige Bundesvorstand der Grundrechtepartei die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es sich bei der öffentlich durch die Verbreitung von Schriften angezeigten Einberufung einer angeblichen Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei am 11. August 2017 in Berlin um eine Fälschung und NICHT um eine offizielle Bekanntmachung der Grundrechtepartei handelt, sondern um einen weiteren Bestandteil des aktuellen fortwährenden Versuchs namentlich bekannter Personen zur rechts- und satzungswidrigen Übernahme der Grundrechtepartei handelt.

Helmut Samjeske ist KEIN Mitglied der Grundrechtepartei und satzungsgemäß NICHT zur Bekanntgabe von Erklärungen jeglicher Art für die Grundrechtepartei oder in deren Namen berechtigt.

11 Gedanken zu “Hinweis des Bundesvorstandes über die Fälschung einer Bekanntgabe über eine angebliche Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei am 11. August 2017 in Berlin”

  1. Ein Blick in die Satzung eröffnet – zumindest dem Einen oder Anderen – Horizonte.

    1.

    Helmut Samjeske »argumentiert« hauptsächlich, dass

    a) die Gründungsmitglieder niemals Vollmitglieder der Grundrechtepartei gewesen wären und somit über keine Rechte verfügten

    sowie im Widerspruch dazu, dass jedoch

    b) die nicht positiv beantworteten Anträge auf Gastmitgliedschaft bei den unter a) benannten Vollmitgliedern der Grundrechtepartei als Bundesvorstand automatisch eine stimmberechtigte Vollmitgliedschaft in der Grundrechtepartei auslösen würden,

    weshalb die unter b) bezeichneten Personen

    c) zur Einberufung, Organisation und Durchführung eines legitimen Bundesparteitages der Grundrechtepartei berechtigt wären.

    Dieser offenkundige Widerspruch in der Samjeskeschen Argumentation, dass ein keinem von beiden Fällen die unter b) bezeichneten Personen satzungsgemäße Gast- oder Vollmitglieder der Grundrechtepartei sein können, fällt den Anhängern von Helmut Samjeske und Roland Pohlmann – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf.

    Hier nun ein kleines Gedankenspiel:

    Was wäre, wenn jemand heute per Fax einen Antrag auf Gastmitgliedschaft beim Hauptsitz der Grundrechtepartei stellen würde (http://dok.grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei_Mitgliedsantrag2017.pdf) und dieser würde morgen positiv beschieden?

    Wären derjenige dann ein reguläres Gastmitglied der Grundrechtepartei? JA oder NEIN?

    Antwort: Sowohl nach den Vorschriften der Satzung wäre derjenige Gastmitglied, aber auch nach der Interpretation von Helmut Samjeske!

    Wenn nämlich Helmut Samjeske nun behaupten würde, der Antragsteller wäre kein reguläres Gastmitglied der Grundrechtepartei, weil er den Antrag bei dem von Helmut Samjeske nicht anerkannten Bundesvorstand gestellt hat, dann müsste Helmut Samjeske auch – richtigerweise, wenn auch durch Fehlschluss – anerkennen, dass die von ihm angeworbenen Personen, welche in der Vergangenheit einen Gastmitgliedschaftsantrag stellten, unter keinen Umständen Gastmitglieder sein können und somit nicht berechtigt sind zur Einberufung, Organisation und Durchführung eines legitimen Bundesparteitages der Grundrechtepartei.

    Damit würde die fehlerhafte Argumentation des Helmut Samjeske mehr als offenkundig werden und in sich zusammenfallen.

    2.

    Würde Helmut Samjeske jedoch argumentieren, dass auch sein eigener Antrag auf Gastmitgliedschaft wirksam gestellt worden sei, weshalb er nach seiner Argumentation nunmehr – auch ohne die gemäß Satzung erforderliche Wahl – automatisch Vollmitglied sei und deshalb (satzungswidrig) allein und ohne Funktion eines beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes einen Bundesparteitag einberufen könne, dann müsste er wiederum den aktuellen Bundesvorstand anerkennen, bei dem er den Antrag gestellt hat, ansonsten er in keinem Falle derartige Rechte geltend machen könnte. Auch damit würde Helmut Samjeske konkludent anerkennen, rechts- und satzungswidrig handeln.

    Also entweder existiert im Ergebnis der Samjeskeschen Argumentation die Grundrechtepartei, dann ist er kein satzungsgemäßes Vollmitglied, oder sie existiert nicht, dann wäre er ebenfalls kein satzungsgemäßes Vollmitglied.

