FRAGEN & ANTWORTEN

Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei?

Die Frage: »Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei?«, taucht im Allgemeinen aufgrund verschiedener Motivationen und Fehlinformationen sowie Mutmaßungen, Spekulationen und anderer Unwägbarkeiten des Lebens immer wieder einmal auf. Selbstverständlich mit der klaren Ansage: Erklärt, rechtfertigt, verteidigt Euch! Jetzt! Umfassend! Zufriedenstellend!

Deshalb hier die gebührende und kurze Antwort:

Die Grundrechtepartei ist eine gemäß Art. 21 GG am 2. August 2010 frei gegründete politische Partei. Sie wirkt mit an der politischen Willensbildung des Volkes. Ihre innere Ordnung entspricht demokratischen Grundsätzen. Sie ist vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt worden.

Das ist die Legaldefinition des Grundgesetzes einer politischen Partei und dieser Erklärung des Grundgesetzes ist ausschließlich folgendes hinzuzufügen:

Es ist nicht unser Begehr, das politische System und den politischen Gegnern des Grundgesetzes, denen wir praktische Lösungen der von diesen geschaffenen und am zweifelhaften Leben erhaltenen Probleme entgegenzusetzen haben, darum zu bitten, uns als politische Partei in ihrem Sinne anzuerkennen, indem wir uns Vorschriften beugen, welche uns nur so eine Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht in Aussicht stellen und das Grundgesetz ad absurdum führen.

Diese Aufgabe der Anerkennung der Grundrechtepartei als politische Partei haben ihre Gründer und das Grundgesetz übernommen. Dazu bedarf es keiner Anerkennung durch von anderen politischen Parteien annektierte staatliche Institutionen, welche gegen das Grundgesetz über die Legitimation einer Opposition gegen den politischen status quo entscheiden wollen.

Wer uns warum in Verkennung dessen als irgend etwas anderes definiert und uns welche Legitimation auch immer abspricht, ist uns – mit Verlaub – wirklich egal.

Wieviel Mitglieder hat die Grundrechtepartei?

Wir geben grundsätzlich keine öffentliche Auskunft über die Zahl unserer Mitglieder. Der Grund dafür ist nicht, weil wir uns schämen oder etwas verheimlichen wollen, sondern recht einfach:

Seit Jahren versuchen die Behörden dringend die Anzahl unserer Mitglieder herauszubekommen und führen dazu wenig taugliche Gründe an, welche jedoch bereits durch das Grundgesetz als ebenso unzulässig deklariert werden, wie das Begehren an sich. Und da wir keine Mitgliedsbeiträge erheben, aus deren Veröffentlichung gemäß Art. 21 GG die Anzahl der Mitglieder hervorgehen würde, besteht für eine Offenlegung weder eine grundgesetzliche Verpflichtung noch irgendein anderer Grund als die Kontrolle über die politische Opposition durch staatliche Institutionen, deren Besetzung von den herrschenden politischen Parteien verfügt wird.

Bereits unsere diesbezügliche Weigerung der Bekanntgabe der Anzahl der Mitglieder ist für den Bundeswahlleiter seit Bestehen der Grundrechtepartei Grund genug, sein eigenes Parteiengesetz zu brechen, in welchem verfügt wird, dass er die Namen und Anschriften der gemäß Art. 21 GG frei gegründeten politischen Parteien veröffentlichen muss. Er trägt uns nicht ein. Mit Wissen seiner Vorgesetzten, des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin. Rechtsmittel werden nicht von unabhängigen Institutionen bearbeitet.

Nehmen wir also einmal an, wir geben staatlichen Institutionen die Auskunft: X Personen sind Mitglied in der Grundrechtepartei. Wenn die Behörde in diesem Falle sagt, das wollen wir aus den Gründen XY bewiesen haben, dann besteht zur Erbringung eines gerichtsfesten Beweises ausschließlich die Möglichkeit der Offenlegung der Mitgliederlisten.

