GRUNDRECHTEFORUM

10 Gedanken zu “GRUNDRECHTEFORUM”

  1. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-067.html;jsessionid=7688B9CE333B9F15FB1BF8B92BDB4EFF.2_cid383
    Vgl.: Rechtsstaatreport Grundrechtepartei Kapitel Kammerzwang Expertise
    Die IHK Mittleres Ruhrgebiet druckt freudig erregt in 07495 73. Jahrgang 09.2017 Seite 12/13 die o.g. Pressemitteilung in vollem Worlaut ab, um sich ihre grundgesetzlich illegalen Pfründe mit Hilfe der irregeleiteten Bundesrichter weiterhin zu sichern (Der Bundesverband für freie Kammern e.V. sieht das freilich anders).
    Vgl. hierzu auch die veröffentlichte Darstellung eines Rechtsanwalts: http://www.dominik-storr.de/2017/08/29/prof-dr-ferdinand-kirchhof-und-die-entscheidung-dessen-ersten-senats-des-bverfg-zum-ihk-zwang/ , der diese persönliche Meinung gem. eigener Aussage nicht an die große Glocke hängen darf, um nicht sanktioniert bzw. ausgeschlossen zu werden.
    In Hamburg hat es eine Revolution in der IHK gegeben, man will dort den IHK-Zwangsbeitrag abschaffen (https://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/mittelstand/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-die-belastungen-durch-ihk-beitraege-wiegen-nicht-schwer/20137014.html?ticket=ST-1170259-FteJsA0yQ9Q6dnfenwn3-ap2).
    Ebenfalls kann man googeln, dass dem DIHK vorgeworfen wird, dem BVG irreführende und falsche Angaben gemacht zu haben, um Vorteile in ihrer Sache zu erhalten.
    Also lernt der geknebelte Bürger und Selbstständige, dass die Kirchhof-Bande als Vollstrecker des Staates alle Grundgesetz-Richtlinien falsch interpretiert, falsch urteilt, veröffentlicht, und sich wahrscheinlich anschließend eine oder mehrere Kiste(n) teuren Champagners zum Anstoßen schicken lässt.

    Das Elend dieses Urteils lässt erwarten, dass sich die BVG-Richter angesichts dieser Umdeutung der gesetzlichen Vorschriften ebenfalls gegen die Rundfunkbeitragsklage entscheiden werden, indem sie den Landesrundfunkanstalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts zugestehen werden:
    „Folgende Erwägungen (aha, also keine Erkenntnisse über das Recht und Gesetz!) waren für das BVG von herausragender Bedeutung: Der Prüfungsmaßstab für den Schutz vor Zwangsmitgliedschaften in ‚unnötigen‘ Körperschaften ergibt sich aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs.1 GG), nicht aus dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Denn Art. 9 Abs. 1 GG zielt auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken, während eine gesetzliche Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft private Akteure für öffentliche Aufgaben in Anspruch nimmt. Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmigliedschaft sind Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit“ (Aha, das hat das BVG immerhin erkannt (erkennen wollen), NICHT jedoch den Verstoß gegen das Zitiergebot des GG !!).
    Bezogen auf den Rundfunkbeitrag sind also die privaten Akteure zuständig für öffentliche Aufgaben, also gesetzlich eingegliedert in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wofür sie also ergebnisorientiert zwangsweise zahlen müssen (heisst dann wohl Rundfunkbeitrag).
    Da ich kein Jurist bin, verstehe ich das ganze Unrechtsjustizwesen in dieser Bananenrepublik Deutschland so, dass sich in Ermangelung eines höchsten Gerichts (das das GG vorschreibt) diese von der Politik gekauften Richter erdreisten, die Gesetze nach eigenem Gusto (bzw. dem des „Staates“) rechtlich unangreifbar umzudeuten und (wie damals im 3. Reich) willkürliche Urteile gefällt werden. Ob dies dem Souverän gefällt oder nicht, spielt keine Rolle, schließlich zählte dieser bereits im 3. Reich nichts.
    In diesem ganzen künstlich geschaffenen politischen und juristischem Wirrwarr leben zu müssen, ist m.E. massive psychische Körperverletzung, die mit Folter gleichzusetzen ist.
    Nicht verwunderlich, dass damit einhergehende Depressionen häufig im Freitod enden, worüber im Interesse des „Staates“ selbstverständlich nicht berichtet werden darf.