    In beiden Fällen kann er keine Rechte für oder gegen die Grundrechtepartei geltend machen. Im ersten Fall mangels Stimmrecht in einer existierenden Grundrechtepartei und im zweiten Fall mangels Stimmrecht in einer nicht existierenden Grundrechtepartei.

    Da beißt sich die Katze Helmut Samjeske immer in den eigenen Schwanz.

    3.

    Hierzu tritt die folgende zu beantwortende Rechtsfrage: Ist die Rechtsfolge der bisher gestellten und positiv bestätigten Gastmitgliedschaftsanträge an den bisherigen Bundesvorstand der Grundrechtepartei die rechts- und satzungsgemäße Gastmitgliedschaft der Antragsteller in der Grundrechtepartei mit allen, wenn auch wenigen Rechten? Oder muss eine solche rechts- und satzungsgemäße Gastmitgliedschaft der bisherigen Antragsteller verneint werden, weil Helmut Samjeske und Roland Pohlmann als Nichtmitglieder eine solche Rechtsfolge behaupten?

    Oder aber gilt: Helmut Samjeske und Roland Pohlmann als Nichtmitglieder entscheiden je nach Eigenbedarf über die Gültigkeit von Gastmitgliedschaften und damit auch über die Mitgliedschaften der aktuellen stimmberechtigten Vollmitglieder in der Grundrechtepartei auch rückwirkend?

    Dies führt zur abschließenden Frage: Welches Gesetz verleiht Helmut Samjeske und Roland Pohlmann das Recht zur Bestimmung über die Zusammensetzung und Organisation einer juristischen Person nach dem Grundgesetz, in welcher sie beide auf keinen Fall weder Gast- noch Vollmitglied sind und niemals Mitglieder des Bundesvorstandes waren?

  2. Herr Vetter, der Bundesvorstand besteht nicht nur aus Ihnen (der von allen Ämtern entbunden wurde). Von Ihrer Frau ist gar nichts zu lesen (die von allen Ämtern entbunden wurde). Sehr seltsam. Von allen anderen aus dem Vorstand ist auch nichts zu lesen. Sehr seltsam.

  3. Heute ist der 08.07.2017. Nach 2 maligen Kommentaren, die noch nicht freigeschaltet wurden, wundert es mich, das hier noch niemand etwas kommentiert hat, außer ich. Was hat der Herr Vetter als vermeintlich alleiniger Herrscher der Grundrechtepartei denn geglaubt? Das sich alle auf seinen Schoß setzen und ihm den Nacken kraulen? Der Bundesparteitag wird statt finden. Auch ohne Herrn Vetter. Und Herr Vetter wird sicher nicht wieder gewählt werden, (weil er seines Amtes seit dem 5.6.17 enthoben ist) hier irgendwelche Schreiben einsetzt, die nicht der Wahrheit entsprechen und damit die Spender manipuliert. Herr Vetter belügt die Spender mit irgendwelchen posts, die er in die Rundfunkbeitragsklage einstellt und damit versucht, andere Menschen entgegen des GG zu diffamieren. Leider sind genug „Gläubige“ da, die ihm in die Falle gehen. Schade.

  4. „Hinweis des Bundesvorstandes“ klingt lächerlich, weil ein Ingmar Vetter und seine Frau keine Ermächtigung mehr haben, als Bundessprecher aktiv zu wirken. Am 5.6.2017 wurde Herr Ingmar Vetter aus allen Ämtern entbunden. Am 10.6.2017 Frau Anke Vetter! Wer hat hier überhaupt noch das sagen?

  5. Nun… wie viel Bundesparteitage haben denn vor dem angeblichen Bundesparteitag am 18.12.2016 (der erst nach Ihrer Entbindung aller Ämter veröffentlicht wurde) seit der Gründung der Grundrechtepartei schon stattgefunden und wer wurde dazu eingeladen? Ist schon alles recht seltsam, was Sie machen, Herr Vetter.