Und hier wird es spannend, denn Art. 4 Abs. 1 GG verfügt: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Zur Freiheit des in diesem Falle Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses gehört auch der status negativus dieses Grundrechts, welcher bedeutet, dass niemand gezwungen werden darf, sein Gewissen oder weltanschauliches Bekenntnis öffentlich zu machen. Deshalb z.B. sind Wahlen auch geheim.

Indem die Grundrechtepartei also keine öffentliche Auskunft über die Anzahl ihrer Mitglieder gibt, schützt sie deren Grundrecht auf die Freiheit des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. So einfach können das Grundgesetz und das Leben sein.

Und da diese Grundrechte, wie alle anderen, gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG diese öffentliche Gewalt dem Grundgesetz unterworfen ist und gemäß Art. 79 Abs. 3 GG diese Grundsätze selbst einer verfassungsändernden Mehrheit nicht zugänglich sind, können uns staatliche Institutionen mit solchen Forderungen gepflegt im Mondschein begegnen, während wir private Nachfragen mit der o.a. Begründung beantworten.

Aber wir müssen doch wissen, …! Zur Beurteilung der Arbeit der Grundrechtepartei ist die Anzahl ihrer Mitglieder unerheblich. Wäre die Mitgliederzahl für eine solche Beurteilung ausschlaggebend, müssten CDU und SPD diejenigen politischen Parteien mit der besten Arbeit sein. Ist dem so?

Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang ist einzig und allein: Für die anstehende Arbeit verfügen wir über zu wenig Mitarbeiter.

6 Gedanken zu “FRAGEN & ANTWORTEN”

  1. Sehr geehrter Herr Vetter,
    mein persönliches Schreiben an Sie jetzt hier nochmals öffentlich (ich weiß nicht, ob Sie es gelöscht haben weil es Ihrer Ansicht nach unter „unsachgemäße Kommentare“ fiel).

    Ich muss schon sagen, bei diesen Behauptungen (s.o.) von Ihnen habe ich erst mal heftig schlucken müssen. Es kann ja sein, dass Sie bei dem Management der Rundfunkbeitragsklage und der Grundrechtepartei im Alleingang gelegentlich überfordert sind und vielleicht den einen oder anderen Beitritt übersehen. Dann aber gleich dermaßen scharf zu schießen (von wegen evtl.zukünftiger Strafverfolgung wegen Mittäterschaft usw.) – damit sollten Sie wohl etwas vorsichtiger umgehen, denn so behandelt man nicht seine Mitstreiter. Ich gehe davon aus, dass auch andere Unterstützer von Ihnen ähnlich angeschossen wurden. Da müssen Sie sich dann auch nicht wundern, wenn die Leute keine Lust mehr haben, Ihre ansonsten sehr wichtige Organisation zu unterstützen. Folgerichtig die neue Rundmail zum Stand der Dinge und zur bevorstehenden Auflösung. Denn man kann ja tolle Ideen haben, die völlig richtig sind, aber dann scheitern sie am sozialen Umgang mit den Mitarbeitern. Und vielleicht auch daran, dass man – nachdem die Mitstreiter vergrault wurden – den ganzen Betrieb im Alleingang managt und meint, niemanden mehr fragen zu müssen bei zB der Verwendung von Mitteln. Auch wenn, wie Sie in Ihrem Blog richtig schreiben, die Spenden „ohne Erwartung einer Gegenleistung“ gegeben werden, müssen die Spender drauf vertrauen können, dass die Gelder im Sinne der Sache verwendet werden. Wobei ich zugeben muss, dass ich nicht feststellen konnte, ob diese „Sache“ der Grundrechtepartei und kombinierten Rundfunkbeitragsklage irgendwo definiert ist. Und wenn beides von Ihnen in Personalunion geführt wird, mag es teilweise schwierig sein, die jeweiligen Funktionen auseinander zu halten. Wie auch, die jeweiligen Gelder entsprechend einzusetzen.