    • Und wer jetzt noch versteht, dass diese Kontinuität im Dritten Reich juristisch erdacht und in die Zukunft projiziert wurde, muss sich nicht wundern und kann Widerstand leisten oder etwas anderes machen.

  2. @Ilona, ich habe das auch durch mit der Sperrung der Weitergabe meiner Daten, aber nichts ist passiert. Ich habe folgendes geschrieben

    Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde

    Hiermit mache ich von meinen Rechten laut EU-Datenschutzgrundverordnung Gebrauch und widerspreche jeglicher Weitergabe meiner bei Ihnen gespeicherten Daten. Das schließt alle Arten in jeglicher Form der Auskunftserteilung an Dritte ausnahmslos ein.

    Unbeachtet nationaler Gesetzgebung (Meldegesetz, TMG usw.)möchte ich für mich als Bürger immer so ausgelegt sehen, das jede neue Art oder Änderung der Datenerhebung und -weitergabe immer in der Voreinstellung optin, das heißt keine Datenweitergabe, für mich voreingestellt ist.
    (EU Recht geht vor Bundes- und Landesrecht)

    Weiterhin möchte ich über jegliche getätigte Datenweitergabe im Voraus informiert werden, um von meinem Widerspruchsrecht wirksam Gebrauch machen zu können. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, vor einer beabsichtigten Übertragung von Daten von der datenübertragenden Verwaltungsbehörde informiert zu werden, wenn die datenentgegennehmende Verwaltungsbehörde diese Daten weiterverarbeiten möchte, um wirksam vom garantierten Widerspruchsrecht Unionsrecht Richtlinie 95/46 Art 13 Gebrauch machen zu können.
    (In Zukunft Artikel 6 Artikel 7 EU DSGVO
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
    a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke gegeben.)
    siehe auch
    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/eu-datenschutz-grundverordnung/

    Weiterhin widerspreche ich jeglicher Verknüpfung meiner persönlichen Daten mit fremden Datensätzen beispielsweise mit Daten meines Vermieters, Wohnungs- oder Hauseigentümers.
    Falls Sie nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen das kurzfristig umzusetzen, dann sollten meine Daten in ausgedruckter Form an einem abgesicherten, zugriffsgeschützten Ort vorgehalten werden, damit mir als mündigen Bürger keine Nachteile durch ungeklärte Datenweitergaben/Datenverknüpfungen entstehen können. Das schließt insbesondere automatisierte Datenweitergaben/Datenverknüpfungen ein, die einmal eingerichtet, fortwährend im Hintergrund ereignisgesteuert laufen.
    Da nur ich die Entscheidung treffen kann was mir zum Nachteil gereicht, würde ich Sie im Zusammenhang mit zukünftigen Datenauskunftsersuchen zu meiner Person darum bitten mir auch gleich die Begründung des Auskunftsersuchenden zur schnelleren Entscheidungsfindung mitzuliefern.
    Ich bitte um Umsetzung meiner Datenschutzeinstellungen innerhalb der nächsten 14 Tage und wünsche eine schriftliche Bestätigung vor Ablauf der Frist.

    Ich bekam die Meldung zurück
    Die von ihnen übersandte Entscheidung trägt ihren Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten nicht. Wir halten uns an das BMG und BMeldDÜV. Im übrigen können sie Wiederspruch nach §36 i.V.m. §58, §42, §50, $51 BMG stellen. Die Formulare erhalten sie bei uns.
    Da ich jetzt Post von einem gewinnorientierten Unternehmen bekam, kann ich auch Vorsatz beweisen.
    habe dann vorsorglich Beschwerde bei Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
    Die sagten, es liegt alles im grünen Bereich.
    Jetzt werde ich Strafanzeige gegen die Mitarbeiterinnen stellen