  6. Und auch der folgende Kommentar von Helmut Samjeske:

    Helmut Samjeske Der Stasi-Mitarbeiter Ingmar Vetter / Wengel / Roland und ggf. weitere Namen hat sich entgegen der Satzung der Grundrechtepartei – auch verfassungswidrig – dieser bemächtigt. Schon die Formulierung „ehemaliger Steuerberater“ ist eine Mißachtung des grundgesetzlichen Diktates aus Art. 1; 2 Abs. 1 und 9 GG. Eine Mißachtung der Parteisatzung. Dieser ignoriert auch selbst die Expertise der Grundrechtepartei – an der er sogar selber mitgewirkt hat – zum „Kammernzwang“! Vetter /Wengel / Roland etc. erdreistet sich in Kumpanai mit seiner Ehefrau Anke zu Lasten der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland – damit wieder als Diener des heutigen verfassungsfallierten Systems – die Bedeutung, die Qualität , die Wirkung des Bonner Grundgesetzes – SYSTEMIMMANENT – zu verschleiern, bis hin zu vernichten. Vetter / Wengel / Roland ist in Anbetracht der tatsächlichen Umstände niemals rechtmäßiger Vorstand oder auch Bundessprecher der Grundrechtrepartei gewesen. Aus der Satzung des Jahres 2010, die noch heute vollinhaltlich Wirkung hat, sind Aufnahmebedingungen formuliert, die der Stasi-Mitarbeiter Vetter / Wengel / Roland gar nicht erfüllen in der Lage gewesen ist. Dieser hat seine Stasi-Tätigkeit bis in das Jahr 2017 hinein nicht offenbart. Hinzu kommen eine Vielzahl von Rechtsbrüchen, einschließlich Urkundenfälschungen, die der Stasi-Mitarbeiter unter Fortführung des offenbar erlernten rigoros einsetzt, um die Grundrechtepartei von dem grundgesetzlichen Diktat zu entfernen. – Offenkundig ist, daß die Expertisen der Grundrechtepartei aus der Homepage der Partei entfernt worden sind. – Urkundenfälschung: § 267 StGB: „(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täterhttps://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1701755046520930?comment_id=1701819969847771&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
    3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. “ – Im übrigen hat der Forist kürzlich offengelegt, daß in der Parteikasse, die Vetter / Wengel / Roland selbstherrlich in Besitz genommen hat, zumindest „ein ungeklärtes Loch“ von ca. 89.000 € schlummert, dessen Aufklärung besondere Beutung hat. Wurden doch ca. 12500 Menschen dazu bewegt, sich der „Rundfunkbeitragsklage“ anzuschließen – und die Partei hat Spenden empfangen. Es wird daran erinnert, daß der VORSTAND einer Partei lediglich „ORGAN“ ist und genau dasjenige auszuführen hat, was die MITGLIEDER der PARTEI verabschieden, damit bestimmen und dem Vorstand beauftragen. – Vorstand ist keinesfalls jemand, der sich „Vorstand“ nennt oder auch „Bundessprecher“, sondern Vorstand ist ein gesetz- und damit rechtmäßig gewählter Mensch, der die volle Unterstützung der Mitglieder der Partei erhält. Es ist in der Gedankenwelt des Foristen unvorstellbar, daß ein Verfassungsfeind per Exellance „Vorstand“ oder „Bundesprecher“ einer Partei sein kann, die diametral dazu die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes verwirklichen will und verwirklichen wird. – Vetter / Wengel / Roland war nach alledem niemals ermächtigt oder auch berechtigt über Anträge zur Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei zu entscheiden. Bekannt ist, daß dieser über Anträge entschieden hat und nachweislich engagierten GRUNDRECHTE-AKTIVISTEN die Mitgliedschaft nicht bestätigte. Jeder, der den Antrag zur Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei gestellt hat, sollte den Antrag an Heltax@web.de senden. Über den Antrag ist ex tunc neu zu entscheiden. Was sich hier anbahnt ist die Auseinandersetzung Verfassungsfeinde gegen Menschen- und Grundrechte-Aktivisten. Es ist auch eine Abstimmung pro Grundgesetz, wenn an der vorgesehenen Mitgliederversammlung teilgenommen wird. Also, entscheidet EUCH für die Menschen- und Grundrechte, unterstützt die Parteiarbeit in der alten Qualität, in der die Causa Lenniger, das Grundrechteforum, die Expertisen, u. w. für jedermann zur Verfügung stand. – Schmeißt die Verfassungsfeinde, die auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, raus.