    In diesem Zusammenhang: Ich habe gelesen, weil es offen bei Facebook eingestellt ist, das Sie und Ihre Frau von allen Ämtern entbunden wurden. Sie am 5.6., Ihre Frau am 10.6. Sie scheinen aber unverändert zu arbeiten. Es ist zwar einerseits ehrenwert, wenn Sie die Beschwerde durchziehen wollen, aber wie gesagt, im Alleingang scheint mir das etwas zweifelhaft….

    Zum Schluss bedanke ich mich noch für Ihre jahrelangen Bemühungen; Sie selbst werden am besten wissen, warum diese gescheitert sind.(Ich spreche jetzt von der Rundfunkbeitragsklage). Ich bin jedenfalls eine von denen, die felsenfest überzeugt waren, dass wir Recht bekommen werden. Und mit meiner konsequenten Zahlungsverweigerung sitze ich jetzt ganz schön in der Tinte. So wie zahllose andere auch. Ich habe jahrelang mit vielen Leuten diskutiert und sicher auch einige überzeugt, zumal die sehr gut ausgearbeiteten Musterschreiben zur Verfügung standen. Aber der Betrugsservice ignoriert dreist jede Beweisführung. Da bleibt dann wohl nur übrig, sich Beatrix von Storchs Initiative anzuschließen – hoffend, dass sie das nicht nur betreibt aus Gründen des Stimmenfangs. Vielleicht
    kann eines Tages eine stärkere, solidarischere Grundrechtepartei auferstehen. Hoffen wir das Beste!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Bellis Klee Rosenthal

    • Sehr geehrte Frau Klee Rosenthal,

      zunächst möchten wir der guten Ordnung wegen darauf hinweisen, dass Sie wider besseres Wissen öffentlich behauptet haben, Mitglied der Grundrechtepartei zu sein und als solches Auskünte einforderten, die wir Ihnen trotz der Tatsache, dass Sie kein Mitglied der Grundrechtepartei sind, gegeben haben – wie erwartet ohne eine darauf eingehende Antwort von Ihnen oder eine Rücknahme Ihrer unwahren Tatsachenbehautpung. Diese Feststellung ist Grundlage der folgenden Entgegnung auf Ihren Kommentar.

      Dazu im Einzelnen:

      »Ich muss schon sagen, bei diesen Behauptungen (s.o.) von Ihnen habe ich erst mal heftig schlucken müssen. Es kann ja sein, dass Sie bei dem Management der Rundfunkbeitragsklage und der Grundrechtepartei im Alleingang gelegentlich überfordert sind und vielleicht den einen oder anderen Beitritt übersehen.«

      Wir sind beim »Management« der Rundfunkbeitragsklage nicht überfordert.

      »Dann aber gleich dermaßen scharf zu schießen (von wegen evtl.zukünftiger Strafverfolgung wegen Mittäterschaft usw.) – damit sollten Sie wohl etwas vorsichtiger umgehen, denn so behandelt man nicht seine Mitstreiter.«

      Sie müssen uns schon gestatten, dass Ihre veröffentlichten Unterstellungen Konsequenzen haben können, weil Sie uns damit Straftaten unterstellen – zumal Sie einen Wortlaut wählten, welcher wortgleich von Roland Pohlmann veröffentlicht worden ist, und sich diesen somit zu eigen machten.

      »Ich gehe davon aus, dass auch andere Unterstützer von Ihnen ähnlich angeschossen wurden. Da müssen Sie sich dann auch nicht wundern, wenn die Leute keine Lust mehr haben, Ihre ansonsten sehr wichtige Organisation zu unterstützen.«

      Auch hier sollten Sie mit Schlussfolgerungen ein wenig vorsichtiger sein, da es sich hierbei um bloße unbelegte Vermutungen handelt.