    Strafanzeige
    Tat, Straftat
    vorsätzlicher Verstoß gegen EU Datenschutzrichtlinie 95/46 Artikel 3,7,13,14
    §339 StGB Amtsmissbrauch , §839 BGB Amtspflichtverletzung
    Täuschung im Rechtsverkehr, dadurch
    Verstoß gegen Grundrechte Artikel 79, Artikel 19

    Tathergang
    Am ++++2016 habe ich dem Einwohnermeldeamt meinen Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde gegeben. Die Mitarbeiterin war Frau 1. Mitarbeiterin. Sie gab mir die vorgefertigtes Formular
    nach dem BMG ( Bundesmeldegesetz §50 Abs. 5, §51 Abs. 1), welches meine Rechte in unzulässiger Weise einschränkt. In Art. 13 EU Richtlinie 95/46 stehen die Ausnahmen, die eine Übermittlung rechtfertigen. Die automatische Übermittlung an gewinnorientierte Unternehmen, wie Rundfunkanstalten, ARD ZDF Beitragsservice, Schufa u.s.w. ist nicht Bestandteil der EU Richtlinie, des BMG, BMeldDÜV und dementsprechend nicht gerechtfertigt. Ich habe auch auf das EuGH Urteil C-201/14 hingewiesen, wo festgelegt wurde, das nur durch die Einwilligung der Person Daten an Dritte weiterverarbeitet werden dürfen, unabhängig von der Krankenkassengeschichte in dem Urteil. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ebenfalls keine geeignete Rechtsgrundlage, um eine Datenübermittlung anzustreben.
    Am +++++2017 habe ich mich umgemeldet. Die Mitarbeiterin Frau 2. Mitarbeiterin hat meine Ummeldung und erneuten Widerspruch wie am +++++2016 bearbeitet.
    Ich wollte mir zeigen lassen, ob alle automatischen Datenübermittlungen auf optin, also ausgeschaltet sind. Frau 2. Mitarbeiterin konnte (oder wollte) mir dies nicht zeigen, aber nahm meinen erneuten Widerspruch entgegen. Da die Verstöße nicht abgeändert wurden, reichte ich vorsorglich Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz Frau ++++ ein. Da ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU DSGVO ins BDSG eröffnet ist, erwartete ich nicht all zu viel von Ihr.

    Im übrigen gilt in unserem Bundesland das Staatshaftungsgesetz weiter.
    Mal sehen, was von der Staatanwaltschaft kommt.

  3. ALs ALGII-Empfänger bin ich auf die tatkräftige unterstützung dieses Staates bezüglich des erlangens einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung angewiesen. Wie soll mir geholfen werden, wenn ich inzwischen seit über 6 Jahren nichts von meinem Fallmanager gehört habe? Ganz zu schweigen von einer „Wiedereingliederungsvereinbarung“?

  4. vor 3 Jahren werde ich von“Amts wegen“ zur „Verlängerung“ meines PA aufgefordert. Vorab habe ich nach dem Passgesetz schon einmal eine „Selbstanzeige“ beim „Bürgeramt“ eingereicht. Begründung: der PA in seiner Ausführung ist fehlerhaft, entspricht nicht den Vorgaben laut Passgesetz. Bei der Abholung lasse ich den Chip deaktivieren, weise der Bediensteten auf die fehlerhafte Ausstellung des Dokumentes hin (entnervender Disput, da die Dame völlig linientreu und giftig wird), reiche nochmals eine „Selbstanzeige“ ein…
    Klar, könnte man sich alles ersparen, andererseits erzeugt das Druck, auch wenn der „Beamte“ noch so linentreu ist, er muss es ja zuerst lesen. Und steter Tropfen…

    Ich bin der Meinung , daß man sich bei der Grundrechtepartei auf möglichst ein oder zwei Probleme fixieren sollte, welche schnellstens massenwirksame Bedeutung erlangen könnten, weil jedem Grundrechteträger sofort ins Auge fallend – zB Rundfunkbeitragsklage. Ein Erfolg muß ein regelrechter „Befreiungsschlag“ sein, sichtbarer Beweis dessen, daß sich „das Maul aufmachen“ lohnt.
    Alles andere ist nur Verschleiss von Mitteln und Menschen – die Freude sollte man der Gegenseite nicht gönnen…