    Link: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1701755046520930?comment_id=1701819969847771&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

    • Und hier:

      »Helmut Samjeske Der Stasi-Mitarbeiter Ingmar Vetter / Wengel / Roland und ggf. weitere Namen hat sich entgegen der Satzung der Grundrechtepartei – auch verfassungswidrig – dieser bemächtigt. Schon die Formulierung „ehemaliger Steuerberater“ ist eine Mißachtung des grundgesetzlichen Diktates aus Art. 1; 2 Abs. 1 und 9 GG. Eine Mißachtung der Parteisatzung. Dieser ignoriert auch selbst die Expertise der Grundrechtepartei – an der er sogar selber mitgewirkt hat – zum „Kammernzwang“! Vetter / Wengel / Roland etc. erdreistet sich in Kumpanai mit seiner Ehefrau Anke zu Lasten der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland – damit wieder als Diener des heutigen verfassungsfallierten Systems – die Bedeutung, die Qualität , die Wirkung des Bonner Grundgesetzes – SYSTEMIMMANENT – zu verschleiern, bis hin zu vernichten. Vetter / Wengel / Roland ist in Anbetracht der tatsächlichen Umstände niemals rechtmäßiger Vorstand oder auch Bundessprecher der Grundrechtrepartei gewesen. Aus der Satzung des Jahres 2010, die noch heute vollinhaltlich Wirkung hat, sind Aufnahmebedingungen formuliert, die der Stasi-Mitarbeiter Vetter / Wengel / Roland gar nicht erfüllen in der Lage gewesen ist. Dieser hat seine Stasi-Tätigkeit bis in das Jahr 2017 hinein nicht offenbart. Hinzu kommen eine Vielzahl von Rechtsbrüchen, einschließlich Urkundenfälschungen, die der Stasi-Mitarbeiter unter Fortführung des offenbar erlernten rigoros einsetzt, um die Grundrechtepartei von dem grundgesetzlichen Diktat zu entfernen. – Offenkundig ist, daß die Expertisen der Grundrechtepartei aus der Homepage der Partei entfernt worden sind. – Urkundenfälschung: § 267 StGB: „(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      (2) Der Versuch ist strafbar.

      (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

      1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
      2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
      3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
      4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. “ – Im übrigen hat der Forist kürzlich offengelegt, daß in der Parteikasse, die Vetter / Wengel / Roland selbstherrlich in Besitz genommen hat, zumindest „ein ungeklärtes Loch“ von ca. 89.000 € schlummert, dessen Aufklärung besondere Beutung hat. Wurden doch ca. 12500 Menschen dazu bewegt, sich der „Rundfunkbeitragsklage“ anzuschließen – und die Partei hat Spenden empfangen. Es wird daran erinnert, daß der VORSTAND einer Partei lediglich „ORGAN“ ist und genau dasjenige auszuführen hat, was die MITGLIEDER der PARTEI verabschieden, damit bestimmen und dem Vorstand beauftragen. – Vorstand ist keinesfalls jemand, der sich „Vorstand“ nennt oder auch „Bundessprecher“, sondern Vorstand ist ein gesetz- und damit rechtmäßig gewählter Mensch, der die volle Unterstützung der Mitglieder der Partei erhält. Es ist in der Gedankenwelt des Foristen unvorstellbar, daß ein Verfassungsfeind per exellance „Vorstand“ oder „Bundesprecher“ einer Partei sein kann, die diametral dazu die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes verwirklichen will und verwirklichen wird. – Vetter / Wengel / Roland war nach alledem niemals ermächtigt und auch berechtigt über Anträge zur Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei zu entscheiden. Bekannt ist, daß dieser über Anträge entschieden hat und nachweislich engagierte GRUNDRECHTE-AKTIVISTEN die Mitgliedschaft nicht bestätigte. Jeder, der den Antrag zur Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei gestellt hat, sollten den Antrag an Heltax@web.de senden. Über den Antrag ist ex tunc neu zu entscheiden. Was sich hier anbahnt ist die Auseinandersetzung Verfassungsfeinde gegen Menschen- und Grundrechte-Aktivisten. Es ist auch eine Abstimmung pro Grundgesetz, wenn an der vorgesehenen Mitgliederversammlung teilgenommen wird. Also, entscheidet EUCH für die Menschen- und Grundrechte, unterstützt die Parteiarbeit in der alten Qualität, in der die Causa Lenniger, das Grundrechteforum, die Expertisen, u. w. für jedermann zur Verfügung stand. – Schmeißt die Verfassungsfeinde, die auch vor Straftaten nicht zurückschrecken raus.
      · 30. Juni um 17:49«

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