      »Folgerichtig die neue Rundmail zum Stand der Dinge und zur bevorstehenden Auflösung.«

      Von einer Auflösung, von was auch immer, ist nirgendwo die Rede.

      »Denn man kann ja tolle Ideen haben, die völlig richtig sind, aber dann scheitern sie am sozialen Umgang mit den Mitarbeitern. Und vielleicht auch daran, dass man – nachdem die Mitstreiter vergrault wurden – den ganzen Betrieb im Alleingang managt und meint, niemanden mehr fragen zu müssen bei zB der Verwendung von Mitteln.«

      Zunächst sind weder Sie noch die Teilnehmer der Aktion Rundfunkbeitragsklage Mitarbeiter der Grundrechtepartei. Wir meinen auch nicht, niemenden fragen zu müssen, insbesondere was die Verwendung der Mittel angeht, sondern sind den Mitgliedern der Grundrechtepartei sowie der Öffentlichkeit gemäß unserer Satzung und Art. 21 GG zur Rechenschaft verpflichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheiden allein die Mitglieder und in deren Namen der Bundesvorstand. Da Sie kein Mitglied der Grundrechtepartei sind, müssen wir Sie auch nicht fragen, ob und wofür wir Geld für die Arbeit der Grundrechtepartei ausgeben dürfen.

      »Auch wenn, wie Sie in Ihrem Blog richtig schreiben, die Spenden „ohne Erwartung einer Gegenleistung“ gegeben werden, müssen die Spender drauf vertrauen können, dass die Gelder im Sinne der Sache verwendet werden. Wobei ich zugeben muss, dass ich nicht feststellen konnte, ob diese „Sache“ der Grundrechtepartei und kombinierten Rundfunkbeitragsklage irgendwo definiert ist. Und wenn beides von Ihnen in Personalunion geführt wird, mag es teilweise schwierig sein, die jeweiligen Funktionen auseinander zu halten. Wie auch, die jeweiligen Gelder entsprechend einzusetzen.«

      Da ist überhaupt nichts schwierig. Die Grundrechtepartei ist Initiatorin und Organisatorin der Aktion Rundsfunkbeitragsklage und gibt die dafür eingeworbenen Spenden für die Organisation der Aktion aus. Dazu gehört selbstverständlich auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Grundrechtepartei. Nicht dazu gehört die Erfüllung der Erwartungen einzelner Teilnehmer.

      »In diesem Zusammenhang: Ich habe gelesen, weil es offen bei Facebook eingestellt ist, das Sie und Ihre Frau von allen Ämtern entbunden wurden. Sie am 5.6., Ihre Frau am 10.6. Sie scheinen aber unverändert zu arbeiten. Es ist zwar einerseits ehrenwert, wenn Sie die Beschwerde durchziehen wollen, aber wie gesagt, im Alleingang scheint mir das etwas zweifelhaft….«

      Alle offiziellen Verlautbarungen der Grundrechtepartei können Sie ausschließlich auf deren Internetseiten lesen. Was über uns bei Facebook von erklärten Feinden der Grundrechtepartei geschrieben und behauptet wird, ist völlig unerheblich. Ob Sie persönlich Behauptungen bei Facebook mehr Glauben schenken als unseren offiziellen Verlautbarungen, liegt in Ihrem Ermessen, ändert aber nichts an unseren Veröffentlichungen.

      »Zum Schluss bedanke ich mich noch für Ihre jahrelangen Bemühungen; Sie selbst werden am besten wissen, warum diese gescheitert sind.(Ich spreche jetzt von der Rundfunkbeitragsklage).«

      Auch hier sollten Sie unterscheiden zwischen Ihren persönlichen Schlussfolgerungen und der Realität. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage ist nicht gescheitert und wird nach wie vor planmäßig durchgeführt.