  5. Ich bin DDR-Bürger und durfte das hervorragende Bildungssystem der DDR genießen.
    Ich ging dort zur Arbeit und freute mich, für diese meine Gesellschaft nützlich zu sein.
    Mit Nazi-Gedankengut wurde sich intensiv auseinandergesetzt und berchtigter Weise die Verherrlichung dieser in negative Richtung gewandten barbarischen Diktatur unterdrückt.
    Der Frieden mit den Menschen und Völkern in der Welt war das mir bekannte Ziel.
    Geldsorgen hatte ich nie mit meinen 750 Mark 1985. Die Einkommen richteten sich gerechter nach körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit.
    Und trotzdem bezahlte ich keine Rundfunkgebühren.
    Dann kam die Wahl, ob wir als DDR eigenständig bleiben, oder die Banane wollen.
    Ich war für die eigene DDR und der Ansicht, daß die so genannten Brüder und Schwestern nun erst mal beweisen könnten, daß sie wirklich unsere Brüder und Schwestern sind. Na ja der große Rest hat Bananen-Zeichen in den Augen gehabt und die so genannten Bürgerrechtler haben sich bestimmt koofen lassen, damit die Wahl als Beitritt zum ►Unrechts-Staat jetzt hier und heute◄ endet.
    Diese Bezeichnung benutze ich, seit diese Sprechblasen-Nichts-Tuer-Wessis in Ihrer
    Primitivheit die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet haben.
    Mein Gott wie erbärmlich. Ich gestatte mir nicht dümmlich über die Vergangenheit zu plärren, wenn ich noch genug zu tun habe im jetzt und hier.
    Und die Definition, ab wann etwas ein Unrechtsstaat sei, gestatte ich schon gar nicht solchen Schwätzern und Nichts-Tuern und Auf-Kosten-Anderer-Lebern.
    Bis 2013 lebt man nun in so einer verkommenen Gesellschaftsordnung und hat nie mehr das Genugtung erzeugende Gefühl, tätig zu sein zum Wohle der Gemeinschaft.
    Natürlich und selbstverständlich und logisch beteiligte ich mich auch hier niemals an Rundfunkgebühren. Man hat sich eingerichtet in dieser Gesellschaftsordnung und nimmt zur Kenntnis, daß mit kleinen Pit-Pot-Schritten ja doch langsam so manches sich zum positiven entwickelt.
    Und nun kommen ab 2013 irgendwann solche Briefe vom Beitragsservice, die man wie eh und jeh wegschmeißt, sind ja nicht ordentlich zugestellt und man hörte schon mal so daß es nicht GG-Konform sei.
    2015 mache ich einen Brief mal auf und lese Feststellungsbescheid, werfe Google an und merke, ich sollte doch mal reagieren und Widerspruch einlegen.
    So merke ich, daß ich nicht alleine bin. Viele haben irgendwelche GG-Gründe,
    mir reichte schon Art.1 Abs.1, Die Würde des …
    Per Google findet man auch Beweise dafür, daß Lügen verbreitet werden, und so ist klar, daß es gegen die Würde des Menschen verstößt, wenn er dafür, daß er belogen wird, auch noch wird bezahlen müssen.
    Menschen die ausreichend Verstand haben, wissen, auch die von Blümchen-In-Die-Vase-Stellern so genannten Halbwahrheiten sind logisch Lügen.
    Ich bezahle für ein Medium, daß dem jeweils herrschenden System als Menungsmanipulations-Mittel und Demagogisierungs-Mittel dient kein Geld ! ! ! Weder im Sozialismus, noch im Kapitalismus.
    Und wenn die verantwortlichen Obrigkeits-Dünkel-Fröner Vater und Mutter gehabt hätten, die Ihnen Anstand beigebracht haben, dann würden Sie froh sein, so ein Manipulationsmittel nutzen zu können und würden dafür, daß man Lügen in die Gehirne fließen lassen kann, nicht noch die Dreistigkeit besitzen, dafür auch noch Geld von den Geschädigten zu verlangen.
    Nach weiteren Recherchen gibt es auch noch den Art.4 GG Gewissensfreiheit.
    Ja, das trifft natürlich auch vollkommen auf mich und mein ehrliches Empfinden zu.
    Man findet Meinungen, daß das GG seine Gültigkeit verloren hat — dann hätte es allerdings keinen Sinn sich mit GG-Artikeln wehren zu wollen, und müsste wohl doch zahlen.
    Man findet Meinungen, nach denen das GG aber nur natürlichen Menschen schutz bietet, und man aber ohne Staatsangehörigkeitsausweis ohne weiteres als lediglich juristische Person und vielleicht noch als Staatenloser oder Ausländer betrachtet wird, und demnach das GG für mich und alle Persolalausweis-Träger nicht gültig ist.