      »Ich bin jedenfalls eine von denen, die felsenfest überzeugt waren, dass wir Recht bekommen werden. Und mit meiner konsequenten Zahlungsverweigerung sitze ich jetzt ganz schön in der Tinte. So wie zahllose andere auch. Ich habe jahrelang mit vielen Leuten diskutiert und sicher auch einige überzeugt, zumal die sehr gut ausgearbeiteten Musterschreiben zur Verfügung standen. Aber der Betrugsservice ignoriert dreist jede Beweisführung. Da bleibt dann wohl nur übrig, sich Beatrix von Storchs Initiative anzuschließen – hoffend, dass sie das nicht nur betreibt aus Gründen des Stimmenfangs.«

      Diese Anmerkung ist Ihre persönliche und hat mit der Grundrechtepartei und der Aktion Rundfunkbeitragsklage nichts zu tun. Ihre Handlungen stehen in Ihrem Ermessen und Wissen.

      »Vielleicht kann eines Tages eine stärkere, solidarischere Grundrechtepartei auferstehen. Hoffen wir das Beste!«

      Diese existiert bereits seit dem 2. August 2010.

      »Mit freundlichen Grüßen, Bellis Klee Rosenthal«

      Mit freundlichen Grüßen, die Grundrechtepartei

  2. Hallo Ingmar, ich als Mitglied der Grundrechtepartei hätte da ein paar Fragen zum Rechenschaftsbericht.
    3 25.01.16 4610 Domainkosten INWX -50,00 €
    8 22.02.16 4610 Domainkosten Heinlein -50,00 €
    12 22.03.16 4610 Domainkosten Uberspace -100,00 €
    12 22.03.16 4701 Domainkosten A. Vetter -20,00 €

    4 Domains! Wofür?

    16 08.04.16 3000 Transfer wg. Haft WBG -344,67 €

    warum muss das aus Spenden gezahlt werden? Das ist Veruntreuung von Spenden, auch wenn es irgendwann wieder eingezahlt wird!

    23 06.06.16 4610 Auslagenerstattung Fahrtkosten A.V. -437,86 €

    Wohin? Woher?

    23 09.06.16 4610 Domainkosten INWX -100,00 €

    Warum jetzt doppelt so viel als am 25.Januar?

    27 06.07.16 4610 Domainkosten Heinlein -60,00 €

    Warum 10€ mehr als im Februar?

    29 26.07.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -173,00 €

    Wohin? Von wo?

    29 01.08.16 4630 Sattelhocker -269,40 €

    Was ist das? Für wen, warum?

    34 18.08.16 3000 Rücktransfer Handman-Werb 254,03 €

    Was ist das?

    29.08.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -80,50 €

    Wohin? Von wo?

    54 31.08.16 3000 Transfer A.V. Überbrückungsk -800,00 €

    Was für eine Überbrückung aus Spendengeldern?

    85 12.09.16 4610 Software Pinpoll -119,00 €

    Was ist das?

    109 19.10.16 2701 Spreadshirt 25,38 €

    Warum ein so teures T-Shirt?

    126 16.11.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -114,00 €
    126 16.11.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -114,75 €
    130 08.12.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -171,00 €
    131 16.12.16 4610 Rückzahlung Fahrtkosten A.V. -151,90 €

    Und noch mal wieder kostenlose Fahrten auf kosten der Spender? Oder wie? Wohin denn? Alles ohne Begründung!

    135 11.12.16 3000 Rücktransfer Auslage Handmann 3 180,00 € 180,00 €

    Was für eine Auslage?

    Für wen und wohin? Warum?

    147 04.08.16 4930 Telefonkostenerstattung A.Vetter -48,64 €

    Für ein privates Handy??? Oder was?

    148 25.08.16 4610 DB-Fahrkarte -110,95 €
    149 25.08.16 4610 DB-Fahrkarte -57,00 €
    150 04.11.16 4630 Rollstuhl -266,00 €
    151 15.11.16 4610 DB-Fahrkarte -114,75 €
    152 17.11.16 4610 Übernachtungskosten -170,00 €
    153 17.11.16 4610 Spesen -68,00 €
    153 17.11.16 4610 Spesen -11,85 €
    154 19.12.16 4610 Übernachtungskosten -178,00 €
    155 19.12.16 4610 Spesen -31,30 €
    156 22.12.16 4610 Spesen -4,50 €
    157 21.12.16 4610 Spesen -2,90 €
    158 21.12.16 4610 Spesen -7,30 €

    Für wen? Warum? Wo? Was?

    160 26.01.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 11x -22,40 €
    161 16.03.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 10x -20,00 €
    162 30.06.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 10x -20,00 €
    163 23.02.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 11x -25,20 €
    164 22.06.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 11x -20,55 €
    165 24.06.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 10x -20,00 €
    166 01.02.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 12x -27,35 €
    170 27.05.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 1x -1,70 €
    171 19.11.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 10x -20,00 €
    172 21.12.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 10x -44,00 €
    174 10.11.16 4610 Fahrscheine ÖPNV 2x -4,00 €

    Es ist nicht erkennbar, ob es sich um private Fahrten handelt, oder zwingend für die Grundrechtepartei erfolgte!

    174 04.11.16 4610 Parkschein -4,00 €
    174 09.11.16 4610 Parkschein -2,00 €
    175 08.12.16 4610 Parkschein -3,00 €
    175 08.09.16 4610 Parkschein -2,40 €
    175 20.10.16 4610 Benzin -40,21 €
    175 08.12.16 4610 Benzin -43,28 €

    Sie haben doch gar kein Kfz, soviel ich weiß. Was ist das?

    18.08.16 3000 Rücktransfer Handman-Werbung 1+2 254,03 € All das kommt mir ziemlich ungereimt vor. Ich hoffe auf eine Aufklärung innerhalb der kommenden Woche, d.h. bis zum 24.7.17. Sollte keine Aufklärung erfolgen, erkläre ich vorsorglich meinen Austritt aus der Grundrechte-Partei – die ich als Idee zwar voll und ganz unterstütze, aber bei den Vorgängen der letzten Zeit ist mein Vertrauen im Schwinden. zB bin ich auch nicht zu dem Parteitag eingeladen worden. Es heißt, er habe gar nicht stattgefunden… Sehr undurchsichtig, das alles – schade!

    • Sehr geehrte Frau Klee-Rosenthal, zunächst bitten wir um den Nachweis, dass Sie Ihrer Behauptung entsprechend Mitglied in der Grundrechtepartei sind. Ist dieser Nachweis erfolgt, werden wir selbstverständlich auf Ihre überaus neutrale Anfrage antworten.

    • PS: Wie kommt es eigentlich, dass derselbe Wortlaut von Roland Pohlmann zeitgleich ebenfalls an uns gesendet worden ist? Lassen Sie sich von Roland Pohlmann an eine Ihnen fremde Front schicken?

      Und wie steht es mit dem Nachweis Ihrer Behauptung, Sie seien Mitglied in der Grundrechtepartei?

    • Betreff: Ihre öffentliche Anfrage bzgl. der Auskunft über die Verwendung des Vermögens der Grundrechtepartei

      Sehr geehrte Frau Klee-Rosenthal,

      Sie behaupteten am 14.07.2017, um 19:32 Uhr, in Ihrem Kommentar zu unserem veröffentlichten Beitrag «Fragen & Antworten« (https://grundrechtepartei.de/faq/#comment-228), Mitglied der Grundrechtepartei zu sein und verlangen als solches Rechenschaft über einzelne Ausgaben der Grundrechtepartei.

      Unserer Bitte um Nachweis Ihrer Mitgliedschaft als Voraussetzung zur Beantwortung Ihres doch sehr umfangreichen Fragenkatalogs kamen Sie nicht nach, was insoweit verständlich ist, da Sie kein Mitglied der Grundrechtepartei sind.