    Seit 2013 habe ich in diesem derzeitigen Unrechts-Staat also schon 2 Probleme.
    a) Ich soll dafür, daß man mich und meine Mitmenschen belügen kann zwangsweise Beiträge bezahlen.
    b) Ich werde heimlich nicht als natürliche Person anerkannt, der die Rechte des GG zugedacht waren.

    Das dritte Problem entsteht 2016 mit Straßenausbau-Beitragsforderung
    Der Bürgermeister von Falkensee Heiko Müller als Verantwortlicher für die StadtVerordnetenVersammlungs-Mitglieder, wird 2014 vom Verwaltungsgericht Potsdam verurteilt falsche Beitragsbescheide für eine Straße erstellt zu haben. Er wird in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen , daß es keine Stadt gibt, die gar keine Hauptstraße hätte und demnach die Straße niederwertiger klassifiziert wird als lediglich Haupterschließungsstraße.
    Bei einer Hauptstraße bezahlt der Anlieger 20%, bei einer Haupterschließungsstraße bezahlt der Anlieger 50%.
    In 2016 Kommt der Beitragsbescheid für die Straße der Einheit , und wieder nur
    niederwertiger als Haupterschließungsstraße mit 50% berechnet, anstatt den Tatsachen entsprechend gefälligst als Hauptstraße mit 20% Anliegeranteil.
    Tjcha da sieht man die Berechtigung und Notwendigkeit, das das Wort Obrigkeits-Dünkel-Fröner sachte gängiger Volksmund werden sollte.
    Anders ist diesen Auf-Kosten-Anderer-Lebern anscheinend nicht wirksam beizukommen.
    Ich schreibe fristgerecht einen Widerspruch mit der formulierten Hoffnung, daß der Irrtum erkannt werden möge.
    Nein, es kommt eine Ablehnung des Widerspruchs und ich kann ja klagen.
    OK. Klage kostet ca. 850 Euro und ist auf dem Weg.
    Diesen Obrigkeits-Dünkel-Frönern passiert nichts, die müssen nichts fürchten, und so wird also auch die nächste offensichtliche Hauptstraße als lediglich Haupterschließungsstraße eingestuft werden.
    Und es gibt Menschen die plärren dümmlichst in der Vergangenheit umher, die DDR sei ein Unrechtsstaat??? Haben die nicht wirklich eigentlich erstmal vor ihrer eigenen Haustüre den Dreck zu kehren ??? Und zwar jetzt , hier , und heute und morgen auch noch ! ! !
    2017-08-14

  6. Das Bürgerbüro in meiner Stadt, nennt sich fälschlicherweise Bürgerbüro.
    Als ich die Sperrung der Weitergabe meiner Daten verlangte, bezüglich Beitragsservice und ähnliche Behörden, entstand dort ein kleiner Aufmarsch.
    Man hat den Mitarbeitern zwar angemerkt, dass das was sie sagten für sie sehr unangenehm war, aber sie würden nur ihre Pflicht erfüllen und nicht ihre eigene Meinung vertreten.

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