      Da weder Sie demnach eine Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei nachweisen können noch wir in unserem Mitgliederbestand Ihre Daten als Mitglied eingetragen haben, gilt als festgestellt, dass Sie den Tatsachen nach kein Mitglied der Grundrechtepartei sind und es sich bei Ihrer Angabe, Sie wären Mitglied der Grundrechtepartei, bestenfalls um einen Irrtum Ihrerseits handelt, wenn nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung mit rechtsmissbräuchlicher Zweckverfolgung.

      Es muss weiterhin lebensnah davon ausgegangen werden, dass Sie Ihre am 25.04.2017 und am 29.05.2017 erfolgten Beitritte zu unseren Beschwerden der Aktion Rundfunkbeitragsklage nicht als Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei meinen können, da wir davon ausgehen, dass Sie den Unterschied der Rechtswirkungen eines Beitritts zu einer Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag von dem eines satzungsgemäßen Eintritts in die Grundrechtepartei zu unterscheiden in der Lage sind. Sollten Sie im Übrigen von diesen Beitritten zu unseren Beschwerden zurücktreten wollen, so bitten wir um unverzügliche Mitteilung und Bitte um Löschung Ihrer diesbezüglichen Daten. Da nach vorliegenden Informationen auch Roland Pohlmann rechtswidrig über diese Daten verfügt, bitten wir Sie darum, sich bzgl. deren Löschung aus dem rechtswidrigen Besitz von Roland Pohlmann an diesen persönlich zu wenden (vgl. https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info-datenmissbrauch/).

      Warum nun gerade Sie Ihre Anfrage mit einer offenkundigen und nachweislichen Lüge eröffnen und begründen, vermögen wir nicht zu beurteilen und es ist uns – ganz ehrlich gesagt – auch egal. Da Sie weiterhin denselben Textbaustein verwenden, wie Roland Pohlmann, ist zu mutmaßen, dass Sie in dessen Auftrag anfragen und sich somit zu dessen Beihelferin machen.

      Es wäre in diesem Zusammenhang und unserer laienhaften Ansicht nach zum Beispiel durchaus möglich, dass eines Tages durch eine Ermittlungsbehörde festgestellt wird, dass Sie u.U. einer Straftat Beihilfe geleistet haben.

      Hier nichtsdestotrotz unsere Antwort auf Ihre Anfrage:

      Als Nichtmitglied sind Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG berechtigt, unsere Rechenschaftsberichte einzusehen. Ein Auskunftsrecht bzgl. bestimmter Einnahmen und Ausgaben steht Ihnen gesetzlich und auch satzungsmäßig nicht zu. Ebenso wenig, wie es uns zusteht, Sie oder auch das für Sie zuständige Finanzamt um Auskunft und Rechenschaft zu ersuchen zu einzelnen Einnahmen und Ausgaben bzgl. Ihrer Kunstgalerie in Lüdenscheid oder Ihrer privaten Haushaltsführung. Ebensowenig steht Ihnen in diesem Zusammenhang das Recht einer fachlichen Beurteilung unserer Ausgaben zu.

      Wir sind ganz sicher, dass Ihnen unsere Antwort dahingehend ausreicht, um vor weiteren Anfragen für Roland Pohlmann ein wenig in sich zu gehen und ggf. ein paar Gesetze zu studieren oder auch einige Rechtsanwälte Ihres Vertrauens zu konsultieren, welche Sie über Ihre gesetzlich begründeten Rechte und auch Pflichten zur Unterlassung bestimmter Handlungen gegenüber der Grundrechtepartei vorab informieren können. Wir gehen von der Möglichkeit aus, dass Ihr Klientel zu einem gewissen Prozentsatz auch aus Organen der Rechtspflege besteht.

      Somit verbleiben wir mit den allerbesten Grüßen nach Lüdenscheid,
      der gemäß Satzung der Grundrechtepartei beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand

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